Der deutsche Kanzler reagierte auf die russische Karaganow Doktrin. Deutschland ist gefährdet. Konfrontiert mit Desinformation und Sabotage. Entsprechende Maßnahmen sind erforderlich. Das betonte Merz auch in seiner aktuellen Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage. Von Johannes Schütz.
In Vilnius wurde am Rathaus eine Gedenktafel befestigt und am 1. Dezember 2025 enthüllt, die eine Aussage des deutschen Kanzlers Merz zitiert:
„Die Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit.
Der Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin.“
Schon in einem Interview mit dem franzöischen Nachrichtensender LCI (La Chaîne Info), der zum Marktführer TF1 (Télévision Française 1) gehört, begründete der deutsche Kanzler Merz diese Position. Das Gespräch wurde vom Starjournalisten Darius Rochebin am 29. August 2025 geführt, mit einer Länge von 24 Minuten. Darüber Berichte brachten die russische Nachrichtenagentur TASS und die ukrainische Information Agency UNN. Das Interview wurde bisher in Deutschland kaum beachtet.
Merz nahm Bezug auf die Doktrin von Putin, damit auf die russische Ideologie, die das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion nochmals erobern will:
„wenn man sich für seine Doktrin interessiert, versteht man, dass er die ehemalige Sowjetunion in Bezug auf ihr Territorium wiederherstellen will“.
Für das französische Medium konnte Merz, durchaus mit einem Auftritt als sympathischer Deutscher, die aktuelle Situation erklären:
„Putin. Er destabilisiert große Teile unseres Landes. Er nimmt überall Einfluss, insbesondere in Aktivitäten in den sozialen Netzwerken
(…) unsere Infrastruktur angreift und jeden Tag versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Wir befinden uns also bereits in einem Konflikt mit Russland“.
(„Le chancelier allemand Friedrich Merz sur LCI : Poutine veut restaurer l’union soviétique“, TF1 Info, 29. 8. 2025, www.tf1info.fr/international/guerre-en-ukraine-russie-le-chancelier-allemand-friedrich-merz-sur-lci-vladimir-poutine-veut-restaurer-l-union-sovietique-2391620.html)
Neujahrsansprache:
Freiheit muss gesichert werden
Auch in seiner Ansprache zum Neujahr befand Merz:
„Russlands Angriff war und ist Teil eines Plans, der sich gegen ganz Europa richtet. Täglich wird auch Deutschland von Sabotage, Spionage und Cyber-Angriffen überzogen.“
Merz will Frieden und Freiheit sichern. Denn Russland führte den Angriffskrieg gegen die Ukraine seit vier Jahren mit unverminderter Härte fort:
„Ein schrecklicher Krieg tobt in Europa. Es ist ein Krieg, der auch unsere Freiheit und unsere Sicherheit unmittelbar bedroht“.
(Friedrich Merz, „Ansprache des Bundeskanzlers zum Neujahr 2025/2026“, Der Bundeskanzler, 31. 12. 2025, www.bundeskanzler.de/bk-de/mediathek/neujahrsansprache-kanzler-2026-2401366)
Regierungserklärung am 29. Januar:
Deutschland und Europa nicht am Ende der Möglichkeiten
Eine entsprechende Haltung zeigte Merz jetzt in seiner Regierungserklärung am 29. Januar, die er im Deutschen Bundestag der außenpolitischen Lage widmete. Deutschland wird konfrontiert mit dem Kampf von Großmächten um eine neue Weltordnung, die eine steigende Zahl an Konflikten zwischen vielen Staaten verursachte. Daraus sind neue Belastungen entstanden.
In diesem Umfeld bietet die Europäische Union, geprägt von Kooperation, Freiheit und der Geltung des Rechts, ein Gegenmodell zu Autokratie und Imperialismus. Diese Position wird bedroht und muss geschützt werden, die europäischen Werte dürfen nicht aufgegeben werden.
Merz formulierte deutlich das Bekenntnis, dass die Europäische Union für ihre Sicherheit selbst sorgen müsse. Ein massives Investment in die europäische Verteidigungsfähigkeit sei erforderlich, dabei müsse technologische Souveränität erreicht werden. Auch die Ukraine müsse in ihrem Freiheitskampf von der Europäischen Union weiter unterstützt werden.
Dafür habe die deutsche Regierung beschlossen, die nationalen Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Damit wurde, so betonte Merz, eine Signalwirkung für weitere Länder der Europäischen Union gesetzt, die Geschlossenheit beweisen wollen.
Dies müsse gelingen, denn
„Deutschland und Europa sind noch lange nicht am Ende ihrer Möglichkeiten“.
(Friedrich Merz: „Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz zur außenpolitischen Lage vor dem Deutschen Bundestag am 29. Januar 2026 in Berlin“, Bulletin der Bundesregierung Nr. 10-1 vom 29. Januar 2026, www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/bk-regierungserklaerung-2405056)
Karaganow Doktrin will Herrschaft über Europa
Diese Politik von Merz ist berechtigt, denn tatsächlich bestimmt die Ideologie von Sergej Karaganow wesentlich Russlands Eroberungspläne und militärische Operationen. Karaganow ist der führende Politologe seines Landes und der entscheidende Berater des russischen Präsidenten. Sein Programm wird in Moskau als „Karaganow Doktrin“ befolgt. Die russische Führung nahm in den vergangenen Jahren seinen ultranationalen Ansatz als Fundament der Politik.
„Jeder Patriot unseres Landes betrauert den Verlust der von unseren Vorfahren annektierten Gebiete“, so schrieb Karaganow in einem grundsätzlichen Beitrag, den er am 25. Juni 2021 in der Rossiyskaya Gazeta veröffentlichte.
Die Kernaussage von Karaganow lautet: Greater Eurasia statt Greater Europe. Russland wird nicht mit der Europäischen Union kooperieren, sondern will gemeinsam mit China weit nach Europa eindringen, um so die Vorherrschaft am Kontinent zu übernehmen.
Merz reagierte auf die Doktrin von Karaganow. Aufgrund der russischen Pläne ist eine Erhöhung der Rüstungsausgaben offensichtlich zwingend erforderlich. Karaganow und die russische Führung werden die Europäische Union nur dann ernsthaft in ihren militärischen Männerphantasien berücksichtigen, wenn der Westen über das Potential verfügt, bei Bedarf ebenfalls bedrohliche Paraden vorzuführen.
Reform für eine starke Europäische Union:
Rücknahme obsoleter Vorschriften
Dafür dringend notwendig ist auch eine Stärkung der Europäischen Union. In seiner aktuellen Regierungserklärung vermittelt Merz, dass eine Reform der EU durchgeführt werden muss, die insbesondere die „Rücknahme obsoleter Vorschriften“ bewirkt und auf eine neue „Kultur der legislativen Zurückhaltung“ ausgerichtet ist.
Tatsächlich muss der Schutz der Grundrechte in der Europäischen Union wieder ein zentraler Wert sein, damit unbescholtene Bürger mit ihren Projekten für die Europäische Union tätig sein können. Ihr Einsatz wird dringend benötigt, angesichts der aktuellen globalen Herausforderungen. Kontraproduktive Übergriffe der Justiz müssen aufgeklärt und beendet werden. Ansonsten wird die Europäiscche Union in gefährlicher Weise geschwächt.
Desinformation in westlichen Medien
Die Europäische Union werde erodieren, erklärte Karaganow. Dabei handelt es sich um eine selbsterfüllte Prophezeiung, da Russland dafür eine Infiltration europäischer Institutionen und Medien seit Jahren deutlich betreibt.
Eine fünfte Kolonne betreibt für Russland in Ländern der Europäischen Union nicht nur Aktivitäten in den sozialen Netzwerken, wie es Merz richtig diagnostizierte, sondern ist bereits tief in die deutschen Qualitätsmedien eingedrungen.
Die deutsche Publizistik wurde durch Interference aus Russland geschwächt und geriet in eine Krise. Das kann seit rund zehn Jahren auch am Beispiel des deutschen Reporterpreises belegt werden. Erlebnisaufsätze ersetzen ernsthafte Essays, Investigationen bleiben oberflächlich und beruhen auf fragwürdigen Fakten. Eine Inflation von banalen Inhalten dominiert den Journalismus und überschwemmt relevante Inhalte, die für dringend erforderliche Maßnahmen und Leitbilder in die Debatte gebracht werden müssen. Doch die Gatekeeper der Medien blockieren die Vermittlung grundlegender und notwendiger Information.
Desinformation aus Russland in westlichen Medien benötigt offensive Entgegnung. Kritische Berichterstattung über Entwicklungen in Russland und China muss in der Europäischen Union möglich sein.
Link:
Die Karaganow Doktrin
Russland und China herrschen über die Welt
Tabula Rasa Magazin, 30. 10. 2025
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-die-karaganow-doktrin-russland-und-china-herrschen-ueber-die-welt
Foto:
Regierungserklärung von Kanzler Merz im deutschen Bundestag am 29. Januar.
(Bundesregierung/Xander Heinl)
