Schlechteste Werte für SPD und Grüne in dieser Legislaturperiode
SPD, Grüne und Linke verlieren. Union, AfD und FDP stärker […]
CDU
Umfrage: Die politische Stimmung in Deutschland ist nicht stabil
Wer auf Grund der aktuellen Sonntagsfragen meint, die politische Stimmung in Deutschland sei stabil, sollte sich nicht zu sicher sein. Nicht einmal jeder zweite Befragte (48 Prozent) ist sehr sicher, dass seine derzeitige Wahlabsicht auch bis zum tatsächlichen Wahltag hält. […]
CDU fordert Ramelow auf: Es braucht eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik
Es braucht eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. […]
Deutsche darüber gespalten, ob Union der Ampel helfen soll
Heute traf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Gespräch. Die Deutschen scheinen gespalten zu sein, ob sie von der größten Oppositionsfraktion im Bundestag erwarten sollen, dass diese der rot-grün-gelben Bundesregierung eher helfen oder ihr eher widersprechen soll. […]
CDU-Fraktion erwartet Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik
„Ramelow muss endlich seiner Führungsverantwortung gerecht werden“ […]
So denken die Wähler über Angriffe auf Politiker
Ein Drittel der Umfrageteilnehmer (33 %) ist der Auffassung, dass es hinsichtlich der Angriffen auf Politiker keine Unterschiede in der öffentlichen Meinung bezüglich der Parteizug […]
Sonntagsumfrage: Union bei 28 – AfD bei 23 Prozent
Die Union (28 %) gewinnt diese Woche einen und die AfD (23 %) einen halben Prozentpunkt hinzu. […]
CDU Thüringen fordert: Es braucht eine Wende in der Migrationspolitik
Während die CDU-Fraktion bereits in der vergangenen Woche konkrete Vorschläge gemacht hat, um die Flüchtlingspolitik in Thüringen zu ordnen, geht das Flüchtlingschaos der Ramelow-Regierung unvermindert weiter. Doch anstatt endlich die Dinge anzupacken, weist Bodo Ramelow […]
IPSOS-Sonntagsfrage: FDP und Linke auch im Bund mit Verlusten
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 26 Prozent der Wahlberechtigten weiterhin für CDU/CSU entscheiden. […]
Lehre aus den Landtagswahlen: Die Brandmauer wird fallen
Die beiden letzten Landtagswahlen vor dem Europa- und Ostdeutschlandwahljahr 2024 haben für mich eine klare Botschaft: Die Brandmauer wird fallen. A Die gesellschaftliche Mehrheit für ein bürgerliches, liberal-konservatives Umsteuern ist eindeutig da – sie kann […]
Jamaika-, Kenia- oder Deutschland-Koalition
Die Union (27 %) gewinnt diese Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und bleibt somit weiterhin an der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage. Auch die AfD (21,5 %) und die SPD (17,5 %) legen jeweils einen halben Prozentpunkt zu. Dahinter verlieren die […]
Merz: „Deutschland braucht weniger Bürokratie und niedrigere Steuern.“
„Das Land ist in vielerlei Hinsicht wundgerieben. Wir spüren, dass Corona viele mehr Spuren hinterlassen hat, als wir alle glauben. Es ist für viele Menschen in ihrem Alltag noch nicht vorbei.“ Friedrich Merz gibt einen […]
SPD und FDP sprechen von einem „Führungsversagen“ bei den Grünen und meinen damit offenbar den Vizekanzler
Er sei „fassungslos“ – so sagt der Parteivorsitzende der SPD über die erneuten Streitereien in der Koalition. Fassungslos ist in erster Linie die Bevölkerung, die mit ansehen muss, wie die Ampel nunmehr seit Monaten miteinander […]
INSA-Sonntags-Umfrage: Kenia-, Jamaika- oder Deutschland-Koalition?
Die Union (26,5 %), die Grünen (14 %) sowie die Linkspartei (5 %) gewinnen in dieser Woche jeweils einen halben und die FDP (8 %) einen Prozentpunkt hinzu, wohingegen die AfD (20,5 %) einen halben und die SPD (18,5 %) einen Prozentpunkt einbüßt. […]
Arbeitsfähige Flüchtlinge erhalten 436 Millionen Euro Bürgergeld ohne Leistungen
Die Ungerechtigkeit in Deutschland kennt keine Grenzen. Während die Verkäuferin bei Lidl in Zeiten von Inflation und Rezession hart arbeitet, letztendlich für die Kasse verantwortlich ist, bleibt ihr am Ende des Monats kaum noch Geld, […]
Paritätischer unterstützt Vorschlag der Union für ein Familienpflegegeld analog zum Elterngeld
Union greift langjährige Forderung des Paritätischen auf. Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt den Vorstoß der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige als “sehr gut und lange überfällig”. In Anlehnung an das Elterngeld fordert […]
Der politische Wind in Deutschland bläst den AfD-Ballon gewaltig auf
Das Unionswählerreservoir liegt seit 1949 zwischen 40 und 50 Prozent. Das hat sich über die Jahrzehnte nur unwesentlich geändert, CDU/CSU rufen es nur seit Merkel nicht mehr ab und treten ihre Stammwählerschaft beharrlich in die […]
Auch Merz zielt auf eine Koalition mit den Grünen
„Die tristen Weltläufte verlangen einen (kurzen) Kommentar“, schreibt Herbert Ammon aus seinem Blog und fügt seinen allgemeinen Beobachtungen ein paar kritische Impressionen aus der Hauptstadt hinzu. I. Die Weltläufte verlangen einen (kurzen) Kommentar. In Stichworten: […]
Neu-Ausrichtung der CDU
Nun ist Mario Czaja sicher keine politische Leuchte, und so war mit seiner Ablösung über kurz oder lang zu rechnen gewesen. Aber mit der Ablösung des ostdeutschen Sozialpolitikers durch einen westdeutschen Wirtschaftsnahen setzt Friedrich Merz […]
Carsten Linnemann ist neuer Generalsekretär der CDU
Nach den Sommerferien treten wir in der Bundespartei der CDU in eine entscheidende Phase unserer Arbeit: Wir werden unser neues Grundsatzprogramm auf der Grundlage der bisher erarbeiteten Antworten ausformulieren und die Beschlussfassung im CDU-Bundesvorstand vorbereiten. […]
Gründlichkeit vor Schnelligkeit sollte das Leitmotiv in der Gesetzgebung der Ampel werden
Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause war gekennzeichnet von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Tagesordnung ordentlich durcheinandergebracht hat. Erstmalig in der Parlamentsgeschichte hat das oberste deutsche Gericht untersagt, dass ein […]
Vor 55 Jahren starb Generalstaatsanwalt Fritz Bauer – Als Kämpfer gegen die NS-Verbrechen wurde er von der CDU nicht geliebt
Vor 55 Jahren, am 1. Juli 1968, starb Fritz Bauer. Wie kein anderer Jurist in der Bundesrepublik hat er als hessischer Generalstaatsanwalt nach dem Krieg die NS-Verbrechen verfolgt. Dafür wurde er von vielen bekämpft und […]
Umfrage der Woche: AfD auf Höchststand
Die Union (26,5 %) verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt, bleibt jedoch weiterhin deutlich die stärkste Kraft. Dahinter folgen SPD (20; +/- 0) und die AfD (20 %;+ 0,5) Kopf-an-Kopf auf Rang zwei. Die Grünen gewinnen einen […]
Selbst Konservative und Linke finden den „Pride Month“ gut
INSA-CONSULERE fragte: Wie stehen Sie persönlich zum „Pride Month“?“ Der „Pride Month“ ist eine einmonatige Feier im Juni zur Wertschätzung lesbischer, schwuler, bisexueller, transgender sowie queerer Menschen und der Geschichte, Kultur und Beiträge dieser Menschen […]
Gründe, warum die AfD so stark ist
Die Argumente, warum die AfD so stark wurde, stimmen (fast) alle: Die von Frau Merkel ausgerufene Alternativlosigkeit zu ihrer Politik; die verloren gegangene Bindungskraft der Union in Richtung des rechten Wählerspektrums, das sich auf dem […]
Der 17. Juni ist eine Chance für Ost und West
Am Samstag jährt sich der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR zum 70. Mal. Es war ein Aufstand für Einheit, Recht und Freiheit, der blutig durch das sowjetische Militär niedergeschlagen wurde. Die Erinnerung […]
In internationalen Lese- und Rechentests erzielt Berlin negative Spitzenergebnisse
Für ihn eher unerwartet, so schreibt Herbert Ammon in seinem Kommentar zur neuen Regierung mit Kai Wegner (CDU) als Regierendem Bürgermeister an der Spitze und Franziska Giffey (SPD) als Erster Bürgermeisterin. Wer meint oder […]
„Linksextremismus gefährdet die Demokratie“
Das Urteil gegen die linksextreme Lina E. und die Reaktionen auf das Urteil bewerten der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, und der Sprecher der Union für den Untersuchungsausschuss „Politische Gewalt“, Mike […]
Umfrage: Ampel ohne Mehrheit
Sowohl die Union (28 %) als auch die SPD (20 %) und die AfD (16,5 %) behalten ihre Vorwochenwerte, wohingegen die Grünen (14,5 %) einen halben Prozentpunkt zulegen und die FDP (8,5 %) einen halben Prozentpunkt einbüßt. Die Linkspartei (5 %) gewinnt einen […]
Umfrage: Angesichts der politischen Lage bezeichnet sich jeder dritte Deutsche als wütenden Bürger
Aktuell sagt uns gut jeder dritte Befragte (34 Prozent), dass er sich angesichts der politischen Lage in Deutschland als „wütenden Bürger“ bezeichnen würde. Selbst 15 Prozent der Wähler der Grünen bezeichnen sich als „wütende Bürger“. […]
Union schwächer – Mehr Koalitionsoptionen
Die Union verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt (27 %), während die SPD einen Prozentpunkt hinzugewinnt (21 %). Sowohl die AfD (16,5 %) als auch die Grünen (15 %) legen jeweils einen halben Prozentpunkt zu. Dahinter folgt die FDP (8 %), die […]
Friedrich Merz: Die Energiepreise sind zu hoch
Die Energiepreise in Deutschland sind unverändert viel zu hoch – für private Haushalte genauso wie für die Unternehmen. In Europa gibt es wenige Länder, die noch höhere Strompreise haben als wir. In den USA zahlen […]
Was ist die Zukunft des Wirtschaftsmodells Deutschland?
Was ist die Zukunft des Wirtschaftsmodells Deutschland? Der russische Angriff auf die Ukraine hat eine Debatte über die weitere Entwicklung des Wohlstands in Deutschlands ausgelöst. Es wachsen die Sorgen vor einem wirtschaftlichen Niedergang. Steigende Energiepreise, […]
Die Wahl des neuen Berliner Oberbürgermeisters Kai Wegner: Allseits eine Neigung zur Hysterie
Die Kommentare zur Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, zeichnen sich durch eine Neigung zu Dramatik bis hin zur Hysterie aus. Was hatten sie, die doch Profis zu sein beanspruchen, denn erwartet? […]
„Postenaffäre der Ramelow-Regierung muss aufgeklärt werden“
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und die parlamentarische Gruppe der FDP haben einen Untersuchungsausschuss zur Postenaffäre der Ramelow-Regierung angekündigt. Dieser könnte in einem Sonderplenum am 10. Mai eingesetzt werden. Den am heutigen Donnerstag eingereichten Antrag […]
Jeder Dritte hat nur ein mittleres politisches Interesse
Wer beim Ergebnis der Sonntagsfrage auf die Sozidemografie blickt, stellt fest, dass die Union bei den über 70-Jährigen überdurchschnittlich stark ist, FDP und Grüne bei den 30-bis 39jährigen, die AfD im Osten und die SPD […]
Die Ampel tanzt nach Habecks Pfeife
Die heutige Bestätigung der Heizungstausch-Pläne von Energieminister Habeck durch das Bundeskabinett kommentiert der Fraktions- und Parteivorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, wie folgt: „Der heutige Beschluss zum Heizungsverbot ist eine Entscheidung gegen den Osten und […]
„Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Heizen muss ein Ende haben“
Mit einem Antrag für die nächste Sitzung des Umweltausschusses am 19. April will die CDU-Landtagsfraktion Druck machen und Transparenz einfordern bei der Umsetzung der Härtefallhilfe für die Nutzer von sogenannten „nichtleitungsgebundene Brennstoffen“ in Thüringen. Da […]
CDU-Fraktion warnt vor geplanter Cannabis-Legalisierung
„Cannabis legalisieren, aber Süßigkeiten-Werbung verbieten – die Ampel-Politik strotzt auch im Gesundheitsbereich vor Absurditäten und Doppelstandards. Die geplante Legalisierung von Cannabis gefährdet die Gesundheit insbesondere von Jugendlichen, die so auch an harte Drogen herangeführt werden.“ […]
Schard: „Faesers Aussagen grenzen an Realitätsverweigerung“
Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, hat die Weigerung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs zu ergreifen, scharf kritisiert. „Höchstgrenzen kategorisch auszuschließen ist angesichts der aktuellen Lage naiv. […]
Der Ampelstreit geht in die falsche Richtung
30 Stunden Verhandlungen zwischen den zerstrittenen Ampelfraktionen haben nicht einmal im Ansatz ausgereicht, um überhaupt nur einen wesentlichen Streitpunkt auszuräumen. Der am letzten Freitagabend hektisch verbreitete Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministers über das zukünftige Schicksal der Öl- […]
Altersicherung: Union und SPD genießen Vertrauen
Mindestens so spannend, wie die wichtigsten Themen, ist die Kompetenzvermutung, die die Bevölkerung den einzelnen Parteien zuspricht. Beim Thema Alterssicherung liegen SPD (21 Prozent) und Union (22 Prozent) ebenso vorne wie beim Thema Arbeit (SPD […]
CDU-Fraktion fordert regelmäßiges Lagebild zu Gewalttaten gegen Rettungskräfte
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert ein regelmäßiges Lagebild zu Gewalttaten gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. „Die Zahl an Straftaten auf die Beamten und Einsatzkräfte ist seit Jahren konstant hoch. Was wir hier brauchen ist […]
Rot-Rot-Grün wird trotzdem weiter machen, frei nach dem Motto von Annalena Baerbock – Wir behalten die Macht, egal was die Wähler gewählt haben.
Die Niederlage der rot-rot-grünen Koalition wird erst so richtig deutlich, wenn man den Verlust an Direktmandaten betrachtet, den die SPD hinnehmen musste. Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin, Raed Saleh, SPD-Fraktionschef und Andreas Geisel, Senator, sind die […]
Eine historische Chance der CDU
Nach allgemeinen demokratischen Erfahrungen wäre es sinnvoll, dass sich die SPD, die in der Nachkriegszeit nur zehn Jahre lang in Berlin nicht an der Regierung beteiligt war, in der Opposition neu aufstellen kann und die […]
Umfrage: Volksparteien gibt es derzeit nicht
In der Sonntagsfrage, die wir wöchentlich erheben, erfahren wir jeweils die aktuelle Zustimmung zu den einzelnen Parteien. So ist sich aktuell nicht einmal jeder Zweite (48 Prozent) seiner Wahlabsicht sehr sicher und zwei Drittel der […]
Eine Zukunft mit der CDU ist auf Sand gebaut
Alle, die noch hoffen, die CDU könnte unser Land gemeinsam mit der CSU aus der prekären Lage befreien, in die es unter Angela Merkel und mit vermehrter Geschwindigkeit von der Ampel-Regierung manövriert wurde, sollten gewarnt […]
Entzünden wir Flammen der Freiheit für Europa
Warum wird Martin Luther Kings berühmte Rede „I have a dream“ von vielen freiheitsbewussten Menschen immer noch als berühmteste und bewegendste Rede aller Zeiten empfunden? Dieses elektrisierende Gefühl resultiert aus dem zutiefst charismatischen Charakter dieser […]
Olaf Scholz: Von Führung ist bei diesem Kanzler nichts zu sehen
Ein Jahr Ampel: Der Kanzler führt nicht – und seine Minister liefern nicht. In vielen Bereichen erleben wir einen echten #Ampelausfall. Das ist ein Problem für Deutschland und Europa. […]
CDU-Chef Friedrich Merz: Alle Potenziale für den Arbeitsmarkt ausschöpfen
Schon seit langer Zeit beobachten wir einen zunehmenden Fachkräftebedarf in Deutschland. Praktisch auf allen Ebenen unserer Volkswirtschaft werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht, in der Privatwirtschaft ebenso wie in allen Bereichen unseres Sozialsystems und der öffentlichen […]
CDU beantragt Sondersitzung des Justizausschusses zur Staatssekretärsaffäre
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute eine Sondersitzung des Justizausschusses zur Staatssekretärsaffäre der Ramelow-Regierung beantragt. „Der Ministerpräsident hüllt seit Tagen den Mantel des Schweigens um die schwerwiegenden Vorwürfe des Landesrechnungshofs. Die Fragen von Journalisten […]
Offener Brief zum Gender-Beschluss beinhaltet merkwürdiges Demokratieverständnis
Den offenen Brief von Wissenschaftlern der Universität Erfurt zu dem vom Thüringer Landtag verabschiedeten Antrag der CDU-Fraktion zur Gendersprache kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, wie folgt: „Wir respektieren die Wissenschaftsfreiheit, aber gleichzeitig […]
„Ampel-Vorhaben ist Politik auf dem Rücken der Engagierten und Fleißigen“
Der Ministerpräsident darf nicht verkennen, dass die arbeitende Bevölkerung genauso wie die CDU konkrete Fragen zu einer Reform hat, mit der das Prinzip von Fördern und Fordern abgeschafft wird. Es ist nicht gerecht, wenn für […]
„Ramelow fehlt die Kraft für Thüringens Zukunft“
„Bodo Ramelow ist nicht die Zukunft Thüringens. Er hat schon lange nicht mehr den Elan und die Kraft, für ein besseres Thüringen zu kämpfen. Er erscheint zunehmend als amtsmüde. Die letzten zwei Jahre gleichen einem […]
CDU fordert Runden Tisch zur gymnasialen Bildung in Thüringen
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner, hat einen Runden Tisch zur gymnasialen Bildung in Thüringen gefordert. „Wer die Entwicklung der vergangenen Tage beobachtet, der erkennt, dass es ganz offenkundig dringenden Gesprächsbedarf gibt. Fast täglich […]
CDU-Fraktion fordert 400 Millionen Euro Rettungspaket für die Thüringer Wirtschaft
Die CDU-Fraktion hat vor der Sondersitzung des Thüringer Landtags ein Rettungspaket für den Thüringer Mittelstand und die Mittelschicht in Höhe von 400 Millionen Euro zur Bekämpfung der Energiekrise im Freistaat vorgelegt. „Jeder, der das schläfrige […]
Die Stilllegung der Gaspipeline Nordstream 1 führt zu einer weiteren Verknappung von Gas in Deutschland
Putins Krieg gegen die Ukraine tritt mit der Mobilmachung in Russland in eine neue Phase. Es könnte sein, dass der russische Präsident mit dem Zugeständnis, dass sich Russland im Krieg befindet, die Zustimmung der Bevölkerung […]
CDU-Fraktionschef schlägt 5-Punkte-Rettungspaket für Thüringen vor
Mit Blick auf die Energiekrise hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt ein 5-Punkte-Rettungspaket für Thüringen vorgeschlagen. „Die Bürger und die Wirtschaft in Thüringen brauchen Antworten. Was hier in Thüringen geleistet werden kann, muss auch geleistet werden“, […]
Merz steht sich durch: CDU bekommt eine Frauenquote
Der Anteil der Frauen in den zu wählenden Vorständen soll schrittweise von 30 über 40 auf 50 angehoben werden. […]
Die Diskussion über eine Dienstpflicht tut unserem Land gut
llein die Diskussion über eine Dienstpflicht tut unserem Land gut, denn sie lässt erkennen, dass große Teile der Bevölkerung über alle Altersgruppen hinweg Sympathie haben für einen solchen Dienst […]
Genderverbot an allen deutschen Behörden, Schulen und Universitäten
Der Hamburger Landesverband der #CDU will #Gendern in allen Behörden, Schulen, Universitäten in ganz Deutschland verbieten. […]
Dunkelrot-Grün kommt in Thüringen nur noch auf 40 Prozent
In #Thüringen regiert seit 2014 (mit einem Monat Unterbrechung) Dunkelrot-Rot-Grün mit #DieLinke (SED) an der Spitze und ihrem Ministerpräsidenten Bodo #Ramelow. Bei der Landtagwahl am 27.10.2019 kam „Die Linke“ auf 31 Prozent, erzielte damit ein […]
Die EZB verlässt ihr Mandat
Donnerstag, der 21. Juli 2022, ist ein Datum, das wir uns merken sollten. An diesem gestrigen Tag ist die Regierung von Mario Draghi in Italien zerbrochen – und fast zur selben Stunde hat die EZB […]
CDU-Neukölln will ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin ausschließen
Ihre Stellungnahme dazu: So, das habe ich nun davon. Nach 26jähriger Parteizugehörigkeit beschloss der „weise“ Rat (oder sollte ich besser schreiben “Rat der alten weißen Männer“) der CDU-Neukölln, mir, der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin, ein Parteiausschlussverfahren anzuhängen. […]
Grüne rücken näher an die SPD, Union bleibt vorn
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 26 Prozent der wahlberechtigten Deutschen für CDU/CSU entscheiden. Damit verliert die Union in der aktuellen Ipsos-Wahlumfrage einen Prozentpunkt im Vergleich zum Vormonat. Die Unionsparteien bleiben allerdings stärkste […]
Steht die EU vor einer 2. Osterweiterung?
Wie würde Europa heute aussehen, hätte Bundeskanzler Helmut Kohl im Spätherbst 1989 nicht die historische Chance ergriffen und das Ziel der Deutschen Einheit verkündet? Er, der überzeugte Europäer, betrachtete die Wiedervereinigung nicht als rein deutsches, […]
Wirtschaftsrat kritisiert Verbrennerverbot
Die Entscheidung des europäischen Parlaments ab 2035 die Neuzulassung von Fahrzeugen mit Verbrennermotor zu verbieten, kritisiert der Wirtschaftsrat der CDU e.V. scharf. „Mit ihrem Beschluss, die Neuzulassung von Pkw und Transporter mit Verbrennungsmotor ab 2035 […]
Friedrich Merz: Eine Quote ist und bleibt die zweitbeste Lösung
Seit mehr als zwei Jahren diskutieren wir darüber, wie wir es schaffen können, mehr junge Menschen und vor allem mehr Frauen für die Mitarbeit in der CDU zu gewinnen. Eine vom Bundesvorstand der CDU eingesetzte […]
27 Prozent der wahlberechtigten Deutschen würden sich für CDU/CSU entscheiden
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 27 Prozent der wahlberechtigten Deutschen für CDU/CSU entscheiden. Damit gewinnt die Union im Vergleich zum Vormonat erneut zwei Prozentpunkte und ist nun klar stärkste Kraft vor der […]
Franz Lambert im Interview: Gibt es etwas, das Sie Helmut Kohl vor seinem Tod noch gerne gesagt hätten?
Welche Bedeutung hat Helmut Kohl für Sie? Ich denke, dass Helmut Kohl mir vom Himmel aus nicht widerspricht, wenn ich sage, dass wir musikalische Freunde waren. Von der ersten Begegnung an passte die sprichwörtliche Chemie, […]
Der Krieg in der Ukraine fordert die Politik heraus wie selten zuvor
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verändert auch in Deutschland das politische Meinungsklima. In den letzten Jahren hatten CDU und CSU zunehmend Mühe, die Notwendigkeit der militärischen Landesverteidigung zu begründen. Auch innerhalb der Union hatte […]
Olaf Scholz hat ein Führungsproblem
die rot-grün-gelbe Bundesregierung ist seit gut einem halben Jahr im Amt. Seit fast der Hälfte dieser Zeit ist sie mit einer Herausforderung konfrontiert, die kaum größer sein könnte: einem Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft. Nur […]
NRW-Wahl: Wahlsieger CDU hat an absoluten Stimmen verloren
Nach der Landtagswahl in NRW gab es viel Getöse. Die CDU feierte ihren Sieg so ungehemmt, dass das Ordnungsamt einschreiten musste. Die SPD erklärte sich trotz erheblicher Verluste bereit, in die Regierung einzutreten, die Grünen […]
Wahl: Nordrhein-Westfalen ist mit der CDU auf einem guten Weg
An diesem Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Diese Wahl im größten Land der Bundesrepublik Deutschland ist zunächst eine Landtagswahl, aber sie steht auch im Zeichen der bundespolitischen Themen. Die Bilanz der Landesregierung […]
Sonntagsfrage: Union knapp vor SPD, leichte Zugewinne für Grüne
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 25 Prozent der Deutschen CDU/CSU wählen. Damit gewinnt die Union im Vergleich zum Vormonat zwei Prozentpunkte und überholt die SPD, die nur noch 24 Prozent der Stimmen erzielt […]
CDU-Fraktion kritisiert Abkehr von Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen
Gerade erst eingeführt, schon wieder abgeschafft – so hat die Thüringer Landesregierung zur Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen entschieden. „Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung mit ihrer Entscheidung Hunderte Auszubildende in den Gesundheitsfachberufen in finanzielle Bedrängnis […]
Unions- und AfD-Wähler stehen hinter Merz, Linken-Anhänger für Scholz
CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz hat in den letzten Tagen durch sein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Gleichzeitig wächst in der Öffentlichkeit die Kritik am Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf […]
Tempolimit-Pläne dienen weder Klimaschutz noch Verkehrssicherheit
Der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marcus Malsch, kritisiert den Vorstoß der Thüringer Landesregierung für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen: „Ein generelles Tempolimit dient weder dem Klimaschutz noch verbessert es die Verkehrssicherheit. Wer […]
SPD fällt hinter CDU/CSU zurück
Vor gut sieben Monaten wurde der Bundestag neu gewählt, seit knapp fünf Monaten regiert die Ampel. Davon profitieren können bislang nur die Grünen, die 4 bis 5 Punkte zulegen, während die FDP 2 bis 3 […]
Friedrich Merz übernimmt immer mehr die politische Führung in Deutschland
Friedrich #Merz übernimmt zunehmend die politische Führung in Deutschland und nimmt #Scholz das Heft des Handelns aus der Hand: Zuerst der Bundestagsantrag auf Lieferung schwerer Waffen, den die Union einbrachte und damit die Ampel vor […]
Bislang rund 8.700 ungeimpfte Beschäftigte gemeldet: CDU fordert Umdenken bei Bußgeldern und Betretungsverboten
Mit dem Aus für die allgemeine Impfpflicht muss auch die einrichtungsbezogene Impflicht neu betrachtet werden.“ Mit diesen Worten hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thadäus König, die Landesregierung aufgerufen, darauf hinzuwirken, dass […]
Thüringen: CDU-Fraktion kritisiert Durcheinander um Genesenennachweis
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thadäus König, hat die Landesregierung aufgefordert, das Durcheinander um den Genesenennachweis zu beenden: „Die Regeln und Verlautbarungen der verschiedenen verantwortlichen Stellen zur Notwendigkeit von PCR-Tests sind verwirrend […]
„Rot-Rot-Grün setzt die falschen Schwerpunkte“
Zu den von Bildungsminister Holter angekündigten Kürzungen im Bildungsbereich erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl: „Rot-Rot-Grün hat den Anspruch aufgegeben, Thüringen erfolgreich zu gestalten. Die Landesregierung verwaltet nur noch. Keine […]
Unterstützer von FDP, Linken und AfD mehrheitlich gegen Impfpflicht
Diese Woche stimmt der Deutsche Bundestag über gleich mehrere Anträge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus ab. Im Parlament zeichnet sich bisher keine Mehrheit für einen der Anträge ab, die zur Abstimmung vorgesehen […]
CDU-Politiker: „Wir sind in einer neuen Phase der Pandemie“
„Wir sind in einer neuen Phase der Pandemie. Es war an der Zeit, die Perspektive für die Menschen, nicht das Virus, zum Ausgangspunkt der Politik zu machen. Das haben wir heute getan. Wir müssen lernen, […]
„Die Ampel reagiert halbherzig und undurchdacht“
Zu den Plänen der Bundesregierung, wonach die Bürgerinnen und Bürger mit einer Energiepreispauschale entlastet werden sollen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt: „Nach wochenlangem Streit der Ampel-Koalition mit zwei untauglichen Vorschlägen […]
CDU kritisiert Festhalten an der Maskenpflicht im Unterricht
Tischner: „Thüringen muss umliegenden Bundesländern jetzt folgen“ […]
„Die Ukraine ist und bleibt ein Teil Europas“
CDU fordert ukrainische Flaggen vor den wichtigsten Landesbehörden […]
Peter Gauweiler: Ich plädiere für ein entschiedenes „Ja zum C“
Wir befassen uns dieser Tage viel mit dem „christlich“ in der Politik. In einer von der CDU-Bundesgeschäftsstelle im Auftrag gegebenen Studie über die Ursache der vergangenen Wahlniederlage wurde den Christlichen Demokraten empfohlen, sich vom eigenen […]
Raus aus dem Corona-Regel-Wust – 7 Prinzipien zurück zur Normalität in Thüringen
Zu den Medienberichten über die Pläne der Landesregierung für eine Lockerung der Corona-Regeln in Thüringen und der bundespolitischen Debatte im Rahmen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt: „Es […]
CDU fordert Strategie für Entschädigungen nach Weihnachtsmarktschließungen
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat von der Landesregierung eine Strategie zur Entschädigung der von den Weihnachtsmarktschließungen betroffenen Unternehmer gefordert. „Schausteller und Händler brauchen jetzt umgehend Klarheit, wie die Entschädigungsfragen geregelt werden. Dazu muss die […]
CDU-Fraktion warnt vor Chaos bei Flüchtlingsaufnahme in Thüringen
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat vor chaotischen Zuständen bei der Flüchtlingsaufnahme in Thüringen gewarnt. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl arbeite bereits jetzt jenseits der Belastungsgrenze, nachts kämen Busse ohne Anmeldung. „Die Landesregierung steuert auf eine […]
CDU-Fraktion gegen Linke-Forderung nach neuen Schulden
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mario Voigt, hat den Plänen der Thüringer Linken für neue Schulden eine klare Absage erteilt. „Mit ihren neuerlichen Schuldenfantasien zeigt die Linke, dass sie bis heute nicht gelernt hat, verantwortungsvoll […]
Bundestagswahl: Auf der Suche nach Politik, Politikern und einer echten Wahl
Wir sind im Wahlkampf. Wirklich? Und überhaupt ganz generell: Was ist das eigentlich? Oder besser und genauer: Was war das einmal früher? Klar, Vergleiche sind immer so eine Sache. Irgendwie hinkt jeder Vergleich. Inhaltsleer. Damit […]
Keine Auflösung des Thüringer Landtages: „Linke nimmt Bürgern die Chance, neu zu wählen“
Zur Rücknahme des Antrags auf Abstimmung über die Auflösung des Thüringer Landtags durch Rot-Rot-Grün erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, und der Vorsitzende der CDU Thüringen, Christian Hirte: „Mit diesem Rückzug nimmt die Linke […]
„Das Land braucht Neuwahlen“
Zu aktuellen Debatte um die Auflösung des Thüringer Landtags erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, und der Vorsitzende der CDU Thüringen, Christian Hirte: „Die CDU-Landtagsfraktion hat sich heute erneut mit breiter […]
CDU: Selbstgesteuert ins Nichts?
Sie reden stets gerne von Dialog, von Respekt, von Vielfalt und Toleranz. Die Großkopferten der CDU beherrschen das wirkmächtige Vokabular. Theoretisch. Denn in der Praxis scheitern sie schon mal kläglich – aber sehr selbstbewusst und […]
ANGRIFF auf unseren Wohlstand und den Föderalismus! (Notbremse und Wiederaufbausfonds)
Eine Woche zum Vergessen! Diese Woche sind mehrere entscheidende Sachen passiert: Die CDU hat einen Kanzlerkandidaten gekürt, der Bundestag hat die Notbremse durchgewunken und das Bundesverfassungericht in Karlsruhe hat den Weg für den EU-Wiederaufbaufonds frei […]
CDU Thüringen und Landtagsfraktion stimmen Neuwahltermin zu
„Wir stellen die Interessen des Landes und seiner Bürger über die unserer Partei. Die Thüringer Union ist die Kraft der Vernunft.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario […]
Wir lehnen einen Komplett-Lockdown der Wirtschaft ab“
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, erklärt zur Forderung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, den Freistaat für die nächsten Wochen in einen Komplett-Lockdown zu versetzen: „Wir lehnen einen Komplett-Lockdown der Wirtschaft […]
Sommerklausur: CDU-Fraktion verabschiedet Beschlüsse zu Landeshaushalt und ländlichem Raum
Die Entwicklung Thüringens zwischen den großen Städten und die Rückkehr zu einer soliden Finanzpolitik in den anstehenden Haushaltsberatungen – das sind die zentralen Ergebnisse der Sommerklausur der CDU-Landtagsfraktion im südthüringischen Ilmenau. „Beides sind zentrale politische […]
Thüringen braucht keinen rot-rot-grünen Schattenhaushalt
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, hat die heute in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten Pläne der Landesregierung für ein sogenanntes „Konjunkturprogramm“ kritisiert: „Thüringen braucht keinen rot-rot-grünen Schattenhaushalt. Die sauberste Lösung wäre […]
Corona-Regeln
„Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten haben kluge und ausgewogene Anpassungen beschlossen, die Raum für individuelle Regelungen lassen. Wir brauchen einen klaren Rahmen, aber die Bundesländer und Regionen müssen frei agieren können. Diese Freiheiten muss Thüringen […]
CDU-Fraktion gedenkt der Opfer der SED-Diktatur und fordert die Nutzung von PMO-Mitteln zu deren Unterstützung
Die Mauer war das wahrhaftigste Symbol für den SED-Sozialismus, eine kommunistische Zwangsherrschaft, und stand zugleich wie nichts anderes für das Scheitern der Politik der SED“. Das sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. […]
Angela Merkel und die Schatztruhe der Demokratie. Ein Identitätsproblem
Der 22. September 2013 markiert einen Paradigmenwechsel in der Binnensicht der Bundesrepublik, dessen Auswirkungen uns noch sehr lange beschäftigen werden. Was geschah an diesem Tag? Die Union fuhr mit Angela Merkel mit 41,7 Prozent einen […]
CDU-Fraktion nennt Flüchtlingsplan des Migrationsministers zynisch
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert den Umgang des Thüringer Migrationsministers mit den Menschen in griechischen Aufnahmelagern als zutiefst zynisch. „Minister Adams propagiert die Aufnahme von 500 Migranten von den griechischen Inseln, vor allem um […]
„Antifaschismus-Klausel“ – Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Drucksache 20/375)
Sehr geehrter Herr Röwekamp, sich eine eigene Meinung zu bilden kostet Zeit, zuweilen viel Zeit. Will man z.B. zur Frage, warum das protestantische Milieu in Deutschland eines der Haupteinfallstore zur Entstehung einer nationalsozialistischen Massenbewegung war, […]
CDU-Fraktion gegen Novelle des Rentenüberleitungsgesetzes
Der gleichstellungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henry Worm, lehnt eine grundlegende Reform des Rentenüberleitungsgesetzes ab. „Die Vorschläge der Landesregierung, die finanziellen Nachteile von zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen auf diesem Wege zu korrigieren, sind nicht praktikabel“, so […]
180-Grad-Wende bei der Ramelow´schen Corona-Politik
„Verantwortliche Politik muss den Mut haben, Orientierung zu geben, gerade wenn es kompliziert wird“. Das hat Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Mario Voigt zur 180-Grad-Kehrtwende Bodo Ramelows in der Corona-Politik gesagt. „Bodo Ramelow ist gerade dabei, […]
Seehofer lobt Merkel – Tritt die Kanzlerin zum fünften Mal an?
Ob Finanzkrise, Flüchtlingskrise oder Corona – wenn es um die pure Existenz ihrer Landeskinder geht, meldet sich die Kanzlerin zurück. Dafür wird sie in den Medien mittlerweile als weitblickende, warmherzig-menschliche und rechtstreue Heilige verehrt. Selbst […]