So wollen wir Europa besser machen

Venedig, Foto: Stefan Groß

Ein gemeinsam mit Guy Verhofstadt, dem Vorsitzenden der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament, verfasster Debattenbeitrag

Ja, Europa befindet sich an einem Wendepunkt. Nationalisten und Populisten versuchen, die Europäische Union zu schwächen oder sogar zu zerstören – von innen und von außen. Cyberattacken, Desinformationskampagnen und Fake News des Kremls sorgen derzeit für Aufruhr. Von innen sind es nationalistische oder populistische Kräfte wie der Front National oder die AfD, die die EU erschüttern und teilweise sogar in anderen Staaten einem Brexit nachfolgen wollen.
Ja, Europa befindet sich in der Krise. Aber nein, wir müssen und werden das nicht hinnehmen. Wir werden mit aller Kraft dagegen kämpfen. Und zwar nicht mit einem defensiven Ansatz, der den Status-Quo notdürftig verteidigt, und schon gar nicht mit einem, der uns wieder zurück führt in die Nationalstaatlichkeit des frühen 20. Jahrhunderts, sondern mit einem zukunftsorientierten Ansatz, der die Herausforderungen mit gemeinsamen und neuen Initiativen anpackt. Die Staats- und Regierungschefs sind derzeit zu wenig in der Lage, Differenzen zu überwinden und gemeinsame höhere Ziele durchzusetzen. Deshalb wollen wir stärker die Initiative übernehmen. Wir wollen ein besseres Europa schaffen.
Europa hat in den letzten Jahrzehnten viel Gutes erreicht. Wir leben im freiesten, sozialsten und wirtschaftlich stärksten Europa, das es je gab. Aber jeden Tag wird deutlicher, dass wir eine Reform der EU anpacken müssen. Wir wollen das Erreichte nicht nur erhalten, sondern verbessern. Wir müssen uns vom technischen Klein-Klein verabschieden, um für die Menschen Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit geben zu können – Antworten auf Fragen der Sicherheit und des Terrorismus, auf Fragen der Globalisierung oder der Migration. Und wir brauchen eine Antwort auf die Frage, dass wir uns nicht mehr selbstverständlich an die USA anlehnen können. Europa muss selbstbewusster und eigenständiger werden, wenn wir nicht irgendwo zwischen den USA, Russland, China und Indien untergehen wollen. Kurzum: Europa muss erwachsen werden.
Daher brauchen wir beispielsweise eine echte europäische Verteidigungsgemeinschaft, denn der neue Präsident Trump zwingt uns zu mehr Eigenständigkeit. In Fragen der Migrationskrise brauchen wir eine massive Verstärkung und Erweiterung des Europäischen Grenz- und Küstenschutzes, damit er unsere Außengrenzen effektiv managt und schützt. Wir wollen damit den Schutzbedürftigen helfen, aber auch die irreguläre Migration stoppen. Die Attentate von Brüssel, Paris, Nizza und zuletzt Berlin haben deutlich gemacht, dass die Kooperation unter EU-Staaten bisher nicht ausreichend funktioniert, und deshalb beispielsweise um eine gemeinsame Terror-Gefährderdatei und eigene Ermittlungskompetenzen von Europol erweitert werden muss. Wir brauchen außerdem einen Ausschuss im Europäischen Parlament, der ein mögliches bisheriges Versagen aufklärt und Verbesserungen vorschlägt.
Die hohe Arbeitslosigkeit, vor allem im Süden des Kontinents, darf uns nicht kaltlassen. Es muss mehr passieren, um die Wirtschaft anzukurbeln. Um Wohlstand und Entwicklung in der EU zu sichern, muss der Handel gefördert und weitere Freihandelsabkommen abgeschlossen werden. Die EU darf ihre Glaubwürdigkeit als Handelspartner nicht verlieren. Deshalb wollen wir im Europäischen Parlament schon im Februar das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA ratifizieren. Genauso gehören aber die Vollendung des europäischen Binnenmarktes und die Energieunion zu den wesentlichen wirtschaftspolitischen Zielen, wo wir mehr Gas geben müssen. Gerade in Zeiten von zunehmender Digitalisierung und Globalisierung gibt es doch gar keine Alternative, als dass wir über Grenzen hinweg handeln – und zwar in dem von uns dafür gesetzten Rahmen, dem sich auch US-Großkonzerne unterordnen müssen. Sicherlich gehört dazu auch der Kampf gegen zu viel Bürokratie, der Kampf für mehr Steuergerechtigkeit und für mehr sozialen Zusammenhalt. Wenn wir dort Lösungen anbieten können, in denen die Menschen einen echten Mehrwert der EU erkennen, wird das Vertrauen zurückbringen.
Wir müssen uns wieder auf die gemeinsamen Werte, die wir in der Europäischen Union miteinander teilen, besinnen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, das Ziel, Frieden und Wohlstand zu wahren. Das ist eine Frage der Selbstbehauptung Europas. Das Jubiläum der Römischen Verträge ist ein guter Anlass, zwischen den EU-Institutionen und den Menschen über eine Modernisierung der Verträge zu reden. Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme Europas und auch eine vorbehaltslose Diskussion über seine Zukunft.
Europa befindet sich in einer Krise. Aber diese Krise ist nicht unlösbar. Es braucht jedoch Ausdauer, Willensstärke und Mut zu Reformen, um sie anzugehen – und zwar über Parteigrenzen hinweg. Deswegen brauchen wir eine pro-europäische Koalition zwischen der Europäischen Volkspartei und der Allianz der Liberalen und Demokraten im Europäischen Parlament. Gemeinsam werden wir den European Way of Life verteidigen.

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