Dämpfer für Rechtsradikale: Positive Reaktion des Paritätischen auf Mitte-Studie der FES

Pegida in Bayern, Foto: Stefan Groß

Angesichts der Ergebnisse der heute von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichten Studie zur Verbreitung von rechtsextremen, menschenfeindlichen und antidemokratischen Einstellungen in der Gesellschaft appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an alle Bürgerinnen und Bürger, sich gemeinsam entschlossen dem Hass und Ressentiments von Rechts entgegenzustellen und couragiert für Offenheit, Vielfalt und Menschenrechte einzutreten. Die Studie zeige, dass die ganz große Mehrheit der Bevölkerung die Menschenwürde als höchstes Gut achte und die Vielfalt der Gesellschaft schätze. Gleichzeitig sei es alarmierend, wie sich negative Vorurteile und Feindseligkeit gegenüber bestimmten Gruppen hartnäckig halten.

Die Studie markiere wenige Woche vor den anstehenden Europawahlen ein starkes Signal, das hoffnungsfroh stimme. „Die Studie zeigt, dass Solidarität und Vielfalt keineswegs Auslaufmodelle sind“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Laut FES-Studie lehnen 80 Prozent der Befragten Hetze gegen Minderheiten ab und wollen in einer vielfältigen Gesellschaft leben. Rund 86 Prozent der Befragten fordern einen stärkeren Zusammenhalt in der EU. „Dieses Ergebnis so kurz vor der Europawahl ist ein deutlicher Dämpfer für all diejenigen, die Europa spalten oder ganz zerstören wollen.“ Es gehe aktuell um grundlegende Weichenstellungen für Europa, mahnt der Paritätische. „Noch nie hatten wir es mit einer größeren Zahl von Nationalisten zu tun, die sich in das europäische Parlament wählen lassen wollen, um es letztlich als Werte- und Verantwortungsgemeinschaft zu zerstören. Noch nie hatten wir es mit so vielen Parteien zu tun, die nationalistische und auch rassistische Ressentiments schüren und sich ganz dezidiert gegen Vielfalt, Offenheit und Toleranz aussprechen“, warnt Schneider. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, dass die Zivilgesellschaft Hass und Hetze entgegentrete und möglichst viele Menschen zur Wahl gehen, um Rassisten auch in den Parlamenten zu verhindern.

Mit großer Sorge bewertet der Paritätische Befunde der FES zur nach wie vor hohen Verbreitung abwertender Einstellungen gegenüber einzelner Menschengruppen, die teilweise sogar zugenommen haben. So lehnen laut FES-Studie 54,1 Prozent der Befragten Asylsuchende prinzipiell ab (2016: 49,5 Prozent). Ähnlich verhält es sich mit der Gruppe von Langzeitarbeitslosen, denen gegenüber 52,3 Prozent der Befragten negativ eingestellt sind (2016: 49,3 Prozent). Jede*r vierte Befragte wertete außerdem Sinti und Roma ab. „Hier sieht man, wie die Saat derjenigen aufgeht, die seit Jahren versuchen, verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen und Hass gegen Schwächere und Ausgegrenzte in unserer Gesellschaft schüren. Es ist höchste Zeit für eine neue Solidarität der Vielen gegen die, die unsere offene Gesellschaft zerstören wollen“, so Ulrich Schneider. Der Paritätische Gesamtverband ruft daher mit vielen weiteren Organisationen und Initiativen der Zivilgesellschaft unter dem Motto „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus“ zu Groß-Demonstrationen am 19. Mai in mehreren Städten auf.