Die IHK für München und Oberbayern zeigt sich enttäuscht, dass der Münchner Stadtrat morgen doch nicht wie geplant über eine mögliche Preisregulierung für Fahrten mit Taxi-ähnlichen Fahrangeboten – vermittelt etwa über die Plattformen Uber oder Bolt – abstimmen wird. „Wir plädieren für faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer. Fairer Wettbewerb erfordert gleiche Regeln für alle. Das gilt selbstverständlich auch für die Fahrdienste auf Münchens Straßen“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl. „Deshalb halten wir die Einführung eines sogenannten Mindestbeförderungsentgeltes für angemessen. Wir setzen darauf, dass sich die Kommunalpolitik auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt und die Diskussion nicht auf die lange Bank schiebt. Es braucht ein klares Bekenntnis zu fairen Regeln.“
Gößl: „Fairer Wettbewerb erfordert gleiche Regeln für alle“
Der IHK-Chef betont: „Wir begrüßen, dass es in München eine Vielfalt an Mobilitätsangeboten gibt, um in die Stadt zu kommen und sich in der Stadt fortzubewegen. Das macht unseren Wirtschaftsstandort attraktiv und für jedermann auch individuell gut erreichbar. Klar ist aber auch: Für fairen Wettbewerb braucht es faire Regeln für alle.“ Die Verzerrung des Marktes zeige sich besonders deutlich am Flughafen oder an der Messe. Dort stehe das öffentlich regulierte Taxi mit Beförderungspflicht und Preisvorgaben mit den unregulierten Taxi-ähnlichen Fahrangeboten in direkter Konkurrenz. „Solange die Politik in Deutschland an einem regulierten öffentlichen Verkehr festhält, müssen die Regeln für alle Wettbewerber gleich sein und Rechte und Pflichten in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen“, mahnt Gößl.
