Es gilt den Rechtsstaat zu verteidigen

Zugspitze, Bundesrepublik Deutschland, Foto: Stefan Groß

Wir Grüne wollen und werden mit Gefährdern nicht zimperlich umgehen. Zunächst muss aber mal klar sein, wie diese Gruppe rechtlich definiert ist. Nur weil jemand mal einen harten Spruch macht, können wir ihn nicht gleich hinter Gitter setzen.

Im Umgang mit dem späteren Attentäter von Berlin sind Defizite klar zu Tage getreten. Da braucht es weitere Aufklärung und ein ernsthaftes Nachdenken darüber, wie das künftig zu verhindern ist. Die Bundesregierung sucht gegenwärtig jedoch leider nicht nach wirksamen Maßnahmen. Sie verteilt Beruhigungspillen in Form von Symbolattacken. Dass diese unsere Grundrechte zu treffen drohen, sollte uns aber gerade beunruhigen.

Wenn jemand eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, dann sind lückenlose Überwachung, Einschränkungen beim Telekommunikationsrecht und eine Meldepflicht mögliche Maßnahmen. In meiner Kindheit und Jugend, in der DDR, konnte man wegen seiner Gesinnung eingesperrt werden. Das möchte ich nie wieder erleben.

Den Rechtsstaat gilt es zu verteidigen – gegen jede Form von Extremismus – und das tun wir, auch wenn ich mich da wiederhole, am besten mit mehr und besser ausgestatteten Polizist*innen.

Quelle: Facebook-Seite von Frau Göring-Eckardt

Das könnte interessant sein Powered by AdWol Online Werbung

Wie unser Rechtsstaat zum Opfer der Migrationspolitik wird

Es war den ansonsten gerne übereifrig berichtenden Redaktionen kaum eine Meldung wert. Auch auf ...

Erika Steinbach – ich bin zurecht aus der CDU ausgetreten

https://www.youtube.com/watch?v=ziIfESIz7ug Quelle: You Tube ...

Die wahre Meinung der Bürger zur CDU Thüringen – ein Video der Dialog-jetzt-Gruppe

Zum Video kommen Sie hier ...

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.