Migration und Wahlverhalten: Einbürgerung ist kein Stimmenhandel
Nach dem Berliner Wahlergebnis wird wieder darüber gestritten, ob Einbürgerungspolitik Parteien neue Wähler zuführt. Das Thema verlangt besonders saubere Begriffe. […]
Staatsbürgerschaft
Staatsbürgerschaft: CSU-Fraktion sieht Ampel-Pläne kritisch
Erst Integration, dann Staatsbürgerschaft – das ist für die Fraktion die richtige Reihenfolge. Per Dringlichkeitsantrag wandte sich die CSU-Fraktion gegen die Pläne der Ampelregierung im Bund, die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft heruntersetzen. […]
Belarus: Sozialismus & Meinungsfreiheit
Laut Artikel 19 der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte, die von der UNO-Vollversammlung am 10. Dezember 1948 angenommen wird, hat jeder Mensch das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Personen, denen dieses Recht vorenthalten wird, sind […]
Donald Trumps Nahost-Plan: Palästinenser haben Angst
Trumps Jahrhundert-Deal für einen ewigen Frieden zwischen Juden und Arabern westlich des Flusses Jordan hat mehr Feinde als Freunde. Wer im Nahen Osten Frieden schließen will, muss mit Feinden rechnen. Probleme gibt es soweit das […]
In Österreichs staats(bürgerschafts)rechtlicher Souveränität – Wie es um den Doppelpass für Tiroler südlich des Brenners steht
Vor gut eineinhalb Jahren deutete sich für einen Teil der sogenannten Altösterreicher eine politische Großtat an. Erstmals schien es, als könnten hundert Jahre nach Annexion des südlichen Tiroler Landesteils durch Italien (1918) Südtiroler die Chance […]
Josef Schuster alleine zuhause
Bleiben die Medien, an die sich der Aufruf richtet, damit sie die Juden in Wahlzeiten nicht vergessen mögen, worauf die Juden leichten Herzens verzichten. Der Aufruf über die Medien hegt die Hoffnung, dass Dr. med. Josef Schuster nicht vergessen wird. […]
Österreich kann seine Staatsbürgerschaft verleihen an wen es will
Rom hält die Absicht Wiens, Südtirolern, die dies wünschen, die österreichische Staatsbürgerschaft zu gewähren, für einen „mehr als ein feindseligen Akt“ (Außenminister Enzo Moavero Milanesi). Dies als Reaktion auf Agentur- und Presseberichte, wonach der dies […]