Befindet sich die europäische Linke in einer Krise?

Kaffeetasse, Goto: Stefan Groß

Diese, mühsam zustande gekommene, Bundesregierung stellt, wenn der Koalitionsvertrag konsequent umgesetzt wird, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und die Stabilisierung der EU in den Mittelpunkt. Beides wäre in einer Jamaica-Regierung nicht möglich gewesen. Zudem bleibt so die Option Rot-Rot-Grün erhalten, während mit Jamaica die Grünen dauerhaft ins „bürgerliche“ Lager gewechselt wären. Unter den gegebenen Bedingungen ist die GroKo die vernünftigere Option.

Die Koalitionsparteien stehen unter Druck, der aber weniger durch die gemeinsame Regierungsarbeit der Vergangenheit entstanden, sondern überwiegend Folge einer erratischen und konzeptionslosen Migrationspolitik ist.

Die Krise der europäischen Linken insgesamt ist auch eine Folge programmatischer Ratlosigkeit angesichts Globalisierung und Migration. Wo bleiben die politischen Visionen einer neuen, kooperativen Weltpolitik, speziell zwischen EU und dem subsaharischen Afrika, einer fairen Welthandelspolitik jenseits von TTIP einerseits und Trump andererseits, einer demokratisch kontrollierten Weltklima- und Weltsozialpolitik, eines fairen Ausgleichs zwischen den Metropolen ökonomischer Dynamik und der abgehängten Peripherie, in der über die Hälfte der Weltbevölkerung mit einem verfügbaren Einkommen von weniger als fünf US Dollar Kaufkraft am Tag lebt, mit 820 Millonen chronisch Unterernährten, die meisten ohne Zugang zu Trinkwasser?

Eine defensive Linke, die sich gegen Sozialabbau stellt, ist verdienstvoll, aber unattraktiv, ohne einen nationalen und internationalen politischen Gestaltungsanspruch haben linke und sozialdemokratische Parteien jedoch keine Chance. Dieser ist aktuell nicht zu erkennen.

Über Nida-Rümelin Julian 8 Artikel
Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, geboren 1954, ist seit 2004 Professor für Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Von 1975-1980 studierte er Philosophie, Physik, Mathematik und Politikwissenschaft an den Universitäten München und Tübingen. 1983 folgte die Promotion und 1989 die Habilitation. 1994-1997 war er Präsident der Gesellschaft für Analytische Philosophie; 1998 bis 2001 Kulturreferent der Stadt München, 2001-2002 Staatsminister für Kultur und Medien. 2009 wurde Nida-Rümelin zum neuen Präsidenten der „Deutschen Gesellschaft für Philosophie“ gewählt. 2010 kandidierte er bei der Wahl des Präsidenten der Ludwig-Maximilians-Universität gegen den Amtsinhaber Bernd Huber. Zuletzt erschien 2011: Die Optimierungsfalle. Philosophie einer humanen Ökonomie.