Ist der seit Jahren anhaltende, bedrohliche Niedergang des deutschen Wohlstandssystems noch aufzuhalten? „Während die etablierten Parteien miteinander streiten, verliert die Öffentlichkeit die Geduld, und die AfD wartet ab, bis ihr noch mehr Wähler zulaufen“, schreibt der NZZ-Redakteur Morten Freidel. Doch welcher Politiker möchte schmerzliche Wahrheiten selbst gerne hören oder dem Wahlvolk zumuten? Nichtsdestoweniger lässt sich ein ungeschönter Compte rendu nicht beliebig lange ungestraft aufschieben.
Anno 1781 legte Jacques Necker, der Finanzminister Ludwigs XVI., seinem König den als Compte rendu bekannten Finanzbericht vor, in dem er mit einem prognostizierten Überschuss der – durch Krieg, Hilfsgelder und Hilfstruppen für die USA sowie durch die Hofhaltung belasteten – Staatsfinanzen Optimismus verbreitete. Wenige Jahre später, erneut Finanzminister, empfahl Necker zur Lösung der kontinuierlich aufgeschobenen Finanzkrise die Einberufung der Generalstände. Bekanntlich mündete die Staatspleite in die Französische Revolution von 1789, weshalb die Franzosen auch im Krisenjahr 2026 am 14. Juli ihren Nationalfeiertag feiern werden. In Deutschland sieht der Geschichtskalender etwas anders aus.
Wie die Feiern im EU-Nachbarland in einem Jahr, nach den Präsidentschaftswahlen im April 2027, ausfallen, ist eine Frage an die Auguren. Sie geht aber – im Hinblick auf die EU-Superstruktur, den Haushalt Brüssels und die Solidarität der „Europäer“ bei neuen Krediten für die Ukraine – auch uns an.
Optimismus zu verbreiten, gehört zum Geschäft der Regierung. Bundeskanzler Merz ist bestrebt, mit Redestil und Körpersprache, mit abgehackten Worten und starken Adjektiven, Tatkraft zu demonstrieren. Nichtsdestoweniger ist nicht zu übersehen, dass nicht er, sondern andere den Takt vorgeben. Offenkundig wird seine Führungsschwäche im Umgang mit den durch „Sondervermögen“, sprich: Schulden, ausgeweiteten Staatsausgaben und den ständigen Streitigkeiten innerhalb der Koalition.
Was Missstimmung im Wahlvolk und Sympathiezuwachs für die AfD erzeugt, ist die Tatsache, dass stets angekündigte „Reformen“ nicht in Gang kommen. Im sechsten Jahr einer schweren Rezession befindet sich Deutschland in einem Zustand krisenhafter Stagnation. Während eine tiefgreifende Debatte über die evidenten Fehlentwicklungen seit der Ära Merkel in den deutschen Qualitätsmedien nicht stattfindet, liefert immerhin „Der andere Blick“ in der NZZ einen nüchternen Lagebericht.
Der Redakteur Morten Freidel benennt vier zentrale, miteinander verknüpfte Punkte des von Parteirhetorik übertönten Politikversagens in Deutschland: erstens das bei der Rentendebatte überspielte, im vergangenen Jahr erneut verstärkte Geburtendefizit in der alternden Gesellschaft; zweitens die ausgebliebenen Reformen im Wirtschafts- und Sozialbereich im Hinblick auf Veränderungen in der Weltwirtschaft, die den Sozialstaat unterhöhlende irreguläre Migration, das brüchige Rentensystem sowie das nicht mehr finanzierbare Gesundheitswesen, die über Jahre vernachlässigte Infrastruktur, den Zustand der Bundeswehr und, last but not least, die dirigistische Energiewende. Hinzuzufügen wäre die Auswanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte. Drittens nennt Freidel die Hemmnisse politischen Handelns seitens der Gerichte, nicht zuletzt des EuGH, hinsichtlich der deutschen Asylgesetzgebung. Viertens verweist er auf die Brandmauer zur AfD, wodurch notwendige Reformen jenseits des reformunwilligen großen links-grünen De-facto-Bündnisses blockiert seien.
„Während die etablierten Parteien miteinander streiten, verliert die Öffentlichkeit die Geduld, und die AfD wartet ab, bis ihr noch mehr Wähler zulaufen“, schreibt Freidel. In ein paar Jahren kann es für eine Umkehr des deutschen Niedergangs zu spät sein. Welcher Politiker möchte eine solch düstere Botschaft gerne hören oder gar dem Wahlvolk zumuten? Nichtsdestoweniger lässt sich ein ungeschönter Compte rendu nicht beliebig lange ungestraft aufschieben.
