Die Europäische Union ist seit 2013 nicht mehr gewachsen. Für eine Gemeinschaft, die sich selbst als Friedens- und Ordnungsprojekt versteht, ist das eine lange Pause. Auf dem Westbalkan warten Staaten seit Jahren auf einen Weg in die EU, während Russland, China, die Türkei und andere Akteure ihre Interessen in der Region verfolgen. Der Tagesspiegel berichtete im Juni über die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an Versäumnissen der EU im Erweiterungsprozess.
Die Frage ist nicht, ob jeder Kandidat morgen Mitglied werden sollte. Montenegro, Albanien, Serbien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo stehen an sehr unterschiedlichen Punkten. Die Frage lautet, ob Europa eine Region dauerhaft in einem politischen Wartezimmer halten kann, ohne dort an Einfluss zu verlieren. Wer Mitgliedschaft verspricht, aber keinen glaubwürdigen Pfad anbietet, produziert Enttäuschung.
Erweiterung ist wieder Geopolitik
Das Handelsblatt berichtete beim Westbalkan-Gipfel im Juni über den deutsch-französischen Versuch, den Beitrittsprozess zu beschleunigen, ohne die Aufnahmekriterien zu senken. Diese Kombination ist entscheidend. Eine politische Abkürzung, die Rechtsstaatlichkeit oder institutionelle Reformen relativiert, würde die EU schwächen. Ein Verfahren, das Reformen über Jahre nicht honoriert, ebenfalls.
Montenegro und Albanien gelten derzeit als die Kandidaten mit den besten Chancen auf Fortschritt. WELT berichtete über die von Merz und Macron gestartete Initiative für eine schrittweise Heranführung an Binnenmarkt und Institutionen. Die Idee ist klüger als das alte Alles-oder-nichts-Modell. Wer Reformen erfüllt, sollte schon vor der Vollmitgliedschaft konkrete Vorteile spüren.
Damit verändert sich der Charakter der Erweiterung. Sie wird nicht erst am Tag des Beitritts politisch relevant. Zugang zu Teilen des Binnenmarkts, Investitionen, Infrastruktur und institutionelle Beteiligung können bereits vorher Bindungen schaffen. Genau darin liegt die geopolitische Bedeutung.
Die neue Ungeduld in Berlin und Paris ist verständlich. Seit Jahren hören die Staaten des Westbalkans, ihre Zukunft liege in der Europäischen Union, während der tatsächliche Beitrittsprozess kaum vorankommt. Dieses Missverhältnis erzeugt politischen Zynismus. Wer immer neue Bedingungen formuliert, ohne erfüllte Bedingungen mit Fortschritt zu belohnen, schwächt die reformorientierten Kräfte vor Ort. Glaubwürdigkeit verlangt deshalb nicht weniger Kriterien, sondern verlässlichere Konsequenzen.
Europa darf seine Regeln nicht verschenken
Die Gegenthese lautet, die Sicherheitslage sei so ernst, dass die EU geopolitische Loyalität stärker gewichten müsse als Reformdetails. Das wäre ein Fehler. Die Union ist kein klassisches Militärbündnis. Ihre Macht beruht auf Recht, Markt und Institutionen. Wenn sie Staaten aufnimmt, deren Justiz oder demokratische Ordnung nicht ausreichend belastbar ist, importiert sie Probleme, die später nur schwer korrigiert werden können.
Die Süddeutsche berichtete über die Diskussion eines beschleunigten Wegs und die Hoffnung auf Fortschritte bis 2028. Solche Daten können politischen Druck erzeugen. Sie sollten aber keine Garantie sein. Mitgliedschaft muss Ergebnis überprüfbarer Reformen bleiben.
Gleichzeitig muss auch Brüssel liefern. Die EU hat Kandidaten über Jahre mit Zwischenzielen, Vetos und neuen Bedingungen konfrontiert. Manche Blockaden hatten mit den Reformen eines Landes wenig zu tun und viel mit bilateralen Konflikten einzelner Mitgliedstaaten. Wer Rechtsstaatlichkeit verlangt, sollte selbst ein transparentes und berechenbares Verfahren anbieten.
Eine schrittweise Integration kann dabei mehr sein als ein diplomatisches Trostpflaster. Zugang zu Teilen des Binnenmarkts, Programmen oder Institutionen schafft konkrete Vorteile, bevor der Vollbeitritt erreicht ist. Solche Schritte müssen reversibel bleiben, wenn Rechtsstaatlichkeit oder demokratische Standards zurückfallen. Die EU sollte Integration als Prozess gestalten, nicht als einzigen großen Sprung am Ende eines Jahrzehnte langen Wartesaals.
Ein Vakuum bleibt nicht leer
Der Stern berichtete ebenfalls vom Gipfel in Montenegro und der unterschiedlichen Reaktion der Kandidatenländer auf die deutsch-französische Initiative. Skepsis in der Region ist nach Jahren des Wartens nachvollziehbar. Glaubwürdigkeit lässt sich nicht durch einen Gipfel wiederherstellen, sondern durch sichtbare nächste Schritte.
Das Handelsblatt meldete außerdem die breite Zustimmung für eine schrittweise Integration, bei der Kandidaten schon vor der Mitgliedschaft an Teilen der EU teilnehmen könnten. Dieses Modell sollte nicht zur ewigen Ersatzmitgliedschaft werden. Es muss eine Brücke sein, kein neues Wartezimmer.
Europa wird seine Nachbarschaft nicht dadurch stabilisieren, dass es sie ignoriert. Der Westbalkan liegt geografisch mitten in Europa und politisch an einer seiner empfindlichsten Nahtstellen. Eine glaubwürdige Erweiterungspolitik ist deshalb keine Wohltat an Kandidaten. Sie ist europäische Interessenpolitik – vorausgesetzt, die Union verbindet Offenheit mit der Fähigkeit, ihre eigenen Maßstäbe ernst zu nehmen.
Vor allem Serbien zeigt, warum Erweiterungspolitik nicht nur technisch gedacht werden kann. Ein Kandidatenland kann wirtschaftlich eng mit der EU verflochten sein und zugleich außenpolitisch Beziehungen zu Russland oder China pflegen. Brüssel muss deshalb klarer definieren, welche außen- und sicherheitspolitische Annäherung vor dem Beitritt erwartet wird. Mitgliedschaft bedeutet am Ende nicht nur Zugang zum Binnenmarkt, sondern politische Loyalität zu gemeinsamen Entscheidungen.
Für Bosnien-Herzegowina und Kosovo stellen sich wiederum andere Fragen staatlicher Funktionsfähigkeit und internationaler Anerkennung. Ein einheitlicher Zeitplan für alle sechs Staaten wäre daher künstlich. Fairness bedeutet nicht, alle gleichzeitig aufzunehmen, sondern jeden nach transparenten Kriterien zu beurteilen.
Die EU sollte gleichzeitig ihre eigene Aufnahmefähigkeit reformieren. Mehr Mitglieder machen Einstimmigkeit in vielen Bereichen noch schwieriger. Erweiterung und institutionelle Reform gehören deshalb zusammen. Wer neue Staaten integrieren will, muss auch beantworten, wie eine Union mit über 30 Mitgliedern handlungsfähig entscheidet.
Die Glaubwürdigkeit der Erweiterungspolitik hängt zudem davon ab, dass Fortschritt tatsächlich Folgen hat. Wenn Reformen über Jahre bestätigt werden, ohne dass sich Verhandlungskapitel öffnen oder konkrete Vorteile ergeben, stärkt Brüssel jene Kräfte, die der EU vorwerfen, ihre Zusagen nie einlösen zu wollen. Umgekehrt muss ein Rückfall bei Rechtsstaat oder Medienfreiheit Konsequenzen haben. Konditionalität funktioniert nur, wenn Belohnung und Sanktion gleichermaßen real sind.
Deutschland hat dabei ein eigenes Interesse, das über historische Sympathie hinausgeht. Der Westbalkan liegt mitten in Europa, wirtschaftlich und verkehrspolitisch eng mit der Union verbunden. Instabilität, organisierte Kriminalität oder geopolitische Einflussnahme bleiben nicht an den Grenzen der Region. Erweiterung ist deshalb auch Sicherheitspolitik – allerdings nur, wenn sie funktionierende Staaten integriert und nicht ungelöste Konflikte importiert.
Eine realistische Perspektive braucht schließlich Ehrlichkeit über Zeit. Ein politisches Zieljahr kann Reformdruck erzeugen, aber kein Land sollte aufgenommen werden, nur um eine einmal genannte Jahreszahl einzuhalten. Ebenso falsch wäre es, die Ziellinie immer weiter zu verschieben. Die EU muss aus dem Schwebezustand heraus: klare Etappen, überprüfbare Bedingungen und Entscheidungen, sobald sie erfüllt sind. Sonst wird aus strategischer Geduld strategische Fahrlässigkeit.
Der geopolitische Druck macht die Sache dringlicher, aber er darf die Maßstäbe nicht zerstören. Russland, China, die Türkei und Golfstaaten werben in der Region um Einfluss; daraus folgt für Europa ein strategisches Interesse. Es folgt jedoch nicht, dass jede Regierung allein wegen ihrer geografischen Lage aufgenommen werden muss. Eine Union, die aus Angst vor fremdem Einfluss ihre eigenen Regeln aufgibt, würde sich selbst schwächen. Erweiterung braucht Tempo – und die Nerven, bei den Bedingungen ernst zu bleiben.
