Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Rahmen ihrer Winterklausur über die Zukunft der Thüringer Wirtschaft gesprochen und dabei die Reformpläne der SPD zur Erbschaftsteuer zurückgewiesen. „Die Vorschläge sind das Gegenteil dessen, was unsere mittelständischen Unternehmen brauchen. Es geht um Entlastung, Vertrauen und verlässliche Rahmenbedingungen statt immer neuer Belastungsfantasien. Thüringen ist geprägt von Familienunternehmen, für die diese Pläne ein Schlag ins Gesicht wären“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ulrike Jary. „Über eine verfassungskonforme und praxistaugliche Ausgestaltung der Erbschaftsteuer kann und muss man reden. Mehrbelastungen für den Mittelstand und für die Menschen müssen dabei aber ausgeschlossen bleiben“, stellt Jary klar.
Insbesondere die Annahme, Erben hätten nichts geleistet, widerspreche der Lebenswirklichkeit vieler Unternehmerfamilien. Gerade in Familienunternehmen wird der Übergang durch jahrzehntelange Mitarbeit und Engagement der nächsten Generation gewährleistet. Jary: „Die diskutierten Freibeträge verhindern nicht nur neue Investitionen und damit das dringend benötigte Wachstum, sie wären für viele Betriebe auch existenzbedrohend. Das Geld steckt nicht auf Konten, sondern in Maschinen und in Arbeitsplätzen.“ So gefährde man Investitionen, Zukunftsperspektiven und den Erhalt der Wirtschaftskraft in Thüringen.
Die bewährten Verschonungsregelungen für Familienunternehmen müssten erhalten bleiben, da Erben ohne diese vier bis sechs Jahresgewinne allein für die Erbschaftsteuer aufbringen müssten, so Jary weiter. „Familienunternehmen dürfen nicht schlechter gestellt werden als börsennotierte Konzerne. Standorttreue und langfristige Investitionen müssen durch flexible Stundungsregelungen über 20 bis 30 Jahre unterstützt werden. Der diskutierte Freibetrag täuscht Mittelstandsfreundlichkeit vor, trifft aber faktisch viele Familienunternehmen im produzierenden Gewerbe, im Handwerk und in der Landwirtschaft“, erklärt die Finanzexpertin. Abschließend fordert Jary Augenmaß und Verlässlichkeit: „Wir sollten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten und dann eine verfassungskonforme Lösung entwickeln, die den Mittelstand schützt und gleichzeitig die Einnahmen der Länder sichert.“
