„CDU: „Umfrage-Schock“, „Umfrage-Tiefpunkt“, ja wie oft denn noch? Die Wahrheit ist: Während die SPD auf dem Weg in die Einstelligkeit ist, folgt ihr die CDU auf dem Fuße. Ohne die CSU ist sie längst deutlich unter 20 Prozent, ein Wert, der jahrzehntelang unmöglich schien.
Bei den nächsten Wahlen schon ist für die SPD der Auszug aus mindestens einem Landesparlament denkbar. Wenn sie es könnten, würden sie sicher in den Landesverfassungen ein Recht auf ewigen Verbleib festlegen, zumindest für den kleinen Haufen an Funktionären, die sich an ihre Mandate Klammern, die ihren Lebensunterhalt sichern und sich gar nicht vorstellen können, dass es auch ohne sie geht.
Als ich vor über 50 Jahren in die CDU eingetreten bin, erzielte sie in Bundestagswahlen gemeinsam mit der CSU Ergebnisse, die an 50 Prozent heranreichten und für stabile bürgerliche Mehrheiten reichten. Die CDU stand für den Vollzug des Willens ihrer Wähler, konservativ, bürgerlich, konsequent, lang ist es her.
Die heutigen Begründungen für die Zersplitterung der Parteien sind vielfältig, manchmal scheinen sie innigerer Austauschbarkeit KI-generiert, es würde mich nicht wundern. In Wahrheit sind sie das Ergebnis der Politik der damaligen Parteien, die nicht imstande waren, Mitglieder und Wähler an sich zu binden und neue Wählerschichten zu gewinnen.
Rund 350.000 Menschen scheinen eine hohe Zahl zu sein, tatsächlich ist das weniger als die Hälfte der Mitglieder, die die CDU einmal hatte. Der Trend geht weiter nach unten, was nicht bedeutet, dass es wirklich Existenzängste gibt. Über etliche Einrichtungen haben sich die Parteien fast alle gut mit Steuermillionen versorgt.
Die Mitgliederstruktur der CDU ist rasch erklärt, Durchschnittsalter bei 59 Jahren, etwa 26 Prozent Frauenanteil. Wenn kein Wunder geschieht, wird die Grenze unter 200.000 Mitglieder rasch erreicht werden. Junge Mitglieder sind rasch auf dem Weg in das Funktionärsleben, in die Mandate. In der CDU sind Parteifunktionen der Treibstoff für Mandate, manche müssen den Umweg über die kommunalen Gebietskörperschaften gehen, andere starten gleich als Berufspolitiker im Landtag oder Bundestag durch.
Ist man erst einmal „drin“ ist der Erhalt des Mandats die politische Kernaufgabe, der Kreisverband, der den Wahlkreis sichert und der Landesverband, der für den Listenplatz sorgt, das ist das Universum, um das sich alles dreht. Zu viele Mitglieder in den Versammlungen stören nur, sie könnten unangenehme Fragen stellen.
Sie merken es, der Wähler kommt dabei gar nicht vor. Er spielt ohnehin eine Statistenrolle bei den „Superdemokraten“, eine vernachlässigbare Größe, die mit abgrundtief primitiven Videos aus unseren Ministerien und Parlamenten verhöhnt wird. Bezahlen müssen wir diese fürchterlich lächerlichen Peinlichkeiten mit Millionen an Steuergeldern. Wer so etwas produziert, gehört sofort entlassen.
Negativer Spitzenreiter ist für mich der Außenminister, autoritär im Geiste, erfolglos im Wirken, lächerlich im Auftritt. Aber er ist ja nicht alleine. Es hat in Deutschland so viele gute Außenminister gegeben, mit denen man Kompetenz, Würde und Weitsicht verbindet und die Deutschland in der Welt Respekt und Ansehen verschafft haben. Seit 2005 ging es bergab und Wadepfuhl ist ein neuer Tiefpunkt.
Die Union nimmt nicht nur in der Wählergunst, sondern vor allem in ihrer Unterscheidbarkeit zu anderen linken Parteien ab. Früher haben wir über die Grünen gelacht, wenn sie Leute ohne Bildung und Berufserfahrung ins Parlament geschickt hat, tanzende Gestalten. ohne Respekt vor den Wählern und ihre demokratischen Institutionen, dabei aggressiv, autoritär, lächerlich und überheblich. Heute wissen wir, die CDU hat solche Typen auch. Deshalb ist der Abstieg in die 10-Prozent-Klasse nur folgerichtig.
Voller Panik vor den nächsten Wahlen versuchen die Landesinnenminister jetzt, der Politik von Alexander Dobrindt zu folgen. Der Bundesinnenminister ist für mich der einzige positiv wirkende Politiker der Bundesregierung, der noch erfolgreicher wäre, wenn die Länder gleich mitgewirkt hätten. Was die jetzt alles angeblich wollen! Sozialleistungsbetrug bekämpfen, Abschiebungen verstärken und was nicht alles. Und wenn sie wieder nach Hause fahren, bekämpfen sie vor allem die eigenen Beschäftigten mit Generalverdacht, Rassismusdebatten, Bespitzelung und Rausschmißdrohungen.
Heute treten sie auf, als könnten sie in Deutschland für Recht und Ordnung sorgen, morgen hissen sie die Zeitgeistfahnen vor ihren Dienstgebäuden und zahlen Entschädigungen für angebliche Diskriminierungen. Im Wettstreit um die Krone der Peinlichkeiten hat für mich die Berliner Innensenatorin die Nase vorn, dicht gefolgt vom Trunkenheitsfahrer aus Brandenburg.
Wie geht’s weiter mit der CDU? Nun, den Menschen vorzugaukeln, jetzt kommen die Reformen und Hauptsache ist Wachstum, wird als Ablenkung nicht reichen, auch wenn ihr Generalsekretär es gebetsmühlenartig wiederholt. Die Annahme, sie könne die Sozialsysteme reformieren, indem sie bei den Beitragszahlern und Steuerzahlern weiter abkassiert und Leistungen abbaut, wird ebenso wenig erfolgreich sein, wie die Ankurbelung unserer Wirtschaft durch Schulden und Zerstörung der letzten funktionierenden Strukturen, etwa dem öffentlichen Dienst.
Horst Seehofer hatte Recht, als er die Migrationspolitik als „die Mutter aller Probleme“ bezeichnete. Die CDU hat es noch immer nicht verstanden, lässt sich noch immer in die Geiselhaft der „Gemeinschaft“ mit linksrotgrün zwingen (was einigen ihrer führenden Vertreter allerdings ganz willkommen ist).
Solange die Polenze, Kramp-Karrenbauers, Günthers und andere Merkel-Jünger das Sagen haben, geht es sicher weiter abwärts. Da hilft auch die Beschimpfung, Ausgrenzung, Bespitzelung und Kriminalisierung regierungskritischer Bürger nicht. Wir können von Glück sagen, dass unsere „Spezialdemokraten“, die „unsere Demokratie“ verteidigen wollen, noch nicht alle Richterstühle erobert haben. Den abenteuerlichen Plänen, wie man den demokratischen Willen des Souveräns mit neuen Tricks aushebeln will, werden die Verfassungsgerichte hoffentlich enge Grenzen setzen.
Letztlich wird sich die Freiheit durchsetzen, die Geschichte ist da eindeutig. Die CDU hat die Wahl, zu konservativer Politik zurückzukehren und dem Willen ihrer Wähler zu folgen oder mit Sozis und anderen den Weg ins Haus der Geschichte anzutreten. Ihre Funktionäre müssen lernen, dass sie nicht die Auftraggeber der Bürger sind, sondern leitende Angestellte des Volkes mit Zeitvertrag. Wenn abgehobene Politiker weiter belehrend, aggressiv und abgehoben durch die Welt stolzieren und glauben, uns unser Leben vorschreiben zu können und alles besser zu wissen, werden die Wähler sie zurück in die Produktion schicken.
Wenn man sie dort denn gebrauchen kann.“
Quelle: Rainer Wendt Facebook
