CDU-Fraktion hinterfragt Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ – Holzapfel: „Senioren verbindliche Mitwirkungsmöglichkeiten einräumen“

Flaggen in Erfurt an der Staatskanzlei, Foto: Stefan Groß

„Die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Thüringer Senioren müssen nachhaltig gefördert und gestärkt werden.“ Mit diesen Worten hat die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Elke Holzapfel, einen am heutigen Freitag eingereichten Plenarantrag ihrer Fraktion begründet. Darin verlangt die CDU-Fraktion umfangreich Auskunft über die Ergebnisse der externen Evaluation des Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetzes. Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag ist das Ziel festgehalten, die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Senioren im Zuge einer Novelle des Gesetzes auszubauen. „Von konkreten Schritten in diese Richtung war in den letzten Jahren und Monaten leider wenig zu sehen“, konstatierte die Abgeordnete.

Gleichzeitig will die CDU-Fraktion wissen, inwieweit das neu angelegte Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ die Interessen der Senioren im Freistaat Thüringen aufgreift. „Aus unserer Sicht ist völlig offen, inwieweit das Landesprogramm tatsächlich dem steigenden Anteil der Senioren innerhalb der Thüringer Bevölkerung gerecht wird“, erklärte Holzapfel.

Ebenfalls Teil des CDU-Antrags ist die Forderung der Fraktion an die Landesregierung, endlich den schon längst überfälligen Seniorenbericht vorzulegen. Nach Paragraf 8 des Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetzes hat die Thüringer Landesregierung dem Landtag alle fünf Jahre über die Lage der Senioren in Thüringen Bericht zu erstatten. „Es war, ist und bleibt Ziel der CDU, ältere Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen und Formulierung ihrer politischen Vorschläge ernst zu nehmen und sie zu unterstützen. Nur so kann es gelingen, Thüringen auch weiterhin für die ältere Generation anziehend und liebenswert zu gestalten“, machte Holzapfel deutlich.

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