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StartseiteWahlrecht

Wahlrecht

Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform teilweise gekippt

1. August 2024 Tabula Rasa Redaktion 0

Mit Anerkennung und Erleichterung habe ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen, unseren Beschwerden gegen die Wahlrechtsreform von 2023 in wichtigen Punkten zu folgen. […]

Ampel-Attacke auf Bayern und CSU – Die Wahlrechtsreform der Ampel ist in Teilen verfassungswidrig – eine Ohrfeige für die Bundesregierung

30. Juli 2024 Landesleitung Pressestelle CSU- 0

Ampel-Attacke auf Bayern und CSU – Die Wahlrechtsreform der Ampel ist in Teilen verfassungswidrig – eine Ohrfeige für die Bundesregierung […]

#MerzMail – Ein Wahlrecht der betrogenen Wähler

18. März 2023 Friedrich Merz 0

Die Ampelfraktionen haben heute mit ihrer Mehrheit ein neues Wahlgesetz für die Wahlen zum Deutschen Bundestag durchgesetzt. Alle Versuche, mit der Ampel einen Kompromiss zu erzielen, sind gescheitert. […]

Von Quantitäten zu einer neuen Qualität: Der Parteienstaat

17. März 2023 Gunter Weißgerber 0

Am 17. März 2023 ab 9.00 Uhr debattiert und beschließt der Deutsche Bundestag die Änderung des Wahlgesetzes. Die angeblich kleinen Änderungen werden große Wirkungen entfalten. Die Macht der Parteigewaltigen wird größer, der Einfluss parteilinienkritischer autarker […]

Eine Dystopie: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!

11. Juli 2019 Nathan Warszawski 0

Politisch wetterfühlige Bürger Deutschlands durchleben die 1930-er Jahre. Die Luft riecht, ja stinkt geradezu nach großen und wunderbaren politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Änderungen, die nicht Gutes verheißen. Die Juden packen erneut nicht rechtzeitig ihre Koffer, […]

Feiertag für Frauen in München – 9. März 2019

2. März 2019 Tabula Rasa Redaktion 0

Pressemitteilung – INSPIRIERENDE GEDANKEN TANKEN. AUSTAUSCHEN. ABTANZEN. München. Am Samstag, den 9. März 2019, findet unter dem Motto #sieINSPIRIERTmich ein großes Fest in der Muffathalle statt. Anlässlich des Weltfrauentags (8. März) und 100 Jahre Frauenwahlrecht […]

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