Merz-Union verliert weiter: AfD liegt acht Punkte vorn
Neue INSA-Umfrage zur Bundestagswahl: Die AfD bleibt mit 29 Prozent klar stärkste Kraft. Die Union verliert und fällt auf 21 Prozent. Grüne, SPD und Linke folgen mit deutlichem Abstand. […]
CDU
Kubicki vor Strack-Zimmermann: So denken die Deutschen über den FDP-Machtkampf
Neue INSA-Umfrage: Kubicki liegt vor Strack-Zimmermann, die Mehrheit will bei einem Koalitionsbruch Neuwahlen. Auch §188 StGB und die Fünf-Prozent-Hürde spalten die Bürger. […]
Neue Umfrage zeigt: Ohne Brandmauer stürzt die Union auf 14 Prozent
Eine neue Umfrage zeigt: Bei Neuwahlen ohne Brandmauer der Union zur AfD käme die AfD auf 23 Prozent, die Union nur auf 14 Prozent. Auch Mediennutzung und politische Gespräche wurden abgefragt. […]
Grüne vor SPD, AfD stärkste Kraft – Merz verliert weiter Vertrauen
Neue Ipsos-Umfrage zeigt die AfD mit 27 Prozent vorn, die Grünen vor der SPD und sinkende Zufriedenheit mit Kanzler Friedrich Merz. […]
Rettet uns jetzt der Fußball vor dem Wahlfrust?
Vor den Herbstwahlen 2026 gerät das deutsche Parteiensystem weiter in Bewegung. Union, SPD, Grüne, Linke und AfD kämpfen um Macht und Mehrheiten. Gleichzeitig könnte die Fußball-WM für einen kurzfristigen Stimmungsaufschwung im Land sorgen. […]
Der Aufwärtstrend der AfD wird sich fortsetzen
Die politischen Trends in diesem ersten Halbjahr 2026 waren deutlich. CDU/CSU und SPD haben Stimmen eingebüßt, Bündnis90/Die Grünen und die AfD haben an Zustimmung gewonnen. Im Meinungstrend hat die AfD die CDU/CSU und die Grünen die SPD überholt. Dieser Trend dürfte sich fortsetzen, wenn die Regierungskoalition weiterhin nicht überzeugt. Die Erwartung, dass es besser wird, ist wahrscheinlich noch geringer als es die Zustimmungswerte zur Arbeit des Bundeskanzlers sind. […]
Gefährlich schlingernde CDU
Die CDU gerät im Streit um AfD, Brandmauer und mögliche Minderheitsregierung unter Druck. Friedrich Merz warnt vor historischen Irrwegen, während in der Union über Kurs, Macht und Nachfolge spekuliert wird. […]
Kanzlerfrage-Hammer: Alice Weidel liegt deutlich vor Friedrich Merz – aber die meisten wollen keinen von beiden
Neue INSA-CONSULERE-Umfrage zur Kanzlerdirektwahl: 33 Prozent entscheiden sich für Alice Weidel, 22 Prozent für Friedrich Merz, 36 Prozent für keinen der beiden. Ähnliche INSA-Direktwahlfragen werden auch in aktuellen Umfrageübersichten geführt. […]
Umfrage-Beben: Weidel liegt klar vor Merz – AfD wird für enttäuschte Unions- und SPD-Wähler zur Machtfrage
Neue INSA-Zahlen zeigen: Alice Weidel liegt in der Kanzlerfrage vor Friedrich Merz. Viele frühere Unions- und SPD-Wähler wenden sich der AfD zu. […]
Neue INSA-Umfrage: AfD zieht der Union davon – SPD fällt hinter die Grünen zurück
Die AfD baut im aktuellen INSA-Sonntagstrend ihren Vorsprung auf die Union aus. CDU/CSU verlieren, die Grünen legen zu, SPD und Linke geben nach. […]
Unruhe in der Union (2)
In der CDU wächst der Frust über Friedrich Merz. Volker Bouffier kritisiert überhöhte Erwartungen und warnt vor einem Kurs, der die Union politisch isolieren könnte. […]
INSA-Umfrage: Schock für Union und SPD: AfD bei Kompetenzfrage auf Platz eins
Eine INSA-CONSULERE-Umfrage zeigt: 23 Prozent trauen der AfD am ehesten zu, Deutschland kompetent zu führen. Zugleich ist vielen eine Frau als Bundespräsidentin unwichtig. […]
INSA-Sonntagsfrage: AfD steigt auf 28 Prozent – Union verliert weiter
Die AfD gewinnt in der aktuellen Sonntagsfrage hinzu und erreicht 28 Prozent. Die Union verliert, SPD und Grüne geben ebenfalls leicht nach. […]
Neue Umfrage zur Führungskompetenz: AfD liegt vorn – doch viele Bürger trauen keiner Partei Deutschland zu
Eine neue Umfrage zeigt: Bei der Frage nach politischer Führungskompetenz liegt die AfD vorn. Viele Bürger nennen jedoch keine Partei. […]
Angemessen, knapp oder gar üppig? Der ewige Streit um die Bezahlung der Abgeordneten
Jens Spahn verteidigt höhere Abgeordnetendiäten – doch in der Haushalts- und Energiekrise wird die Debatte über Kosten, Privilegien und Angemessenheit brisant. […]
Deutschland ohne klare Mehrheit: CDU/CSU und AfD knapp vor Rot-Rot-Grün und Schwarz-Rot
Bei der Frage nach dem gewünschten Regierungsbündnis liegt CDU/CSU mit AfD knapp vorn. Rot-Rot-Grün und Schwarz-Rot folgen dicht dahinter. […]
AfD bleibt stärkste Kraft vor der Union – SPD und Linke verlieren weiter an Boden
Die AfD liegt in der aktuellen INSA-Sonntagsfrage weiter vor der Union. SPD und Linke verlieren leicht, Grüne und FDP legen zu, das BSW bleibt stabil. […]
Ein Jahr Schwarz-Rot: Warum die Merz-Regierung keine Neuwahlen wagt – obwohl die Mehrheit sie will
Ein Jahr Schwarz-Rot, doch Feierlaune kommt nicht auf: Umfragen zeigen Vertrauensverlust, Neuwahlwunsch und breite Kritik an Kanzler Friedrich Merz. […]
Jens Spahns Spiel um die Macht mit Jamous und Döpfner
Nach seiner Wahl zum Fraktionschef formiert Jens Spahn neue Kräfte in der Union und setzt Friedrich Merz innen- wie außenpolitisch unter Druck. […]
Das Scheitern der Mitte und die Renaissance des Völkischen
Deutschlandtrend Mai 2026: Die AfD liegt erstmals vor der Union. Eine Analyse über Staatsversagen, Vertrauensverlust, Rechtsruck und die Krise der politischen Mitte. […]
Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Familien wurden enttäuscht, Migrationswende verspielt
Friedrich Merz zieht nach einem Jahr Kanzlerschaft Bilanz. Doch Kritiker sehen keine echte Kurskorrektur: Familien, Arbeitnehmer und Arbeitgeber warten weiter auf Entlastung, Reformen und mehr Sicherheit. […]
Friedrich, allein zu Hause
Der Kanzler will reformieren, doch SPD, DGB und Unionskritiker erhöhen den Druck. Friedrich Merz wirkt nach einem Jahr Regierung politisch zunehmend allein zu Hause. […]
Mittelstand warnt Bundeskanzler Friedrich Merz: Deutschland darf sich nicht selbst blockieren
Der Mittelstand verliert die Geduld: Nach einem Jahr Merz-Regierung warnt DMB-Vorstand Marc S. Tenbieg vor politischer Selbstblockade und fehlendem Reformmut. […]
Bundeskanzler Friedrich Merz rutscht im Ranking ab: Renten-Streit wird für den Kanzler gefährlich
Die Debatte um Friedrich Merz und die gesetzliche Rente verschärft sich. Eine Mehrheit der Befragten will, dass die Rente ein Alterslohn für Lebensleistung bleibt, während viele zugleich erwarten, dass sie künftig nur noch eine Basisabsicherung sein wird. […]
Papst Leo XIV. beliebtester Politiker im INSA-Ranking – Merz stürzt im Renten-Streit ab
INSA-CONSULERE zeigt: 64 Prozent der Befragten wollen die gesetzliche Rente als Alterslohn für Lebensleistung erhalten. Zugleich erwarten 54 Prozent, dass sie künftig nur noch eine Basisabsicherung wird. Im internationalen Politikerranking liegt Papst Leo XIV. vorn, Friedrich Merz landet weit hinten. […]
„Keine vier Jahre, ganz sicher nicht“
Schwarz-Rot unter Druck: Christian von Stetten zweifelt an der Haltbarkeit der Koalition, Jens Spahn baut Macht auf, Bärbel Bas verschärft den Streit um Wirtschaft und Reformen. […]
Merzens gescheitertes Reformwerk
Zehn Tage nach Villa Borsig wird klar: Der große Reformaufbruch der Koalition ist vorerst gescheitert. Robin Alexander und Dagmar Rosenfeld zeigen im Podcast „Machtwechsel“, wie Merz und Klingbeil an den eigenen Reihen scheitern. […]
Plaudern statt Führen
Die Spannungen in der Koalition nehmen zu: Friedrich Merz, Jens Spahn und Carsten Linnemann verschärfen mit der Rentenfrage und dem Reformstau den Druck auf die SPD. […]
Union in der Vertrauensfalle: Zweifel an CDU-Kurs gegen AfD und Linke wachsen
Neue Umfrage belastet Friedrich Merz und die CDU: 68 Prozent wünschen sich Merz ab 2029 nicht weiter als Kanzler. Auch der Abgrenzungskurs wackelt. […]
Friedrich Merz unter Druck: Nur 16 Prozent wollen ihn nach 2029 noch als Kanzler
Neue Umfragewerte setzen Friedrich Merz unter Druck: Nur 16 Prozent wünschen sich ihn nach 2029 weiter als Kanzler. Auch das Vertrauen in die CDU-Brandmauer gegen AfD und Linkspartei schwindet deutlich. […]
AfD zieht weiter davon: Union rutscht auf 24 Prozent
Die AfD steigt in der aktuellen Umfrage auf 26,5 Prozent, während die Union auf 24 Prozent fällt. SPD und Grüne bleiben stabil, die Linke legt zu, FDP und BSW verharren bei 3,5 Prozent. […]
Feige, vielleicht auch nur bequeme Demokraten
CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz wollen noch vor der Konstituierung des neuen Landtags die Verfassung ändern und das Quorum für Untersuchungsausschüsse anheben. Kritik kommt wegen der Einschränkung von Oppositionsrechten und der geplanten Blockade eines Corona-Untersuchungsausschusses der AfD. […]
Spritpreis-Zoff in Berlin: Warum die Politik echte Entlastung an der Zapfsäule blockiert
Streit um hohe Spritpreise: In Berlin eskaliert der Konflikt über mögliche Entlastungen für Autofahrer. Statt Steuersenkungen drohen neue politische Machtspiele, ideologische Reflexe und teure Scheinlösungen. […]
INSA-Umfrage: AfD wieder vor der Union! CDU verliert – SPD sackt deutlich ab
Die AfD liegt in der aktuellen Umfrage mit 26 Prozent knapp vor der Union, die auf 25 Prozent fällt. Auch die SPD verliert spürbar, während Grüne und Linkspartei stabil bleiben. […]
Ipsos-Umfrage: AfD vor Union! Schwarz-Rot verliert weiter – FDP schafft wieder die 5 Prozent
Neue Sonntagsfrage von Ipsos: Die AfD liegt mit 25 Prozent knapp vor CDU/CSU. Schwarz-Rot verliert an Zustimmung, die SPD rutscht ab, und die FDP klettert zurück auf 5 Prozent. […]
Schulden-Zoff um Sondervermögen: Immer mehr Deutsche wollen Karlsruhe-Klage gegen Merz-Regierung
Wachsende Zweifel am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität: Laut INSA befürworten 39 Prozent eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Besonders groß ist die Skepsis gegenüber einer möglichen Zweckentfremdung der neuen Schulden. […]
Hammer-Umfrage: Union zieht an – aber AfD bleibt gleichauf
Neue Umfrage mit brisanter Botschaft: Union und AfD liegen bei 26 Prozent gleichauf. SPD und Grüne treten auf der Stelle, Linke verliert, FDP und BSW würden erneut am Bundestag scheitern. […]
„Die Linke duldet strukturellen Antisemitismus in ihrer Partei“
„Die Linke duldet strukturellen Antisemitismus in ihrer Partei“ […]
Rainer Wendt auf Facebook: „Da können Kretschmann und Özdemir über den miesen Wahlkampf erzählen, was sie wollen, ich glaube ihnen kein Wort“
Rainer Wendt auf Facebook: „Da können Kretschmann und Özdemir über den miesen Wahlkampf erzählen, was sie wollen, ich glaube ihnen kein Wort“ […]
Die Unterwerfung
Jens Spahn zeigt Verständnis für Trumps Grönland-Forderung und warnt Europa vor Eskalation. Steuert die Union auf Anpassung an Washington zu? Nach Davos muss Kanzler Merz im Bundestag Farbe bekennen. […]
INSA-Sonntagsfrage – Union holt auf – Rot-Schwarz ohne Mehrheit
INSA-Sonntagsfrage – Union holt auf – Rot-Schwarz ohne Mehrheit. […]
Meinungsfreiheit statt Zensurfantasien – Ministerpräsident Daniel Günther überschreitet eine rote Linie
Daniel Günther sorgt bei Markus Lanz für Kritik: Der Ministerpräsident bejaht Zensur und Medienverbote. Warum seine Aussagen zur Meinungsfreiheit eine rote Linie überschreiten. […]
Rainer Wendt auf Facebook: „Die CDU in Berlin wird Jahrzehnte brauchen, um wieder zu einer bürgerlichen, konservativen Partei zu werden“
Rainer Wendt auf Facebook: „Die CDU in Berlin wird Jahrzehnte brauchen, um wieder zu einer bürgerlichen, konservativen Partei zu werden“ […]
2025 ist 13. Jahr in Folge, in dem Deutschland über 100.000 neue Asylbewerber zählt
2025 ist nun das 13. Jahr in Folge, in dem Deutschland über 100.000 neue Asylbewerber zählt […]
INSA-Umfrage: Die CDU/CSU wird von den Befragten relativ-mehrheitlich (34 %) rechts der politischen Mitte verortet
INSA-Umfrage: Die CDU/CSU wird von den Befragten relativ-mehrheitlich (34 %) rechts der politischen Mitte verortet […]
„Gewalt gegen Frauen ist kein Randphänomen, sondern bittere Realität“
Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November rückt die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag die wachsende Gefahr durch K.O.-Tropfen in den Mittelpunkt. […]
Der Publizist Martin Lohmann im Alter von 68 Jahren gestorben
Martin Lohmann war ein Mensch, der seine Bildung nicht als Zierde, sondern als Verpflichtung begriff. […]
Senioren-Union von CDU und CDU: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, importierter Antisemitismus und die Missachtung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern haben in Deutschland keinen Platz
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, importierter Antisemitismus und die Missachtung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern haben in Deutschland keinen Platz. […]
Carsten Linnemanns „Arbeitsverweigerung“
„Ein klassischer Fall von Arbeitsverweigerung“, mault ein gestandener Christdemokrat, wohlgemerkt weder früher noch heute ein Merkelianer, am Telefon über seinen Generalsekretär Carsten Linnemann. […]
Jeder zweite Deutsche wünscht sich, dass die CDU/CSU die Regierung anführt
Jeder zweite Deutsche wünscht sich, dass die CDU/CSU die Regierung anführt […]
Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahlen wären, würden 26,5 Prozent der Wähler die CDU/CSU in ihrem Bundesland wählen
Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahlen wären, würden 26,5 Prozent der Wähler die CDU/CSU in ihrem Bundesland wählen. […]
Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte – Kandidaten sollen sich vorstellen
Mit Blick auf die Besetzung der Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte in Thüringen hat die CDU-Fraktion einen neuen Vorschlag für die kommenden Sitzungstage gemacht. Demnach sollen die Kandidaten für die beiden Gremien sich während der Behandlung des Tagesordnungspunktes im Plenarsaal vorstellen, damit sich alle Abgeordneten vor der Abstimmung ein Bild machen können. […]
Gegen Hymnen- und Flaggenvorstoß von Bodo Ramelow: „Unsere Flagge ist Schwarz-Rot-Gold – und sie bleibt“
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, weist die Vorschläge des Linken-Politikers, Bundestagsvizepräsidenten und ehemaligen Ministerpräsidenten Thüringens Bodo Ramelow zu einer möglichen Abstimmung über Nationalflagge und Hymne scharf zurück. […]
70. Geburtstag von Arnold Vaatz
Arnold Eugen Hugo Vaatz (* 9. August 1955 in Weida) ist ein deutscher Politiker (CDU), ehemaliger Bundestagsabgeordneter und ehemaliger DDR-Bürgerrechtler. […]
Jährliche TÜV-Kontrolle abgelehnt
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD haben sich im Europa-Ausschuss des Thüringer Landtags gegen den Kontroll- und Bürokratieaufwand bei der geplanten Verkehrssicherheitsprüfung von Kraftfahrzeugen ausgesprochen. […]
Neue Bundesregierung – Hohe Kompetenzwerte bei Migration, Verteidigung und Wirtschaft
Auch Migration und Wirtschaft werden als Stärken der schwarz-roten Koalition angesehen. 45 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die neue Regierung Verbesserungen bei der Kontrolle von Migration und Asyl erzielen wird. […]
CDU-Fraktion Thüringen trauert um Margot Friedländer – „Ihre Stimme bleibt uns Mahnung und Vermächtnis“
Zum Tod der Holocaust-Überlebenden und engagierten Zeitzeugin Margot Friedländer erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl: […]
VIER PFOTEN Protest bei der heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags
Parallel zur heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Berliner Gasometer fordert VIER PFOTEN vor Ort mit einer aufmerksamkeitsstarken Aktion CDU, CSU und SPD auf, weit mehr Tierschutz in der kommenden Legislaturperiode umzusetzen, als im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. […]
46 Prozent sind der Ansicht, man solle mit der AfD parlamentarisch so umgehen, wie mit allen anderen Oppositionsparteien auch
46 Prozent sind der Ansicht, man solle mit der AfD parlamentarisch so umgehen, wie mit allen anderen Oppositionsparteien auch. […]
Hat Friedrich Merz Wahlversprechen gebrochen? Fundstück
Was Merz heute durch den Bundestag peitschen wird, um Kanzler zu werden, sind Zahlen, von denen sich niemand eine Vorstellung machen kann. […]
INSA-Umfrage: 67 Prozent der Befragten erwarten, dass sich CDU/CSU und SPD auf die Bildung einer Regierungskoalition einigen werden
INSA-Umfrage: 67 Prozent der Befragten erwarten, dass sich CDU/CSU und SPD auf die Bildung einer Regierungskoalition einigen werden […]
INSA-Meinungstrend – Union hat Qual der Wahl: 5 Bündnisse möglich
INSA-Meinungstrend – Union hat Qual der Wahl: 5 Bündnisse möglich. […]
Ex-Bürgerrechtler Gunter Weißgerber: Die Klimaneutralität und der grüne Friedrich Merz
Die ominöse „Klimaneutralität“ möchte Friedich Merz in den Verfassungsrang heben, damit das Grundgesetz in einen grünideologischen Rahmen pressen. […]
CSU-Generalsekretär Martin Huber – Zentrale CSU-Forderungen werden umgesetzt – der Politikwechsel kommt
In den letzten Tagen haben wir zusammen mit der CDU und der SPD bei den Sondierungsgesprächen in Berlin um Lösungen für unser Land gerungen. CDU, CSU und SPD haben sich auf wegweisende Entscheidungen geeinigt. […]
Union und SPD haben mit ihrem Sondierungspapier die erste Grundlage für eine neue Regierung geschaffen – nun sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen
Nach gut einer Woche haben CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen – nun sollen Koalitionsverhandlungen beginnen. Doch was steht drin, im Sondierungspapier? Wir dokumentieren: […]
INSA-Umfrage: Nach der Bundestagswahl 2025 verortet sich jeweils jeder dritte Wähler links der Mitte
Nach der Bundestagswahl 2025 verortet sich jeweils jeder dritte Wähler links der Mitte (33 Prozent) bzw. in der Mitte (34 Prozent). Der Anteil der Wähler, die sich selbst als links einschätzen, ist gestiegen. […]
So führt Lars Klingbeil Friedrich Merz an der Nase herum
Schaut man sich die Sondierungsverhandlungen an, hat man den Eindruck, die abgewirtschaftete SPD hätte die Wahl haushoch gewonnen Merz & Co. sind so vollkommen eingeknickt, dass Merz schon, bevor er eventuell Kanzler wird, nicht mehr ernst genommen werden kann. […]
Norbert Lammert: „Bernhard Vogel hat in Rheinland-Pfalz wie in Thüringen durch klare Orientierung und Respekt vor dem politischen Gegner ein Beispiel für demokratische Streitkultur gegeben“
Prof. Dr. Norbert Lammert: „Bernhard Vogel hat in Rheinland-Pfalz wie in Thüringen durch klare Orientierung und Respekt vor dem politischen Gegner ein Beispiel für demokratische Streitkultur gegeben und einen nachhaltigen Beitrag zum Zusammenwachsen unseres wiedervereinigten Landes geleistet. Das hat auch sein langjähriges Wirken als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung geprägt.“ […]
Trauer im Bernhard Vogel: Bernhard Vogel war ein wahrer Glücksfall für Thüringen
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat mit tiefer Trauer und Bestürzung auf die Nachricht zum Tod des ehemaligen Ministerpräsidenten und Ehrenvorsitzenden der CDU Thüringen, Bernhard Vogel, reagiert. […]
CDU-Politiker Bernhard Vogel gestorben – Eine Erinnerung als Interview – Sein Wunsch: „Dass in zwanzig Jahren nicht mehr von Wessis und Ossis gesprochen wird“
CDU-Politiker Bernhard Vogel gestorben – Eine Erinnerung als Interview – Sein Wunsch: „Dass in zwanzig Jahren nicht mehr von Wessis und Ossis gesprochen wird […]
NGO-Netzwerk – Millionen fließen an Organisationen, die offiziell für Demokratie kämpfen
Der Staat finanziert mit Steuergeld ein Netz aus NGOs, die politisch klar auf Linie sind – jetzt stellt die CDU 551 brisante Fragen und die SPD rastet aus! Lars Klingbeil tobt, weil plötzlich Licht auf die enge Verzahnung von Regierung und „gemeinnützigen“ Vereinen fällt. Millionen fließen an Organisationen, die offiziell für Demokratie kämpfen, aber de facto rot-grüne Politik absichern. […]
41 Prozent der Rundfunkrats- und 53 Prozent der Verwaltungsratsmitglieder aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben eine Parteizugehörigkeit
Für mindestens 41 Prozent der Rundfunkrats- und 53 Prozent der Verwaltungsratsmitglieder aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland lässt sich eine Parteizugehörigkeit nachweisen. […]
Die Sozialdemokraten haben eine Oppositionszeit verdient, wie sie die CDU in den letzten Jahren zur Neuaufstellung genutzt hat
Die Sozialdemokraten haben eine Oppositionszeit verdient, wie sie die CDU in den letzten Jahren zur Neuaufstellung genutzt hat […]
Zwei Parteien in der Regierung, die Mauer muss weg und Klimaschutz kommt wieder
Wie gestern noch heiß diskutiert hat diese Wahl die 5%-Hürde wesentlich entschieden. Weil FDP und BSW (sehr knapp) scheitern, bekommt Deutschland nun mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Regierung aus zwei Parteien. Angesichts der katastrophalen Weltlage bin ich darüber unabhängig von den Farben froh. Der Streit einer Dreierkoalition war wirklich nicht wiederholenswert. […]
Merz sagt zu Weidel im Quadrell den Satz des Abends: Wir sind nicht neutral
Am Sonntagabend kam es auf RTL und ntv zum ersten Quadrell der vier Kanzlerkandidaten. Alle vier schlugen sich relativ gut, wobei es aber doch Unterschiede gab. […]
Zusammenfassung der „Klartext“-Wahlsendung im ZDF
Merz + Söder ist ein absolutes Dreamteam. Und Merz kann jetzt sogar das, was ihm nie so richtig lag, er kann plötzlich sogar Wahlkampf, was zeigt, dass er noch immer lernfähig ist. Klasse! Das hätte ich ihm nicht zugetraut. So schön, wenn Menschen einen positiv überraschen können […]
Paragraf 218: Ich bin froh, dass das verfassungswidrige Ansinnen im Bundestag nicht weiterverfolgt wird
Zur Diskussion um den Paragrafen 218, der Schwangerschaftsabbrüche regelt, erklärt die sozial- und familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Claudia Heber: […]
„Heute war wieder Parlament. 1990 verboten wir der SED nicht, zuzustimmen. Das nannten wir Demokratie.“
„Heute war wieder Parlament. 1990 verboten wir der SED nicht, zuzustimmen. Das nannten wir Demokratie.“ […]
Interview mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt – Dr. Reiner Haseloff – Wir dürfen die ostdeutschen Identitäten nicht vergessen
Im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff sprach Stefan Groß-Lobkowicz über die Säkularisierung in den neuen Bundesländern und über das christliche Werte- und Menschenbild. […]
Setzt Friedrich Merz den Kurs von Angela Merkel fort?
Statt sich für Meinungsfreiheit starkzumachen, ruft auch Friedrich Merz nach noch mehr Zensur. […]
Wer ist eigentlich der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt – Reiner Haseloff? Der passionierte Katholik und Hard-Rock-Fan
Seit 2011 regiert der CDU-Politiker Reiner Erich Haseloff das Bundesland Land Sachsen-Anhalt. Der dienstälteste Ministerpräsident kennt nicht nur die Biografien seiner Bürger, sondern ist auch einer der wenigen bekennenden Katholiken im Osten der Republik für den das C kein Anhängsel ist. […]
Kompetenzfrage: Einzig die Kompetenz der CDU wird von den Befragten absolut-mehrheitlich als hoch eingeschätzt
Einzig die Kompetenz der CDU wird von den Befragten absolut-mehrheitlich als hoch eingeschätzt (50 %, kumuliert). Bei allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien überwiegt jeweils mehrheitlich der Anteil an denjenigen, welche ihre Kompetenz als gering einstufen, wobei dies bei der CSU lediglich knapp relativ-mehrheitlich der Fall ist (46 %, kumuliert) und bei allen anderen Parteien jeweils absolut-mehrheitlich. […]
CDU-Fraktion gratuliert Michael Kretschmer zur Wiederwahl als sächsischer Ministerpräsident
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat Michael Kretschmer zu seiner Wiederwahl als sächsischer Ministerpräsident gratuliert. „Michael Kretschmer hat sein Land mit Umsicht, großer Leidenschaft und Verantwortungsbewusstsein in den vergangenen Jahren durch viele Krisen geführt. […]
Angela Merkels neues Buch „Freiheit“: Nach Schwachstellen ihrer „alternativlosen“ Politik muss man nicht lange suchen
Angela Merkels neues Buch „Freiheit“: Nach Schwachstellen ihrer „alternativlosen“ Politik muss man nicht lange suchen. […]
INSA-Umfrage: FDP unter der 5-Prozent-Hürde
Die Union (32,5 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und liegt nach wie vor deutlich vor der AfD (19,5 %). […]
Thüringen: Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und BSW – Hier zum Nachlesen
Thüringen ist ein Land mit Wurzeln tief in der wechselvollen Geschichte Deutsch- lands, aber dessen Blick stets fest auf die Zukunft gerichtet war und ist. Inmitten Europas, im grünen Herzen Deutschlands, fand Thüringen immer wieder die Kraft zur Erneuerung. […]
Thüringen: Außer Wortgeklingel hat die künftige Koalition nichts zu bieten
Nachdem das BSW in Sachsen die Sondierungsgespräche beendet hat, weil man sich nicht auf eine gemeinsame „Friedensformel“ einigen konnte, scheinen die Thüringer Brombeerkoalitionäre CDU, SPD und BSW unbeeindruckt weitermachen zu wollen. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Schwarz-Rot und Schwarz-Grün möglich – AfD und BSW schwächer
Die Union (32 %) gewinnt in dieser Woche einen Prozentpunkt hinzu und liegt somit nach wie vor deutlich vor der AfD (18 %), welche einen Prozentpunkt verliert, der SPD (15,5 %), welche einen halben Prozentpunkt hinzugewinnt, und den Grünen (10,5 %), die einen halben Prozentpunkt einbüßen […]
3 Zweierbündnisse möglich | INSA-Meinungstrend
3 Zweierbündnisse möglich | INSA-Meinungstrend […]
INSA-Umfrage: SPD verliert deutlich
Die Union (31,5 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und liegt somit nach wie vor deutlich vor der AfD (19 %), welche ihren Vorwochenwert behält, der SPD (15 %), welche anderthalb Prozentpunkte verliert, und den Grünen (11 %), die einen Prozentpunkt zulegen. […]
Die Ein-Frau-Partei Sahra Wagenknecht
Dass Sahra Wagenknecht einen in Thüringen nach langen Gesprächen gefundenen Kompromiss für eine Prämbel zu einer Vereinbarung blockiert und damit eine Koalition verhindert, ist nicht die schlechteste Nachricht. […]
INSA-Umfrage: AfD verliert – BSW und Linke stärker – GroKo möglich
Die Union (31,5 %) bleibt in dieser Woche unverändert auf dem ersten Platz der aktuellen Potentialanalyse, gefolgt von der AfD (18,5 %), welche anderthalb Prozentpunkte verliert, und der SPD (16 %), die konstant bleibt. […]
Nur noch christliche Feiertage für praktizierende Christen
Wenn es um die katholische Kirche in Deutschland geht, kennen die Mainstreammedien kaum noch eine Schwelle des Anstandes. […]
IPSOS-Sonntagsumfrage: SPD holt auf, Union stärker als Ampelparteien
Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Brandenburg gewinnt die SPD auch im Bund wieder etwas an Zustimmung. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 15 Prozent der Befragten den Sozialdemokraten ihre Stimme geben – 2 Prozentpunkte mehr als im Vormonat. […]
CDU/CSU-Finanzpolitiker fordern steuerliche Wachstumsanreize – Kowalleck: „Steuerlast muss endlich runter“
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, hat sich gemeinsam mit seinen Kollegen aus Bund und Ländern klar für steuerliche Wachstumsanreize zur Belebung der Wirtschaft ausgesprochen. […]
Berlins Senat schränkt Unterstützung für Betroffene schwulenfeindlicher Angriffe ein
Der Queer-Beauftragte des Berliner Senats, Alfonso Pantisano, hat den SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert antimuslimischen Rassismus vorgeworfen, weil dieser berichtete, aus Männergruppen mit vermutlich muslimischen Hintergrund mit schwulenfeindlichen Sprüchen angemacht zu werden. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Grüne und FDP stärker, BSW schächer – Nur GroKo möglich
Die Union (31,5 %) kann trotz eines Verlustes von 0,5 Prozentpunkten ihren Vorsprung vor der AfD (19 %), welche einen Prozentpunkt verliert, und vor der SPD (15 %), welche ebenfalls einen halben verliert, halten bzw. sogar noch weiter ausbauen. […]
INSA-Sonntags-Umfrage: SPD stärker – Grüne einstellig und hinter BSW – FDP unter vier Prozent
Die Union (32 %) verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, während die AfD (20 %) einen halben und die SPD (15,5 %) anderthalb Prozentpunkte zulegen. […]
Markus Söder: Friedrich Merz wird unser Kanzlerkandidat – mit meiner vollen Unterstützung
Friedrich Merz wird unser Kanzlerkandidat – mit meiner vollen Unterstützung. Er hat unsere Rückendeckung und genießt unser Vertrauen. Zwischen CDU und CSU gibt es keinerlei Meinungsverschiedenheiten, wir sind uns komplett einig. […]
Union benennt Merz als Kanzlerkandidaten für 2025: DMB begrüßt frühe Entscheidung
Die Union hat heute offiziell bekannt gegeben, dass Friedrich Merz als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2025 antreten wird. Gleichzeitig zog sich CSU-Chef Markus Söder aus dem Rennen zurück. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) begrüßt diese frühe Klarheit und ruft dazu auf, nun vor allem die sachliche Auseinandersetzung über zentrale Zukunftsthemen für Deutschland und den Mittelstand wieder in den Vordergrund zu stellen. Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB, äußert sich wie folgt zu dieser Entscheidung: […]
Olaf Scholz: „Meine Regierung hat die Untätigkeit konservativer Innenminister von CDU/CSU beendet“
Die AfD ist schlecht für unser Land. Die AfD wird dafür sorgen, dass unser Land absteigt, wenn sie ihre Politik umsetzen kann. Die AfD hat ein Menschenbild von gestern, ein Frauenbild von gestern. Und wir werden alles dafür tun, dass diese politische Formation wieder an Bedeutung in Deutschland verliert. […]
Konstituierende Sitzung: CDU-Landtagsfraktion wählt Mario Voigt erneut zum Vorsitzenden
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ist heute zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Dabei wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Mario Voigt mit 23 Ja-Stimmen einstimmig im Amt bestätigt. […]
Julia Klöckner warnt: „Deutschland befindet sich in einer anhaltenden schweren Migrationskrise“
Julia Klöckner warnt: „Deutschland befindet sich in einer anhaltenden schweren Migrationskrise“. […]
INSA-Sonntagsumfrage: FDP draußen – Ampel-Parteien alleine schwächer als Union alleine
Die Union (31,5 %) bleibt im aktuellen Meinungstrend unverändert. Die AfD (19 %) gewinnt einen halben Prozentpunkt hinzu und die SPD (15 %) bleibt ebenfalls konstant. […]
Schwarz-Rot oder Jamaika
Im aktuellen INSA-Meinungstrend verbessern sich CDU/CSU (31,5 %) und Grüne (11,5 %) um jeweils einen Prozentpunkt. […]
Unklare Machtverhältnisse in Thüringen – AfD erstmals stärkste Partei bei Landtagswahl
Die Linke, vor fünf Jahren in Thüringen noch stärkste Partei mit ihrem besten Ergebnis überhaupt, stürzt ab und wird mehr als halbiert. […]
Im aktuellen INSA-Meinungstrend verbessern sich CDU/CSU (31,5 %) und Grüne (11,5 %)
aktuellen INSA-Meinungstrend verbessern sich CDU/CSU (31,5 %) und Grüne (11,5 %) um jeweils einen Prozentpunkt. Die FDP gewinnt einen halben Prozentpunkt und kommt nun auf 5,5 Prozent. Die SPD (15 %), AfD (18,5 %) und das BSW (9 %) verlieren hingegen jeweils einen halben Prozentpunkt. […]
Wer weder der SPD, den Grünen oder der AfD und BSW ausgeliefert sein will, muss auf die CDU warten
#SPD und #Grüne werden uns an den #Islam (bis hin zu den #Islamofaschisten) ausliefern, wenn die Bevölkerung sie lässt. #AfD und #BSW werden uns an #Russland und den russischen Faschismus ausliefern, wenn die Bevölkerung sie lässt. […]
Letzte Umfrageergebnisse vor Landtagswahl in Thüringen – AfD bei 31 Prozent
Letzte Umfrageergebnisse vor Landtagswahl in Thüringen 2024 | INSA. […]
Andreas Mattfeldt im Interview: „Petitionen sind eine Sache des Vertrauens“
Jeder Bürger, jede Bürgerin hat das Recht, sich mit einer Bitte oder einer Beschwerde an den Deutschen Bundestag zu wenden. Das Recht auf Petitionen ist in Artikel 17 im Grundgesetz verankert. Über dieses Gestaltungsinstrument ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der AG Petitionen, Andreas Mattfeldt. […]