Von wegen Menschenrechte und Demokratie: Die NATO feiert ihre Norderweiterung mit Finnland und Schweden, nachdem die Türkei der Aufnahme dieser zwei Länder nach Verhandlungen zustimmt. Dass für das Ja des türkischen Autokraten Erdogan zum NATO-Beitritt Schweden und Finnland unter anderem das Waffenembargo gegen die Türkei aufheben, die geheimdienstliche Kooperation ausbauen, ihr Auslieferungsrecht ändern und auf Geheiß politische Flüchtlinge an Ankara ausweisen, zeigt aller Welt, wie finster die NATO wirklich ist. Schweden und Finnland verkaufen verfolgte Kurden an den türkischen Autokraten Erdogan, die USA verkaufen neue Kampfjets in die Türkei. Der Militärpakt NATO geht über Leichen.
Die NATO-Norderweiterung macht Europa nicht sicherer, aber den türkischen Autokraten Erdogan stärker. Noch dazu wird der Konfrontationskurs der NATO gegen Russland befeuert und eine mögliche Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg erschwert. Nichts als Doppelmoral ist es zudem, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu verurteilen, dem NATO-Mitglied Türkei aber grünes Licht für seinen völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien und die Verfolgung von Andersdenkenden zu geben.
Die Bundesregierung muss umgehend offenlegen, welche weiteren Zugeständnisse Erdogan gemacht wurden für die Zustimmung zur NATO-Norderweiterung etwa bei der Bewilligung deutscher Waffenlieferungen in die Türkei. Statt vieler weiterer Milliarden Euro für das Wettrüsten zum neuen Kalten Krieg gegen Russland braucht es endlich eine diplomatische Offensive für einen Verhandlungsfrieden in der Ukraine.
PS: das alles sind veröffentliche Informationen…wer weiß, was im geheimen noch vereinbart wurde…
Quelle: Facebook
