Experten des Völkerrechts sind sich beim Symposium in der Katholischen Akademie in Bayern einig
„Russland bereitet sich bereits auf den nächsten Krieg vor, China auf einen Konflikt. Wir stehen an einem Wendepunkt der Geschichte. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Wir müssen sie anerkennen und entsprechend handeln.“ fasste Generalleutnant Wien, der Deutsche Militärische Vertreter bei der NATO und EU seine Position zusammen. Die Menschenrechtsexpertin Angelika Nußberger ergänzte: „Für den US-Präsidenten gibt es keine allgemeinen Menschenrechte mehr – es gibt nur noch „unsere“ und „Eure“.” Mit diesen Worten lassen sich die zentralen Erkenntnisse beim Symposium der Katholischen Akademie in Bayern Ende Januar zusammenfassen.
Die Organisatoren der Veranstaltung mit dem Titel „Menschenrechte verteidigen“ hatten bereits bei der Planung der Veranstaltung im vergangenen Herbst ein gutes Gespür für die aktuelle Entwicklung. Nur wenige Tage, nachdem US-Präsident Trump in einem Interview mit der New York Times die Bedeutungslosigkeit des Völkerrechts für ihn persönlich erklärte („Ich brauche kein Völkerrecht“), war das Thema ebenso bedeutsam wie dringlich. Und nicht nur das: Weder auf die – völkerrechtlich zumindest fragwürdige – Aktion der USA in Venezuela noch auf die öffentliche Absage an die bestehende Ordnung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten gab es eine geschlossene Reaktion durch führende Politikerinnen und Politiker In Europa.
Diese Problematik griffen die Referierenden der Veranstaltung auf und beantworteten sie aus ihrer Perspektive. „Europa steht in der Verantwortung. Und Deutschland muss dabei vorangehen – nicht irgendwann, sondern jetzt“ fasste Generalleutnant Wien seine Position zusammen., gerade wenn sich die USA ihrer internationalen Verantwortung zunehmend entzögen. Die regelbasierte Ordnung brauche die Bereitschaft, sie anzuwenden. Für Deutschland komme es darauf an, die konventionelle Verteidigung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen – mit all den Konsequenzen.
Ergänzend dazu beschrieb die Menschenrechtsexpertin Angelika Nußberger den Wandel in der Haltung der USA: „Auch früher ging es in der US-Politik oftmals um die Durchsetzung der eigenen Interessen, aber dies wurde zumeist völkerrechtlich und moralisch abgesichert. Das ist vorbei!“ Dies zeige sich in der nationalen Sicherheitsstrategie sowie im Reden und Handeln des US-Präsidenten (Rückzug aus dem Menschenrechtsüberprüfungsverfahren der UN). Eine Relativierung oder gar Abwertung der Menschenrechte ließe sich aber auch bei anderen Staaten und in der internationalen Politik beobachten; dies fordere klare Gegenreaktionen.
Der Politikwissenschaftler Heiner Bielefeldt und der Sozialethiker Daniel Bogner rundeten mit Ergebnissen Ihrer Forschungen das Podium ab, ergänzten wichtige Punkte und diskutierten aus ihrer Sicht die anstehenden Fragen.
Quelle: Katholische Akademie in Bayern
