Es gilt den Rechtsstaat zu verteidigen

Zugspitze, Bundesrepublik Deutschland, Foto: Stefan Groß

Wir Grüne wollen und werden mit Gefährdern nicht zimperlich umgehen. Zunächst muss aber mal klar sein, wie diese Gruppe rechtlich definiert ist. Nur weil jemand mal einen harten Spruch macht, können wir ihn nicht gleich hinter Gitter setzen.

Im Umgang mit dem späteren Attentäter von Berlin sind Defizite klar zu Tage getreten. Da braucht es weitere Aufklärung und ein ernsthaftes Nachdenken darüber, wie das künftig zu verhindern ist. Die Bundesregierung sucht gegenwärtig jedoch leider nicht nach wirksamen Maßnahmen. Sie verteilt Beruhigungspillen in Form von Symbolattacken. Dass diese unsere Grundrechte zu treffen drohen, sollte uns aber gerade beunruhigen.

Wenn jemand eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, dann sind lückenlose Überwachung, Einschränkungen beim Telekommunikationsrecht und eine Meldepflicht mögliche Maßnahmen. In meiner Kindheit und Jugend, in der DDR, konnte man wegen seiner Gesinnung eingesperrt werden. Das möchte ich nie wieder erleben.

Den Rechtsstaat gilt es zu verteidigen – gegen jede Form von Extremismus – und das tun wir, auch wenn ich mich da wiederhole, am besten mit mehr und besser ausgestatteten Polizist*innen.

Quelle: Facebook-Seite von Frau Göring-Eckardt

Das könnte interessant sein Powered by AdWol Online Werbung

Leserbrief zu: Gunnar Schupelius „Berlin hat keinen Platz für Ehrung der Opfer der Kommunismus“

Als ich am 25. August 1964 aus dem Zuchthaus Waldheim freigekauft wurde, hatte ich mir vorgenommen,...

Unsere Gesellschaft steht am Scheideweg – Corona ist der Katalysator, der das Siechtum der Demokratie beschleunigt

Als ich mein Buch „Weltchaos“ verfasste, war Corona noch weit weg. Und doch kündeten eine ganz...

Die neue Corona-App ist pure Spielerei und bringt wenig

Nun hat also auch Deutschland seine Corona-Warn-App. Island und Spanien hatten bereits im April ent...

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.