CDU-Fraktion Thüringen begrüßt entschlossenes Vorgehen der Bundesregierung gegen Gewalt
Bühl: „Wir brauchen die klare Botschaft: Der Rechtsstaat greift durch“
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt die vorgestellten Ergebnisse der bundesweiten Dunkelfeldstudie „LeSuBiA“ sowie die daraus abgeleiteten Maßnahmen der Bundesregierung ausdrücklich. Die Zahlen zeigen in aller Deutlichkeit: Gewalt ist kein Randphänomen und sie bleibt viel zu oft im Verborgenen. „Wenn weniger als zehn Prozent der Gewalterfahrungen angezeigt werden, dann sprechen wir von einem massiven Vertrauens- und Schutzdefizit. Die Studie macht sichtbar, was viele Betroffene seit Jahren erleben: Gewalt bleibt zu häufig folgenlos – aus Angst, aus Scham oder weil einfache und schnelle Zugänge zu Hilfe fehlen“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl. Die CDU-Fraktion unterstützt ausdrücklich den von Bundesfamilienministerin Karin Prien und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eingeschlagenen Kurs, Prävention, Opferschutz und Strafverschärfung konsequent miteinander zu verbinden.
Bühl: „Wer Menschen mit Substanzen wehrlos macht, begeht eine besonders perfide Form der sexualisierten Gewalt. Übergriffe und Vergewaltigungen unter Einsatz von K.O.-Tropfen müssen sich deshalb deutlich im Strafmaß niederschlagen. Zugleich braucht es Instrumente, die Gefährdungen frühzeitig unterbinden. Elektronische Fußfesseln nach dem spanischen Modell ermöglichen es, bekannte Gefährder engmaschig zu überwachen und Betroffene bei Annäherung unmittelbar zu warnen – etwa über digitale Anwendungen. Repression und Prävention gehören zusammen: klare Strafen für Täter und maximaler Schutz für die Opfer.“ Die Ergebnisse der Studie bestätigen zugleich den Kurs der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag: Prävention, Aufklärung und konsequente Strafverfolgung müssen enger verzahnt werden. „Wir brauchen verlässliche Daten, ein starkes Hilfesystem und eine klare Botschaft an Täter: Der Rechtsstaat greift durch. Und ein ebenso klares Signal an Betroffene: Ihr seid nicht allein“, so Bühl.
