Ja, ich bekenne mich dazu, der Rückgang der Zuwanderung über das Asylrecht um 75% gegenüber 2022 und um die Hälfte gegenüber dem letzten Jahr ist eine wirklich gute Nachricht. Das ist die wesentliche Voraussetzung, um eine Reihe von Problemen in den Kommunen in den Griff zu bekommen. Und nur diese Realität wird Menschen davon überzeugen, dass man die AfD nicht mehr wählen muss.
Dazu gehört, natürlich, dass man diesen Zustand erhalten will. Und nicht mehr behauptet, die Zuwanderung sei nicht steuerbar und die Menschen würden eben zu uns flüchten, egal was wir tun. Das stimmt offenkundig nicht und es hat nie gestimmt.
Wir haben das Recht zu entscheiden, wer in unser Land kommt. Und wir haben das Recht, diejenigen abzuschieben, die schwere Straftaten begehen. Daher war es auch eine sehr gute Nachricht, dass erneut ein Flugzeug mit VIelfachstraftätern nach Afghanistan gestartet ist. Auf diesem Weg müssen wir weitergehen.
Wer das ablehnt und stattdessen „Refugees Welcome“ beflaggt, ist indirekt mitverantwortlich für hohe AfD-Wahlergebnisse. Unbequeme Wahrheiten, ich weiß. Aber höchste Zeit, sie auszusprechen und anzuerkennen.
Humanität gibt es nur mit Ordnung, wie Winfried Kretschmann sagt. Auf dem Weg dahin machen wir endlich Fortschritte.
