US-Präsident Trump hat angekündigt, in der Hauptstadt Washington künftig die Todesstrafe anzuwenden, wenn dort ein Mord begangen wird. Es handele sich um eine »sehr starke Präventivmaßnahme«. Von Helmut Ortner.
Donald Trump hat angekündigt, in der Hauptstadt Washington künftig für Morde die Todesstrafe anzustreben. „Wenn jemand in der Hauptstadt Washington D.C. jemanden tötet, werden wir die Todesstrafe fordern“, verkündete er im Weißen Haus. Die US-Hauptstadt hat einen einzigartigen rechtlichen Status: sie ist kein Bundesstaat, sondern unterliegt in einigen Bereichen der Kontrolle des Kongresses. Trump hatte diesen Sonderstatus zuletzt genutzt, um Nationalgardisten in die Demokraten-Hochburg zu beordern. Seither sind Nationalgarde und Bundesbehörden verstärkt im Einsatz, auch minderschwere Vergehen sollen konsequent und möglichst bundesrechtlich verfolgt werden. Vor rund zwei Wochen hatte er die Nationalgarde aktiviert und die örtliche Polizei vorläufig unter Bundesaufsicht gestellt.
Immer wieder zeichnet er das Bild einer Hauptstadt, in der Kriminalität und Gewalt völlig außer Kontrolle geraten seien. Er beschuldigt Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser, „falsche und höchst ungenaue Kriminalitätszahlen zu liefern“. Die Stadt nannte Trump ein »rattenverseuchtes Drecksloch«. Polizeistatistiken sprechen jedoch eine andere Sprache. So zeigen Statistiken der Polizei in Washington einen deutlichen Rückgang von Gewaltverbrechen zwischen 2023 und 2024, nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie. Kritiker werfen Trump vor, das Ausmaß der Kriminalität absichtlich zu übertreiben, um ein zunehmend autoritäres Vorgehen zu rechtfertigen.
Trump ist ein leidenschaftlicher Verfechter der Todesstrafe. Schon in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) ließ er die Vollstreckungen wieder aufnehmen, nachdem unter seinem demokratischen Vorgänger Joe Biden Hinrichtungen auf Bundesebene ausgesetzt waren. Binnen weniger Monate wurden 13 Menschen hingerichtet, mehr als unter jedem anderen US-Präsidenten seit Jahrzehnten. Es ist zu befürchten, dass sich die Zahl während seiner zweiten Amtszeit erhöhen wird. Trump plädiert für die Ausweitung der Todesstrafe. Bürgerrechtler bezeichnen ihn mittlerweile als »Präsident Death«.
In Washington D.C. wurde laut dem Death Penalty Information Center seit 1957 niemand mehr hingerichtet; 1981 schaffte der Stadtrat die Todesstrafe ab. Wenn es nach Trump geht, soll sich das nun ändern. Die Todesstrafe als »Präventivmaßnahme«. Nicht allein seien republikanische Wählerschaft stimmt ihm hierbei zu. Eine knappe Mehrheit der Amerikaner sind laut Umfragen weiterhin für die Todesstrafe, auch wenn die Zustimmung in den vergangenen Jahren wegen Zweifel an Justizirrtümern, Diskriminierung und ungleicher Rechtsvertretung gesunken ist. Nach Angaben des Death Penalty Information Center sitzen derzeit mehr als 2000 Menschen in den Todestrakten von US-Gefängnissen; seit Jahresbeginn wurden demnach 29 Menschen hingerichtet. als Wenn es nach Trump geht, sind weitere Hinrichtungen zu erwarten. Düstere Aussichten.
