Des Schulzes Utopien – Schulz, Europa und die Frage, wie es mit Deutschland weiter gehen soll

Enten, Foto: Stefan Groß

Was vollmundig als „#Zukunftsplan“ in den deutschen Medien vorgestellt wurde, ist zugleich Zeugnis eines verzerrten EU-Bildes, welches die rosarote Brille eines ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments erkennen läßt.

Einerseits postuliert Martin Schulz, daß wir „mehr“ Europa brauchen, da Deutschland „wie kein anderes Land“ von der EU profitiert. Im gleichen Atemzug fordert er die Solidarität anderer EU-Staaten in der Flüchtlingskrise und mahnt Staaten, keinen ruinösen Steuerwettbewerb anzuzetteln. Das widerspricht sich, denn „mehr Europa“ heißt zwangsläufig weniger Deutschland bzw. weniger Einfluß und Handlungsfreiheit. Es muß hierzulande hingenommen werden, daß Entscheidungen der EU mehr und mehr nicht unseren Interessen folgen, daß es auch keine gemeinsame Flüchtlingspolitik nach den Vorstellungen von Schulz und Merkel in Europa geben wird, daß wir nicht bestimmen können, wie viel Finanzmittel Deutschland in europäische Umverteilungssysteme zur Finanzierung der notleidenden Länder der Eurozone abführen muß, daß wir nicht mehr die Hoheit über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland haben werden – das alles und so vieles mehr bedeutet nämlich dieses „mehr Europa“.

Auch die Neigung zur Verschwendung scheint Schulz aus den „Chefetagen“ der EU nach Deutschland tragen zu wollen. Einerseits durch den geplanten EU-Haushalt, welcher Steuererhöhungen in allen Mitgliedsländern zur Folge haben dürfte, aber von allen etablierten deutschen Parteien unterstützt wird. Andererseits durch seine opulente Wunschliste mit Ausgaben. „Die Welt“ hat es folgendermaßen formuliert: „Sich mehr vornehmen und mehr Geld dafür ausgeben, das ist, salopp gesagt, das Wahlprogramm der SPD“.

Die alten sozialistischen Rezepte in der Wirtschafts- und Steuerpolitik runden das Programm aus der Sicht der Linkspartei ab, eine Stärkung von Wirtschaft und der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sind hingegen nicht zu erwarten.

Mit solchen Vorstellungen gefährden wir langfristig den Wirtschaftsstandort Deutschland, die Stabilität Europas und letztlich die Zukunftsperspektiven unserer Kinder.

LKR Europa tritt für ein schlankeres und leistungsfähigeres Europa ein, in dem wir innerhalb der EU nur das gemeinsam machen, was einzelne Länder alleine schlechter können. Jede politische Entscheidung sollte so nah am Bürger wie möglich getroffen werden. Außerdem ist es uns wichtig, die Freiheit der Völker und Demokratien in Europa und deren kulturelle Vielfalt zu bewahren, anstatt im gleichgeschalteten Superstaat des „mehr Europa“ zu verenden.

 

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