Ein Jahr Friedrich Merz. Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Familien wurden enttäuscht, Migrationswende verspielt:
Ein Jahr nach Amtsantritt verkauft Friedrich Merz seine Regierung als „Kurskorrektur für Sicherheit und Investitionen“. Doch viele Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Familien spüren vor allem eines, mehr Belastung statt Entlastung.
Die Sozialabgaben steigen weiter, die Sozialabgabenquote erreicht Rekordhöhen und die Merz Regierung hat neue Beitragslasten beschlossen, die Arbeitnehmer monatlich um mehrere Prozent ihres Nettoeinkommens belasten. Gleichzeitig bleibt die Entlastung des Mittelstands aus.
Besonders schwer trifft Familien der geplante Rückbau der beitragsfreien Familienmitversicherung. Nicht erwerbstätige Ehe‑ und Lebenspartner sollen künftig einen Mindestbeitrag von rund 225 Euro pro Monat zahlen, ein Schlag für Haushalte, in denen ein Partner Kinderbetreuung oder Pflege übernimmt.
Symbolische „Entlastungsprämien“ gibt es reichlich, doch die Kosten tragen vor allem Arbeitgeber und Steuerzahler. Die versprochene Migrationswende bleibt in der Praxis weit hinter den Erwartungen zurück, und die Sicherheit in vielen Städten ist nicht besser geworden. #
Statt echte Entlastung, Familien‑ und Sicherheitspolitik, zieht die Merz‑Regierung eine Belastungspolitik durch, bei der Arbeit, Familie und Verantwortung die Rechnung zahlen
