Die alte Weltordnung geht unwiederbringlich zu Ende. Aus einer Ordnungsperspektive betrachtet, ist die EU davon am stärksten betroffen. Nicht nur die Gespräche im Oval Office haben gezeigt, dass es der EU an Gewicht fehlt. Es sind drei Dilemmata, in denen sich die EU befindet, die dafür ursächlich sind:
Das geopolitische Dilemma: Die EU hat nur als Staatenbund geopolitisch genügend Gewicht. Wenn die EU aber keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik machen kann, wird sie genau in diesen Fragen immer wieder in nationale Interessen und Positionen zerfallen. Eine strukturelle Strategieunfähigkeit der EU ist die Folge.
Das industriepolitische Dilemma: Die EU muss, damit sie als Binnenmarkt funktioniert, sehr exakt regulieren und darf keine Industriepolitik betreiben. Das aber führt dazu, dass sich die Innovationspotenziale der EU nicht entfalten können. Gerade bei radikalen Innovationen spielt die EU eine zu geringe Rolle.
Das fiskalpolitische Dilemma: Die EU muss, das gilt umso mehr für die Europäische Währungsunion, strenge Haushaltsdisziplin durchsetzen, weil sonst die politische Stabilität gefährdet ist. Das bedeutet jedoch umgekehrt, dass es kaum Möglichkeiten gibt, europäische öffentliche Güter zu finanzieren und globale Kapitalmarktrelevanz zu erlangen.
Es gibt drei Wege aus diesen Dilemmata:
Das geopolitische Dilemma lässt sich durch eine „geopolitische Union der gemeinsamen Interessen“ lösen, das industriepolitische Dilemma durch einen „Binnenmarkt der radikalen Innovationen“ und das fiskalpolitische durch eine „Fiskalunion der stabilen Finanzen“. Damit sind jedoch gravierende Einschnitte in die bisherige Governance der EU verbunden. Es ist verständlich, dass die EU ob solch tiefer Einschnitte in eine Identitätskrise fällt. Die Geschichte lässt aber womöglich keine Wahl, als sich zu entscheiden, wer oder was die EU sein will.
