Drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung ist die deutsche Einheit aus Sicht der CDU-Fraktion kein abgeschlossener Prozess, sondern eine bleibende Zukunftsaufgabe. Der heute vorgestellte Bericht zum Stand der Deutschen Einheit macht deutlich, dass die Menschen im Osten keineswegs Reformverweigerer sind, sondern in vielen Fragen offener für Wandel sind als viele behaupten. „Die Menschen in den neuen Ländern haben in den letzten Jahrzehnten enorme Anpassungsleistungen geschultert. Sie wissen, was Wandel bedeutet. Der Osten ist nicht Bremser, sondern vielfach Treiber von Veränderungen. Wer die Zukunft gestalten will, muss dieses Potenzial endlich ernst nehmen“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Andreas Bühl.
Die Befragungen im Bericht zeigen, dass besonders junge Menschen in Ostdeutschland ihre Herkunft bewusst und selbstbewusst wahrnehmen. Gleichzeitig bestehen Defizite bei wirtschaftlichen Perspektiven, beim Aufbau von Vermögen und bei der Sichtbarkeit ostdeutscher Führungspersönlichkeiten. „Entscheidend ist nicht ein staatlich finanziertes Grunderbe und immer stärkere Umverteilung, sondern eine verlässliche Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze schafft, Investitionen anzieht und jungen Menschen echte Aufstiegschancen gibt“, so Bühl, „Weniger Steuern und Abgaben sind die Voraussetzungen für Vermögensaufbau und Eigentum. Die soziale Marktwirtschaft muss ihre Chance bekommen.“
Deutlich ist, dass die Menschen Sicherheit und Ordnung erwarten bei Migration und Verteidigung, aber zugleich schnellere Fortschritte bei Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit. „Das ist kein Widerspruch, sondern Ausdruck von Realitätssinn. Die Menschen wollen, dass der Staat schützt und gleichzeitig Chancen eröffnet“, erklärte Bühl. Mit Sorge blickt die CDU-Fraktion auf die wachsende Entfremdung zwischen Ost und West, die in aktuellen Umfragen sichtbar wird. „Deutsche Einheit heißt nicht, dass alles gleich ist. Aber sie heißt, dass Unterschiede nicht trennen dürfen. Die Demokratie braucht Verständigung, Verantwortung und den Willen, Gemeinsamkeit zu gestalten“, sagte Bühl. Der Bericht zeige deutlich, „dass der Osten bereit für Reformen ist. Jetzt braucht es eine Politik, die Mut und Verantwortung miteinander verbindet – nicht Vertröstungen und neue Abhängigkeiten. Die deutsche Einheit bleibt ein Auftrag, den es mit verlässlichen Entscheidungen zu erfüllen gilt.“
