Der Streit um Kreuze in Behörden, das Anlegen des Hidschabim Schuldienst, das Verbot von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation, die Auseinandersetzungen um Regenbogenfahnen vor Dienstgebäuden, die heftigen Reaktionen, die offen getragene Davidsterne mancherorts auslösen oder Palästinensertücher in anderen Zusammenhängen – das alles sind aktuellere Beispiele für die politische Brisanz von Symbolen. […]
Bei vielen politischen Kontroversen, die zurzeit um das weit gefächerte Themenfeld Migration und Migranten ausgetragen werden, läuft – ausgesprochen oder unausgesprochen – die Frage mit, was Deutschland heute ist und zukünftig sein kann oder soll. […]
Am 27. Januar beginnt die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren, das auf eine Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (ThürVerf) zielt: Die Bürger sollen ein Recht erhalten, einen Volksentscheid zur Auflösung des Thüringer Landtags herbeizuführen. […]
Die parlamentarische Demokratie hat bei den Bürgern an Rückhalt verloren. So wird man wohl die Zahlen aus dem jüngsten Deutschland-Monitor (DM) des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider, zum Tag der deutschen Einheit 2022 interpretieren dürfen. Nur noch 59 Prozent der Westdeutschen und 39 Prozent der Ostdeutschen sind „mit der Demokratie zufrieden, so wie sie in Deutschland funktioniert“, lediglich 42 Prozent „aller Befragten sind mit der politischen Situation in Deutschland alles in allem zufrieden“. […]
Mitte August 2020 überraschte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow die Öffentlichkeit mit der Idee, den Ministerpräsidenten des Freistaats direkt in einer Urwahl durch die Wähler bestimmen zu lassen. „Dann bräuchten wir übrigens nur einen Wahlgang und […]
Über die Zusammenarbeit im Thüringer Landtag hegt das rot-rot-grüne Bündnis für eine Minderheitsregierung eigenartige Vorstellungen. In ihrem Koalitionsvertrag heben LINKE, SPD und Grüne hervor, parlamentarische Kompromisse lediglich mit der CDU und der FDP suchen zu […]
Der langjährige Grundkonflikt der LINKEN, ob sie regieren oder in widerständiger Opposition gegen die Verhältnisse als Bewegungspartei verharren will, ist zugunsten des Regierens entschieden, wie mehrere Koalitionen auf Landesebene zeigen. Aus den Beispielen ragt der […]
Anfang Februar 2019 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zu einem sogenannten Prüffall erklärt und sowohl ihre Nachwuchsorganisation, die Junge Alternative, wie das um den Thüringer AfD-Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke gebildete Netzwerk „Der […]
„Angesichts des Klimawandels gehört die >Freie Fahrt für freie Bürger!< auf den Prüfstand.“ So ist aktuell, im Februar 2019, auf einer Homepage zu lesen. Die Argumente verdienen eine Erörterung. Sinngemäß: Tempo 130 auf Autobahnen senke […]
Von den in Deutschland lebenden Menschen hat knapp ein Viertel einen Migrationshintergrund. Sie selbst oder wenigstens ein Elternteil sind also nicht als deutsche Staatsangehörige zur Welt gekommen. Ihr Anteil wird wachsen, denn bei den unter […]
Ein parlamentsgeschichtliches Kalenderblatt: Dienstag, der 7. Januar 1930. Konstituierende Sitzung des 5. Thüringer Landtags. Letztmals verweigerte in Thüringen ein demokratisch gewählter Landtag der stärksten Fraktion das Recht, den Parlamentspräsidenten zu stellen. Ein nachempfundener Korrespondentenbericht auf Basis des […]
Der frühere Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, fühlte sich kürzlich bemüßigt, seine Partei vor einem „Rechtsruck“ und zudem „selbst ernannte Konservative“ davor zu warnen, anderen in der Partei ihre Haltung aufzuzwingen (Wir sind Christdemokraten, in: […]
CDU-Fraktion kritisiert haushaltspolitische Planungen der Linkskoalition für 2020 Maik Kowalleck: Demokratische Verfahrensregeln und Grundsätze langfristiger Haushaltspolitik geraten aus dem Blick Erfurt – „Rot-Rot-Grün verliert bei der Haushaltspolitik die mittel- und langfristige Finanzierbarkeit beschlossener Leistungen aus […]
Mitte Januar 2018 genehmigte die Stadt Erfurt der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde den Bau einer Moschee im Erfurter Ortsteil Marbach. Mit Auflagen zwar, doch durch ein acht Meter hohes Zierminarett und eine Kuppel mit dreieinhalb Meter Durchmesser […]
„Strategie und Taktik“, so die abgeklärt knappe Reaktion einiger Zeitgenossen, bei denen der Rezensent für die Lektüre des Buchs „Die Linke: Partei neuen Typs?“ aus der Feder Benjamin-Immanuel Hoffs warb, des neuen Chefs der Thüringer […]
„Freiheit und Demokratie sind schnell verspielt und nur unter Opfern wiederzuerlangen.“ Das sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, heute während einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin, die sich mit der Bedeutung […]
„Freiheit und Demokratie sind schnell verspielt und nur unter Opfern wiederzuerlangen.“ Das sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, heute während einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin, die sich mit der Bedeutung […]
In dieser Woche feiert der langjährige frühere Thüringer Ministerpräsident Prof. Dr. Bernhard Vogel seinen 80. Geburtstag. Von 1994 bis 2004 gehörte er als Erfurter Abgeordneter auch der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag an. Der Freistaat Thüringen […]
Erfurt rüstet sich für den Papstbesuch, den ersten eines Papstes in der Stadt überhaupt. Der Blick der evangelischen Christen richtet sich dabei vor allem auf die ökumenische Begegnung am 23.September im Augustinerkloster. In diesem strengsten […]
Erfurt rüstet sich für den Papstbesuch, den ersten eines Papstes in der Stadt überhaupt. Der Blick der evangelischen Christen richtet sich dabei vor allem auf die ökumenische Begegnung am 23.September im Augustinerkloster. In diesem strengsten […]
Neue Amtszeit energisch nutzen – Stiftung muss Chance zum Glanze Thüringens und Weimars nutzen Erfurt – „Der Stiftungsrat hat die Auseinandersetzung um den Präsidenten der Stiftung Weimarer Klassik mit der richtigen Entscheidung abgeschlossen. Jetzt gilt […]
Der gleichstellungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henry Worm, hat der LINKEN ein zweifelhaftes Demokratieverständnis vorgeworfen. Falls die LINKE tatsächlich anstrebe, Quoten im Wahlrecht festzuschreiben, verlässt sie nach seiner Überzeugung den Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und […]
„Die Wege zum Kommunismus sind mit Millionen Toten gepflastert. Dass die Bundesvorsitzende der LINKEN schon wieder neue suchen will, kann jeden Demokraten nur erschaudern lassen.“ So kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Klaus Zeh, […]
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