Ingo Friedrich: Souveränität, Gemeinwohl, Identität und Patriotismus müssen im 21. Jahrhundert neu definiert werden

Dr. Ingo Friedrich, Foto: Stefan Groß

Eigentlich kommen alle politischen Analysen über Europa zum gleichen Ergebnis: ohne eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der europäischen Nationalstaaten in der Europäischen Union ist weder eine stabile Zukunft zu erreichen, noch ist der Wettbewerb mit den anderen Giganten der Weltebene zu bestehen. Warum gibt es dann trotzdem so viel Skepsis und Vorbehalte gegenüber der Europäischen Union?

Vordergründig sind es gefühlte Nachteile infolge der EU-Mitgliedschaft überhaupt, oder wegen »fehlerhafter« EU-Entscheidungen (Bürokratie), oder wegen ungerechter Einschränkungen der eigenen nationalen Handlungsfähigkeit. Wenn man allerdings tiefer nachbohrt und etwa die Beweggründe der englischen »Brexiteers« analysiert, ergibt sich ein anderes Szenario:

Skepsis und Vorbehalte gegenüber Europa speisen sich im Kern aus einem unveränderten Festhalten an den althergebrachten und über Jahrhunderte geltenden und als normal empfundenen Werten der nationalen Souveränität, des nationalen Gemeinwohls, der nationalen Identität, und des national orientierten Patriotismus. Weil diese nationalen Haltungen und Denkmuster im »europäischen« Zeitalter des 21. Jahrhunderts neu justiert und ergänzt werden müssen, wird ein mühsamer und für manche vielleicht sogar schmerzhafter Lernprozess erforderlich:

Ähnlich wie die Bayern, Preußen, Württemberger, usw. spätestens nach der deutschen Reichsgründung im Jahre 1871 »lernen« mussten, auch deutsch zu empfinden, also eine zusätzliche deutsche Identität anzunehmen, stehen wir Deutsche, wir Franzosen, wir Italiener, wir Polen, usw. heute vor der Aufgabe zusätzlich zu unserer nationalen (und regionalen) Identität ein additives europäisches Gemeinschaftsempfinden zu entwickeln. Auch die europäische Ebene kann nicht ohne ein Minimum gemeinsamer Grundhaltung auskommen.

Wenn das europäische Projekt langfristig Erfolg haben soll – und das liegt zweifellos im urdeutschen Interesse – dann beschränkt sich dieser notwendige Lernprozess nicht nur auf die erforderliche zusätzliche europäische Identität, sondern analog auch auf die anderen Werte und Haltungen. So sollten wir Deutsche und Europäer uns daran gewöhnen, dass die klassische nationale Souveränität heute in vielen Bereichen (z.B. Umwelt, Sicherheit, Außenpolitik, technische, pharmazeutische, lebensrechtliche Standards, bzw. Markenregistrierung im Binnenmarkt und vieles andere mehr) nicht mehr allein national, sondern nur noch gemeinsam europäisch ausgeübt werden kann. Die nationalen Möglichkeiten sind einfach in vielen Bereichen nicht mehr ausreichend. 

Und analog gilt diese Erkenntnis auch für das Gemeinwohl. Ja, neben dem nationalen Gemeinwohl hat heute auch die Berücksichtigung des gemeinsamen europäischen Gemeinwohls ihre Berechtigung. Das macht die gesamte Angelegenheit zwar nicht einfacher, aber entspricht der heutigen Realität. 

Besonders schwierig scheint das Erlernen und Akzeptieren eines neuen »erweiterten« Patriotismus zu sein. Aber ein den aktuellen Anforderungen gerecht werdender Patriotismus muss heute über den Slogan »My Country First« hinaus reichen: er muss mit einer gewissen »Empathie« auch die Interessenlage der Nachbarländer und Partner mit berücksichtigen, wenn er langfristig den Erfolg seiner eigenen Nation sichern will. Sympathie und Akzeptanz bei den anderen sind heute wichtige Kategorien, die sehr schnell auch wirtschaftliche Bedeutung erlangen können.

Summa summarum: die vier klassischen Werte Souveränität, Gemeinwohl, Identität und Patriotismus, die über Jahrhunderte ausschließlich national definiert wurden, müssen heute neu und zwar europäisch justiert und erweitert werden. Dieser Lernprozess ist nicht einfach, wie gerade das englische Beispiel (to get back control about our country) so anschaulich zeigt, aber er ist bitter notwendig.

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Über Ingo Friedrich 34 Artikel
Dr. Ingo Friedrich war von 1979-2009 Abgeordneter des Europäischen Parlaments, von 1992 bis 1999 Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament. Seit 1996 ist er Schatzmeister der Europäischen Volkspartei (EVP), seit 2001 Präsident der Europäischen Bewegung Bayern, seit 2009 Präsident des Europäischen Wirtschaftssenats. Von 1999-2007 war Friedrich einer der 14 gewählten Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments. 2004 erhielt er das Große Bundesverdienstkreuz. Friedrich ist Ehrenmitglied des Europäischen Parlaments und seit 2015 Präsident der Wilhelm Löhe Hochschule.