Während die Kämpfe im Gazastreifen weiter eskalieren, mahnt Bundesaußenminister Johann Wadephul eindringlich zu einem politischen Neuanfang im Nahen Osten. Vor seinem Abflug zur Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York erklärte der CDU-Politiker, dass nur die Vision zweier unabhängiger Staaten eine dauerhafte Befriedung ermöglichen könne. „Ein eigenständiges Palästina bleibt unser Ziel. Es gibt keinen realistischen Ausweg außer der Zweistaatenlösung“, betonte Wadephul.
Deutschland sehe die offizielle Anerkennung Palästinas zwar am Ende eines längeren Prozesses, doch müsse dieser Prozess nun unverzüglich beginnen. Einseitige Schritte lehnte er klar ab: „Die Zukunft kann nur am Verhandlungstisch gestaltet werden. Der mühsame, oftmals frustrierende Weg der Diplomatie ist der einzige, der Aussicht auf Erfolg bietet.“
Bereits seit Jahren spricht sich die Bundesregierung für eine Lösung aus, bei der Israelis und Palästinenser in zwei souveränen Staaten Seite an Seite leben. Sowohl die israelische Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu als auch die Hamas weisen diese Perspektive jedoch weiterhin zurück.
Noch am Montag wird Wadephul in New York an einer von Frankreich und Saudi-Arabien initiierten Konferenz teilnehmen, die den stockenden Friedensprozess wiederbeleben soll. Dort will er erneut für den Kurs werben, den er als „Chance auf ein Leben in Sicherheit, Freiheit und Würde für beide Völker“ bezeichnete.
Neben dem Ruf nach einer politischen Lösung verlangte der Außenminister auch ein sofortiges Ende der Gewalt. „Die Region braucht jetzt dringend einen Waffenstillstand, umfassende humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung in Gaza sowie die Freilassung aller Geiseln“, sagte er. Die aktuelle militärische Offensive Israels sei hingegen kontraproduktiv. Zudem warnte Wadephul eindringlich vor einer Annexion besetzter Gebiete, die den Frieden auf Jahrzehnte verhindern würde.
Am Rande der UN-Generalversammlung wollen mehrere Staaten die Anerkennung Palästinas offiziell verkünden. Nach Frankreich haben auch Belgien und Neuseeland entsprechende Schritte angekündigt. Bereits zuvor hatten Großbritannien, Kanada und Australien signalisiert, Palästina diplomatisch anzuerkennen – sehr zum Missfallen der israelischen Regierung.
Gestern haben Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal offiziell den Staat Palästina anerkannt
In den vergangenen Tagen haben mehrere westliche Staaten Palästina offiziell als Staat anerkannt und damit ein deutliches Signal im festgefahrenen Nahostkonflikt gesetzt. Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal gaben ihre Entscheidung bekannt und stießen damit eine neue diplomatische Dynamik an.
Die Palästinensische Autonomiebehörde begrüßte diesen Schritt ausdrücklich. Präsident Mahmoud Abbas sprach von einem „historischen Moment“ und einem wichtigen Symbol für das Selbstbestimmungsrecht seines Volkes. Auch zahlreiche arabische Staaten sowie europäische Partner wie Frankreich, Belgien und Neuseeland signalisierten Zustimmung und stellten weitere politische Unterstützung in Aussicht.
Die Anerkennungen werden international als bedeutender Beitrag gewertet, um die Idee einer Zweistaatenlösung wieder stärker ins Zentrum der politischen Debatte zu rücken.
