CDU-Fraktion lehnt Zwischenbericht der Enquetekommission weitgehend ab Bericht gerät zum parteipolitischen und ideologischen Instrument

Sackgasse, Foto: Stefan Groß

Die CDU-Landtagsfraktion lehnt den heute mehrheitlich beschlossenen Zwischenbericht der Enquetekommission zu „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierung in Thüringen“ bis auf zwei kleinere Unterkapital ab. Das hat die Obfrau in der Enquetekommission, Christine Lieberknecht, heute in Erfurt erklärt. „Wir halten es für wissenschaftlich und politisch nicht vertretbar, die Schlüsselbegriffe der Enquetekommission per Mehrheitsbeschluss zu bestimmen“, sagte Lieberknecht. Im Ergebnis stimmt die CDU fünf von sieben Kapiteln nicht zu und trägt lediglich die Beschreibung der gesellschaftlichen und rechtlichen Situation sowie Handlungsempfehlungen zu den Bereichen Gesundheit und Alter mit. Die Fraktion wird bis Oktober zu sämtlichen abgelehnten Kapiteln Minderheitenvoten formulieren.

„Wer Diskriminierung und Rassismus zu allgegenwärtigen Phänomen erklärt, der wird sich schwer tun, gezielt gegen rassistische Einstellungen und diskriminierende Handlungen vorzugehen“, sagte Lieberknecht. Der CDU-Fraktion gehe es vor allem darum, die in der Persönlichkeit liegenden Ursachen zu bekämpfen. Dort finde sich der wirksamste Anknüpfungspunkt. Die Mehrheit in der Enquetekommission zielt nach Einschätzung der Obfrau stattdessen vor allem auf den sogenannten „institutionellen Rassismus“. Sicherheitsbehörden und Verwaltungen würden nahezu unter einen fremdenfeindlichen Generalverdacht gestellt.

Lieberknecht bedauerte, dass Rot-Rot-Grün Änderungsanträge der CDU abgelehnt hat, die eine Zustimmung zu einem weiteren Kapitel möglich gemacht hätten. „Wenn die Mehrheit etwa meint, der Grundsatz der deutschen Amtssprache oder die fehlende Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sei diskriminierend, mag sie das so sehen. Für uns bestätigt dies die generelle Beobachtung, dass zu weit gefasste Begriffe nichts taugen“, so die Abgeordnete. Der Bericht werde auf diese Weise zum parteipolitischen und ideologischen Instrument. „Die Chance, in einem polarisierten Land zur Verständigung beizutragen, wird damit vertan“, bedauerte Lieberknecht.

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