Die aktuelle Initiative des Präsidiums der CDU Deutschlands zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Freundeskreises Israel im Thüringer Landtag, Andreas Bühl:
„Die Leugnung des Existenzrechts Israels ist kein Randphänomen. Sie tritt heute oft verkleidet auf, als vermeintlicher Antizionismus, als einseitige ‚Israelkritik‘ oder als moralisch aufgeladene Parteinahme in Debatten über Gaza oder Palästina. Dabei geht es nicht um Kritik an konkreten politischen Entscheidungen. Die ist legitim. Problematisch wird es dort, wo nicht mehr einzelne Maßnahmen infrage stehen, sondern die Existenz des Staates selbst. Genau an dieser Stelle zeigt sich ein harter Antisemitismus, der sich nur hinter neuen Begriffen verstecken will.
Der Weg dorthin ist oft kurz. Aus selektiver Empörung wird systematische Delegitimierung, aus politischer Kritik die grundsätzliche Infragestellung Israels. Und allzu häufig wird das unter dem Vorwand der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit vorgetragen. Die Initiative des CDU-Präsidiums richtet sich nicht gegen Debatte, sondern gegen die gezielte Verschleierung von Antisemitismus. Eine strafrechtliche Klarstellung kann helfen, diese Grenze deutlicher zu markieren. Deutschlands Verantwortung gegenüber Israel ist historisch begründet und endet nicht. Daraus folgt auch, dass wir genau hinsehen müssen, wenn sich Antisemitismus neue Ausdrucksformen sucht. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels ist bereits Voraussetzung für eine Einbürgerung. Das zeigt: Es geht hier nicht um Symbolpolitik, sondern um eine grundlegende gesetzliche Auffassung. Die Entscheidung des CDU-Präsidiums ist deshalb ein guter Schritt, gegenüber denen, die legitime Kritik üben, und gegenüber denen, die unter diesem Deckmantel nur alten Judenhass neu verbreiten.“
Neuer Podcast: Im Gespräch mit Reinhard Schramm, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen:
Die Frage, wie sich Antisemitismus heute zeigt und wie ihm begegnet werden kann, stellt sich nicht nur im Recht, sondern auch im Alltag. Darüber spricht Andreas Bühl im Podcast „Spricht Mit“ der CDU-Fraktion mit Reinhard Schramm, dem Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen. Mit Blick auf die Entwicklung seit dem 7. Oktober 2023 warnt Schramm vor neuen Dynamiken. Antisemitismus nehme auch in Deutschland zu. „Wenn sich Nationalismus so entwickelt, wie ich das befürchte, wird der Antisemitismus seine Begleiterscheinung sein.“
Auf die Frage, wie dem begegnet werden könne, sagt Schramm, dass er auf Bildung im Alltag setze. So sei beispielsweise die Weiterbildung von Lehrern ein wichtiger Bestandteil. Schule könne und müsse dort ansetzen, wo Eltern an Grenzen stoßen. „Es hilft, wenn die Schule ein Stück von dem übernimmt, was man im Elternhaus erwartet.“ Zugleich wirbt Schramm dafür, jüdisches Leben stärker sichtbar zu machen. „Wenn man zeigt, was Juden für Deutschland erreicht haben, dann ist das eine Hemmschwelle gegen Antisemitismus.“
Das Gespräch ist Teil der Podcast-Reihe „Spricht Mit“ der CDU-Fraktion. Die Folge mit Reinhard Schramm ist auf den gängigen Podcast-Plattformen sowie bei YouTube verfügbar: https://www.youtube.com/watch?v=4codHC8HqQk
