Grenzkontrollen: Schengen zwischen Recht und Wirklichkeit
Deutschland verlängert die Grenzkontrollen bis März 2027. Ein Kommentar über Migration, Schengen, europäisches Recht und die Gefahr, dass aus einer Ausnahme ein Dauerzustand wird. […]
Alexander Dobrindt
Taliban-Diplomatie: Abschiebungen dürfen nicht zur stillen Anerkennung werden
Deutschland verhandelt für Abschiebungen mit den Taliban, erkennt deren Regime aber nicht an. Ein Kommentar über Realpolitik, Abhängigkeit und die Rechte afghanischer Frauen. […]
Deutschland rüstet gegen Drohnen auf – in Cochstedt entsteht das Labor für die neue Bedrohung
In Cochstedt eröffnet die Bundesregierung ein neues Forschungszentrum für Drohnensicherheit. Bis zu zehn Millionen Euro fließen in Erkennung, Abwehr und sichere Nutzung. […]
Der Geheimdienst als Akteur – Sicherheit braucht Grenzen, gerade wenn sie handeln muss
Die geplante Reform von BND und Verfassungsschutz erweitert Handlungsmöglichkeiten. Der Kommentar fragt, welche Grenzen ein freiheitlicher Staat dabei braucht. […]
Drohnen über Deutschland – Der neue Alltag der Verwundbarkeit
Die Sprengstoffdrohne von Leipzig/Halle zeigt Deutschlands Verwundbarkeit. Drohnenabwehr wird zur Aufgabe für Polizei, Betreiber, Nachrichtendienste und Bund. […]
Verfassungsschutz außer Kontrolle? Alexander Dobrindts Pläne machen den Staat zum digitalen Angreifer
Dobrindts Reformpläne sorgen für Streit: Verfassungsschutz, BND und Bundespolizei sollen neue digitale Befugnisse, KI-Analysen und Eingriffsmöglichkeiten erhalten. […]
Deutschlands gefährliche Blindheit: Warum islamistische Gefährder noch immer durchs Raster fallen
Der Anschlag auf den Berliner CSD entfacht die Debatte über islamistische Gefährder neu. Vera Lengsfeld kritisiert Behörden, Jugendstrafrecht, Aufnahmeprogramme und die deutsche Migrationspolitik. […]
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stuft die Sicherheitslage neu ein – Anschläge in Deutschland erkennbar
Innenminister Dobrindt warnt vor hoher Anschlagsgefahr in Deutschland. Sicherheitsbehörden sehen wachsende Risiken durch Terror und Extremismus. […]
Umfrage setzt Union unter Druck: Merz und Spahn gelten vielen als Belastung
Aktuelle Umfrage zur CDU/CSU: Viele Befragte sehen Friedrich Merz und Jens Spahn kritisch. Auch Markus Söder wird von einer relativen Mehrheit als Belastung bewertet. […]
Rainer Wendt auf Facebook: „Während die SPD auf dem Weg in die Einstelligkeit ist, folgt ihr die CDU auf dem Fuße“
Die CDU rutscht in Umfragen weiter ab, während auch die SPD um ihre frühere Stärke kämpft. Ein scharfer Kommentar über Mitgliederverlust, Funktionärspolitik, Migration, Wählerentfremdung und die Zukunft der Union. […]
Gewalt-Schock-Studie enthüllt dunkle Wahrheit: CDU fordert hartes Durchgreifen des Rechtsstaats
CDU-Fraktion Thüringen unterstützt die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Gewalt. Dunkelfeldstudie LeSuBiA zeigt großes Anzeige-Defizit, Fokus auf Opferschutz, Strafverschärfung und elektronische Fußfesseln. […]
INSA-Umfrage: Bundesaußenminister Johann Wadephul und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt besser sind als ihre Vorgängerinnen Annalena Baerbock und Nancy Faeser
Neue Besen kehren gut, sagt das Sprichwort. Wir wollten wissen, ob das für das neue Kabinett auch gilt: Etwa jeder Vierte findet, dass Bundesaußenminister Johann Wadephul (25 Prozent) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (23 Prozent) besser sind als ihre Vorgängerinnen Annalena Baerbock und Nancy Faeser. […]
Zurückweisungen an der Grenzen: „Grüne Desinformation hilft niemandem – Bundesregierung bleibt bei Migrationswende auf Kurs“
„Grüne Desinformation hilft niemandem – Bundesregierung bleibt bei Migrationswende auf Kurs“ […]
Die neue Bundesregierung steht – Der Koalitionsvertrag wurde unterschrieben. Wer sind die neuen Minister?
Am 6. Mai 2025 wird Friedrich Merz als Bundeskanzler vereidigt, nachdem die CDU, CSU und SPD eine Koalition unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ besiegelt hatten. […]
Alexander Dobrindt: „Wir müssen unser Land gerade bei der illegalen Migration wieder in Ordnung bringen“
Alexander Dobrindt unterstrich, dass die Bevölkerung schwer enttäuscht sei und nicht verstehe, warum die Politik nicht handle. „Wir müssen unser Land gerade bei der illegalen Migration wieder in Ordnung bringen, wir müssen den Zustrom begrenzen – das wird von der Union erwartet“, erklärte er […]
Hanns-Seidel-Stiftung: 75 Jahre CSU im Bundestag: Seit 1949 „eigene Farbe, eigenes Gewicht und eigene Qualität“
Ein bisschen „Berliner Luft“ wehte durch das Münchner Konferenzzentrum der Hanns-Seidel-Stiftung, als viele frühere und aktuelle CSU-Bundestagsabgeordnete sowie Gäste das Jubiläum „75 Jahre CSU im Bundestag“ feierten. […]
Alexander Dobrindt: „Ihre Koalition ist keine Koalition des Fortschritts; es ist eine Koalition des Abstiegs in diesem Land“
Wir erleben diese handlungsunfähige Bundesregierung in einer Situation, in der sich unser Land in einem besorgniserregenden Zustand befindet. Die wirtschaftliche Stimmung könnte kaum schlechter sein. […]
Ursula Männle, Staatsministerin a.D., wurde heute von den Mitgliedern der Hanns-Seidel-Stiftung-Mitgliederversammlung zur Vorsitzenden wiedergewählt. Auch die Stellvertreter und weitere Vorstandsmitglieder wurden wieder- bzw. neu gewählt.
Die frühere Staatsministerin für Bundesangelegenheiten, Ursula Männle, führt die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) weiterhin. Die Mitgliederversammlung der Hanns-Seidel-Stiftung e.V. wählte heute turnusgemäß auch die weiteren Vorstandsmitglieder. Demnach fungieren künftig als gleichberechtigte Stellvertreter wie bislang Markus Ferber, […]
Sammel-, Auffang- und Internierungslager einerseits, andererseits werden die Sorgen der EU-Bürger nicht ernst genommen
Die Bürger der EU sind verunsichert, auch die Deutschen. Sicherheits- und Wohlgefühl sinken und der einfache EU-Bürger kann nicht, darf nicht und soll nicht hinterfragen, warum er sich weniger sicher und weniger wohl in seiner […]
EU-Gipfel in Brüssel: Nebelkerze Flüchtlingscamps
Die „Quote“ ist tot, und vieles mehr Die EU-Staaten haben sich bei ihrem Asyl-Gipfel in Brüssel darauf geeinigt, in der EU geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge einzurichten, also auf eine Variante der von Horst Seehofer […]
Alexander Dobrindt: „Diejenigen, die Ankerzentren ablehnen, wollen weniger Ordnung und mehr Zuwanderung“
„Diejenigen, die Ankerzentren ablehnen, wollen weniger Ordnung und mehr Zuwanderung“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. „Deutschland ist doch heute das einzige Land, in das man leichter reinkommt als wieder raus“, so der CSU-Landesgruppenchef und ehemalige […]