Die deutschen Kommunen verzeichnen erneut ein außergewöhnlich hohes Finanzierungsdefizit, obwohl ihre Einnahmen weiter gestiegen sind. Gleichzeitig wachsen Sozial- und Personalausgaben, während weniger Geld für Investitionen zur Verfügung steht. Die Entwicklung wirft eine grundlegende Frage auf: Wie leistungsfähig kann ein Staat auf Dauer bleiben, wenn seine Städte und Gemeinden immer größere Teile ihrer Mittel für laufende Verpflichtungen benötigen?
Die Finanzlage der deutschen Kommunen lässt sich mit einer Zahl beschreiben, die bereits für sich genommen bemerkenswert ist: Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes verzeichneten die Gemeinden und Gemeindeverbände im ersten Halbjahr 2026 ein Finanzierungsdefizit von 20,1 Milliarden Euro, womit der außergewöhnlich hohe Fehlbetrag des entsprechenden Vorjahreszeitraums erneut erreicht wurde.
Dabei handelt es sich keineswegs um eine Entwicklung, die allein durch sinkende Einnahmen erklärt werden könnte, denn die bereinigten Einnahmen stiegen gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 um drei Prozent auf rund 184 Milliarden Euro, während die Ausgaben um 2,7 Prozent auf 204,1 Milliarden Euro zunahmen.
Dass trotz wachsender Einnahmen ein Rekorddefizit bestehen bleibt, verweist auf eine finanzielle Ausgangslage, in der die laufenden Verpflichtungen zahlreicher Kommunen ihre Handlungsspielräume erheblich einschränken. Wie problematisch diese Entwicklung werden könnte, machte bereits im Juni ein Bericht der Tagesschau deutlich, in dem die kommunalen Spitzenverbände vor jährlichen Defiziten von knapp 30 Milliarden Euro bis 2028 warnten.
Die laufenden Ausgaben steigen schneller als manche Investitionen
Wie unterschiedlich sich die kommunalen Ausgaben entwickeln, zeigen die Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes für die erste Jahreshälfte. Die Personalausgaben stiegen um 5,2 Prozent auf 54,7 Milliarden Euro, während die sozialen Leistungen um 3,9 Prozent auf 46,3 Milliarden Euro zunahmen.
Für laufende Sachaufwendungen gaben die Kommunen rund 49,5 Milliarden Euro aus, vier Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig erhöhten sich die zweckgebundenen Zuweisungen an nicht öffentliche Einrichtungen, etwa zur Förderung von Kindertagesstätten, um 5,2 Prozent auf 25,4 Milliarden Euro.
Während diese Ausgabenkategorien wuchsen, gingen die Sachinvestitionen um 4,5 Prozent zurück. Die Entwicklung ist deshalb wirtschaftlich bedeutsam, weil die Städte und Gemeinden einen erheblichen Teil der öffentlichen Infrastruktur unterhalten und notwendige Investitionen in Schulen, Straßen oder Verwaltungsgebäude nicht beliebig verschoben werden können, ohne langfristig zusätzliche Kosten oder Einschränkungen in Kauf zu nehmen.
Damit entsteht die Gefahr, dass die kommunalen Haushalte zwar weiterhin bestehende Verpflichtungen erfüllen, zugleich aber immer weniger Mittel für die Erneuerung der Infrastruktur bereitstellen können.
Die Gewerbesteuer macht die Kommunen anfällig
Ein weiterer Faktor ist die Entwicklung der Gewerbesteuer, deren Nettoaufkommen im ersten Halbjahr 2026 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um zwei Prozent zurückging.
Für wirtschaftsstarke Kommunen kann die Gewerbesteuer eine bedeutende Einnahmequelle darstellen, deren Höhe allerdings von der wirtschaftlichen Entwicklung der ansässigen Unternehmen abhängt. Schwächt sich deren Ertragslage ab, können kommunale Einnahmen zurückgehen, ohne dass sich gleichzeitig die Ausgaben für soziale Leistungen oder öffentliche Einrichtungen entsprechend reduzieren lassen.
Aus dieser Verbindung unterschiedlicher Einnahme- und Ausgabendynamiken entsteht ein strukturelles Problem, das sich von Kommune zu Kommune in unterschiedlichem Ausmaß zeigt und deshalb auch nicht durch eine einzige bundesweit geltende Maßnahme vollständig gelöst werden dürfte.
Gerade deshalb fordern Vertreter der kommunalen Spitzenverbände eine bessere finanzielle Ausstattung und eine verlässlichere Verteilung der Kosten zwischen den staatlichen Ebenen.
Die Finanzkrise hat eine politische Dimension
Wie stark die kommunalen Schwierigkeiten bereits das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit berühren, zeigte eine SWR-Recherche, über die die Tagesschau am 16. Juni berichtete. Demnach wurden 95 Prozent der untersuchten Kommunen für 2026 ohne ausgeglichenen Haushalt erwartet.
In einer ergänzenden Online-Befragung in Karlsruhe und Kiel, an der sich rund 5.000 Bürger beteiligten, trauten jeweils mehr als 70 Prozent der Befragten der Politik nicht mehr zu, die städtischen Finanzen zu sanieren. Die Ergebnisse sind nicht als repräsentatives Meinungsbild für ganz Deutschland zu verstehen, liefern aber einen Hinweis auf die Sorgen, die mit der Verschlechterung kommunaler Haushalte verbunden sein können.
Auch Kanzleramtschef Thorsten Frei äußerte dem SWR gegenüber Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf das Vertrauen in die Demokratie.
Tatsächlich erleben viele Menschen staatliche Leistungsfähigkeit besonders unmittelbar auf kommunaler Ebene, etwa bei der Kinderbetreuung, in Schulen, bei Verwaltungsangelegenheiten oder im Zustand öffentlicher Straßen und Gebäude.
Wenn finanzielle Schwierigkeiten dauerhaft dazu führen, dass notwendige Aufgaben verzögert werden, kann daraus der Eindruck entstehen, dass der Staat trotz erheblicher Ausgaben nicht mehr in der Lage ist, seine grundlegenden Leistungen zuverlässig bereitzustellen.
Zusätzliche Mittel allein reichen möglicherweise nicht
Die Bundesregierung setzt auf Investitionen und eine Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, was grundsätzlich auch den Kommunen zugutekommen kann. Doch neue Investitionsprogramme wirken nur dann, wenn die Städte und Gemeinden über ausreichende Planungs- und Verwaltungskapazitäten verfügen und die Finanzierung der Projekte langfristig gesichert ist.
Dazu gehört die Frage, welche Aufgaben von Bund und Ländern finanziert werden müssen und wie sich verhindern lässt, dass Kommunen zusätzliche Verpflichtungen übernehmen, deren Kosten sie nur begrenzt beeinflussen können.
Ebenso wichtig ist eine Betrachtung der Ausgabenstrukturen, denn selbst höhere Einnahmen werden die finanzielle Situation nicht dauerhaft stabilisieren, wenn die Verpflichtungen weiterhin in vergleichbarem oder größerem Umfang wachsen.
Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates wird sich deshalb nicht allein an seinen großen Investitionsprogrammen messen lassen, sondern auch daran, ob seine Städte und Gemeinden genügend Mittel behalten, um die öffentlichen Leistungen zu finanzieren, von denen die Bürger im Alltag tatsächlich abhängig sind.
