Was weiß August Hanning eigentlich vom Atomprogamm des Iran?
Der ehemalige BND-Präsident August Hanning hat bei Welt-TV Israels Regierungspropaganda zum Besten gegeben: „Iran war offenbar kurz vor dem Bau einer Nuklearwaffe.“ Belege: Null. […]
Artikel von Sevim Dagdelen
Waffenexporte im Umfang von über 30 Millionen Euro nach Israel genehmigt
Spiegel berichtet exklusiv zur Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage über Waffenlieferungen an Israel. […]
Kreislauf der Gewalt im nahen Osten muss durchbrochen werden
Im Nahen Osten droht neben dem Kriegsterror in Gaza mit mittlerweile fast 40.000 getöteten Palästinensern eine weitere militärische Eskalation bis hin zu einem regionalen Flächenbrand im Fall massiver israelischer Angriffe auf den Libanon. […]
Noch mehr Waffen für die Ukraine
Es ist absurd, angesichts von Krieg und Korruption in der Ukraine, mit Kiew Verhandlungen wegen eines EU-Beitritt anzufangen. Oberste Priorität müssen jetzt Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine Friedenslösung haben. […]
It’s about time…FREEAssange!
Dass die Bundesregierung aber im Fall Julian Assange zu Washingtons fortgesetztem Angriff auf die Pressefreiheit schweigt, zeugt vom Fehlen demokratischer Souveränität.
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Die Sanktionen der Ampel sind ein Rohrkrepierer
Die Sanktionen der Ampel sind ein Rohrkrepierer und Schuss ins eigene Bein: Russlands Öleinnahmen sind hoch und die Rüstungsindustrie boomt laut New York Times. In Deutschland wächst dafür die Zahl der Firmenpleiten. […]
Wo bleibt die Brandmauer gegen Neonazis in der Ukraine?
Während die Brandmauer nach Rechts hier beschworen wird, werden Neonazis in der Ukraine kleingeredet und bei offener Faschistenverehrung wird bewusst weggeschaut. Neonazi-Milizen haben in den vergangenen Monaten wiederholt aus der Ukraine heraus Angriffe auf grenznahe […]
Frieden statt NATO – Peace, not NATO
Die NATO ist ein Kriegsführungsbündnis, das auf Expansion zielt und Völkerrecht wie Menschenrechte mit Füßen tritt. Wer Mitglied der NATO ist, verliert seine demokratische Souveränität, denn es sind immer die USA, die ihre Interessen hier […]
Größtes Luftwaffenmanöver seit Gründung der NATO über Deutschland
Im Luftraum über Deutschland hat an diesem Montag das größte Luftwaffenmanöver seit Gründung der NATO begonnen. Der westliche Militärpakt setzt mit der Kriegsübung „Air Defender 2023“ international ein verheerendes Signal. […]
Aufbau ministerialer Propaganda-Abteilungen für einen Informationskrieg
Unter dem Vorwand der „Desinformationsbekämpfung“ und „Strategischen Kommunikation“ betreibt die Bundesregierung im Schatten des Ukraine-Krieges den Auf- und Ausbau eigener ministerialer Propagandakapazitäten. Das geht aus der Antwort der Ampel, namentlich des Außenministeriums von Grünen-Ministerin Baerbock, hervor, über die das Overton-Magazin und die NachDenkSeiten berichten […]
Wer Waffenstillstand fordert und mehr Diplomatie will, ist kein Terrorist
Wie die Bundesregierung auf meine Anfrage erklärt, hat die deutsche Botschaft in Kiew die ukrainische Führung von Präsident Selenski „wiederholt aufgefordert, die öffentliche Listung von Persönlichkeiten als Gegner der Ukraine zu unterbinden“. Berlin hat die Brisanz der Liste offensichtlich erkannt, die von Kiew faktisch zu Vogelfreien erklärten aber nicht gewarnt. Man habe „keine Erkenntnisse“, ob diese einer erhöhten Gefahr durch ukrainische Nationalisten ausgesetzt seien, so die Bundesregierung. Das ist nicht nur naiv, das ist verantwortungslos. […]
Die Grünen sind große Märchenerzähler
Der grüne Wirtschaftsminister Habeck verkündet derweil unverdrossen, die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen seien „erfolgreich“. Fragt sich nur, für wen? […]
Ampel-Politik ist eine einzige Katastrophe
Ampel-Politik ist eine einzige Katastrophe. Mit ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland provozieren Kanzler Scholz und der Grünen-Minister Habeck einen totalen Gas-Stopp und in der Folge eine tiefe Rezession in Deutschland. Experten rechnen mit einem Einbruch der […]
Die Bellizisten können von Papst Franziskus lernen
Das ganze Versagen der deutschen Außenpolitik wird in dieser Woche beim G20-Gipfel in Indonesien offenbar. Grünen-Außenministerin Baerbock fliegt zwar hin nach Bali, wo die Ressortchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer beraten, will sich aber […]
Erkaufter Deal: Der Militärpakt NATO geht über Leichen
Von wegen Menschenrechte und Demokratie: Die NATO feiert ihre Norderweiterung mit Finnland und Schweden, nachdem die Türkei der Aufnahme dieser zwei Länder nach Verhandlungen zustimmt. Dass für das Ja des türkischen Autokraten Erdogan zum NATO-Beitritt […]
Die Nato zielt auf Raumgewinn und ist kein Verteidigungsbündnis
Die NATO sei ein Verteidigungsbündnis entgegnet Olaf Scholz auf die Kritik an der NATO-Erweiterung in Madrid. Ein Militärpakt, der ständig expandiert, ist aber kein Verteidigungsbündnis, sondern zielt auf Raumgewinn. Dazu kommen die zahlreichen NATO-Kriege wie […]
G7-Gipfel: Diese selbsternannte Gruppe mit Weltmachtanspruch unter Führung der USA gehört endlich abgeschafft
Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau zeigt deutlich: Diese selbsternannte Gruppe mit Weltmachtanspruch unter Führung der USA gehört endlich abgeschafft. Die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und den USA erwecken den […]
Die Bundesregierung darf den Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht länger mitmachen
Die Bundesregierung darf den Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht länger mitmachen und muss aus den vollkommen unnützen Sanktionen aussteigen. Das Energie-Embargo ist ganz offensichtlich kein Beitrag zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Russland profitiert sogar, […]
Die Bundeswehr ist ein Klimakiller
Die Bundeswehr ist ein Klimakiller. Trotz der Corona-bedingten Einsparungen in den letzten zwei Jahren ist der ökologische Fußabdruck des deutschen Militärs massiv gewachsen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf meine aktuelle Kleine Anfrage hervorgeht. […]
Die zusätzliche Erweiterung der NATO bedeutet nicht mehr, sondern weniger Sicherheit in Europa
So schnell entscheidet die Ampelregierung sonst nicht: Nur Stunden nach dem Antrag Schwedens und Finnlands auf einen NATO-Beitritt hat das Kabinett von Kanzler Scholz am Mittwoch die Aufnahme bereits abgenickt. Schon im Juni soll der […]
Die Ampel-Regierung zieht Deutschland immer weiter in den Ukraine-Krieg
Die Ampel-Regierung zieht Deutschland immer weiter in den Ukraine-Krieg. Die ukrainische Armee erhält Panzerhaubitzen vom Typ 2000, ukrainische Soldaten werden ab kommender Woche in Deutschland an den hochmodernen Artilleriegeschützen ausgebildet. Die Aktionäre der Waffenschmieden Krauss-Maffei […]
Statt Sanktionen soll die EU die ehrlichen Friedensbemühungen von Papst Franziskus unterstützen
Statt immer neue Sanktionen zu verhängen, die den Krieg in der Ukraine nicht stoppen, sollten Ampel wie EU besser die ehrlichen Friedensbemühungen von Papst Franziskus unterstützen. „Ich bin ein Pessimist, aber wir müssen alles tun, […]
Was für eine unerträgliche Heuchelei, was für eine abgrundtiefe Doppelmoral dieser Ampel-Regierung
Was für eine unerträgliche Heuchelei, was für eine abgrundtiefe Doppelmoral dieser Ampel-Regierung. An diesem Wochenende fliegt Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate, beide Länder gute Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. […]