Brandmauer-Watching hat sich zu einem beliebten politischen Volkssport von Grünen und Linken entwickelt, um der Union Nähe zur AFD unterstellen zu können. Nun blockieren gerade diese Parteien gemeinsam mit AFD und BSW das Mercosur Freihandels-Abkommen in einer historischen Situation, in der die Europäische Union wie nie zuvor in ihrer Geschichte durch hegemoniale Ansprüche der USA und Russlands wirtschaftlich, politisch und militärisch bedroht werden. Grüne, Linke und AFD verbindet die Bereitschaft, durch eine solche Blockade die Souveränität der EU zu schwächen.
Die Grünen ergänzen das noch mit ihrem Anspruch, Soja- und Rindfleisch-Importe begrenzen zu wollen. Dagegen distanziert sich der wahlkämpfende Cem Ödzdemir klar von seinen Parteifreunden in Brüssel. Das unterscheidet ihn von Parteichefin Franziska Brantner, die zwar erklärt, das Abkommen sei besser aus sein Ruf, aber weder die strategische Bedeutung des Abkommens benennt, noch das gemeinsame Vorgehen mit den Rechtsradikalen kritisiert.
Der SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil verurteilt diese Blockade. Anders als bei den Grünen haben deutsche Sozialdemokraten offenbar nicht zugestimmt, aber mindestens zehn Abgeordnete der sozialdemokratischen Allianz im Europaparlament haben mit Rechtsextremisten und Linken gestimmt. Hat die SPD versucht, das zu verhindern?
Anstatt die imperialen Tendenzen dieser Zeit einzudämmen, spielen sie ihnen in die Hände und schwächen damit die Demokratie.
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