Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ruft die Opposition zu mehr Sachlichkeit im Umgang mit der geplanten Novelle des Polizeiaufgabengesetzes auf. „Das Gesetz soll das Polizeirecht den aktuellen Erfordernissen anpassen. Es zielt auf mehr Sicherheit, besseren Opferschutz und eine moderne Polizei im Freistaat ab, nicht auf wahllose Überwachung, wie es AfD und Linke interpretieren“, erklärt der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jonas Urbach. Der Gesetzentwurf umfasst laut Urbach unter anderen Meldeauflagen zur Prävention schwerer Straftaten, rechtssichere Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, darunter Kontakt- und Rückkehrverbote, operativen Opferschutz bis hin zur Änderung der Identität in besonderen Gefahrensituationen, rechtlich enge und gerichtsfeste Regelungen zur Videoüberwachung sowie die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Verhinderung wiederholter Straftaten. „Unsere Polizisten gehen dorthin, wo es wehtut. Dafür müssen sie auch mit dem entsprechenden modernen Recht ausgestattet sein“, so der CDU-Innenexperte.
Die Kritik von AfD und Linken sei deshalb nicht nachvollziehbar. Urbach: „Kritik um der Kritik willen hilft niemandem. Linke und AfD sollten sich nicht dem Schutz der Bevölkerung oder der Verantwortung in der Inneren Sicherheit verweigern. Das Gesetz gibt der Polizei keine Freibriefe an die Hand, sondern rechtsstaatlich präzise Mittel – immer mit Kontrolle, mit richterlicher Beteiligung, mit Transparenz. Wer das mit autoritärem Überwachungsstaat verwechselt, hat das Papier nicht gelesen.“
Urbach und die CDU-Fraktion fordern die Fraktionen im Landtag auf, sich ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in Thüringen zu stellen. Wie Polizei modern aufgestellt werden könne, das zeigten unsere Nachbarn in Bayern, erinnert Urbach. Die CDU-Fraktion wird die sicherheitsrelevanten Themen deshalb Mitte Juni bei einem Sicherheitsforum gemeinsam mit über 100 Gästen und Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann diskutieren.
