Auf der Suche nach der vergessenen Pressefreiheit: Mit einer Korrespondenz mit dem Präsidenten von ROG Austria

Fritz Hausjell (links) mit Bundespräsident Alexander van der Bellen und Michael Kerbler am 7. Juli. (Foto: HBF/Lechner)

Es gibt seit Jahren zivilrechtliche Angriffe auf die Pressefreiheit in Österreich. Verfolgte Journalisten wurden von Reporter ohne Grenzen Austria bisher ignoriert. ROG-Präsident Hausjell wurde diesbezüglich befragt. Von Johannes Schütz.

In den vergangenen zwei Wochen wurden in Österreich heftige Proteste für die Pressefreiheit vorgeführt. Wortführer waren Fritz Hausjell, der Präsident von Reporter ohne Grenzen Österreich, gemeinsam mit Florian Klenk, dem Chefredakteur der Wiener Stadtzeitung Falter.

Da hätte endlich auch die Verfolgung der Publizistin Alexandra Bader als Thema gesetzt werden können. Doch Fritz Hausjell will in seiner Antwort „vage“ bleiben. Sein Einsatz will offensichtlich nur für Journalisten bestimmt sein, die einer genau definierten Seilschaft, wie man es in Wien gerne nennt, zugeordnet werden. ROG Österreich tritt politisch einseitig auf, verfolgte Journalisten werden nicht grundsätzlich geschützt.

Dabei zeigte Hausjell in den vergangenen Tagen eine massive Kampagne. Für den Betreiber des Blogs Mediapartizan, der seit Jahren für einen politischen Umsturz im Land Kärnten sich einsetzte. Zuletzt stritt Hausjell auch für Florian Klenk, dessen offensichtliche Manipulationen jetzt in die Kritik genommen wurden.

Hier zuerst ein kurzer Überblick zu den aktuellen Ereignisse, die Hausjell am 7. Juli auch mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen in der Wiener Hofburg besprach.  Dann die Hinweise auf die Verfolgung der Publizistin Bader, die ROG-Präsident Hausjell in einer Korrespondenz mitgeteilt wurden.

Kampagne für Mediapartizan

Es begann am 20 Juni mit einem Artikel von Florian Klenk im Falter. Er wählte dafür den Titel: „Ein beispielloser Anschlag auf die Pressefreiheit„. Demnach „kriminalisierte“ die Staatsanwaltschaft Klagenfurt einen Kärntner „Aufdeckungsjournalisten“ als Beitragstäter des Amtsmissbrauchs. Klenk befand, das Vorgehen der Behörden gegen Mediapartizan Franz Miklautz wäre ein „beispielloser Justizskandal„.

Am 21. Juni folgte die Presseaussendung von ROG Austria. Hausjell verurteilte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt als schweren Angriff auf die Pressefreiheit:

Reporter ohne Grenzen protestiert energisch gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit in Österreich. (…)
„Über das Strafrecht diesen Schutz der journalistischen Arbeit auszuhebeln wird das Höchstgericht wahrscheinlich verwehren, aber es ist sehr bedenklich, dass diese Vorgehensweise gegen den Aufdecker überhaupt gewählt wurde”, so Fritz Hausjell.
(“Ein durch nichts zu rechtfertigender, übler Anschlag auf die Pressefreiheit”,Reporter ohne Grenzen Österreich, Presseaussendung, 21. 6. 2023)

Die österreichische Tageszeitung DerStandard zitierte Hausjell noch am 21. Juni in einem ausführlichen Beitrag und erklärte: „Übt massive Kritik: ROG-Austria-Präsident Fritz Hausjell„.
(„Heftige Kritik an Ermittlungen gegen Kärntner Journalisten„, DerStandard, 21. 6. 2023. Von der Standard-Redaktion auf Grundlage eines Textes der APA).

Weitere Aktionen vorbereitet

Nach nur zwei Tagen wurde das Verfahren gegen Mediapartizan Miklautz am 22. Juni eingestellt. Nach einer Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Graz  im „Einvernehmen mit dem Justizministerium“. Es wurde dennoch gefordert, dass die Behörden beim Betreiber von Mediapartizan sich entschuldigen sollen.

Am 27. Juni folgte eine weitere Presseaussendung von ROG Österreich. Es wurde erklärt, dass der Vorstand erweitert wurde, mit vier Personen, da die Pressefreiheit in Österreich ansonsten nicht mehr wirkungsvoll verteidigt werden könne:

„Die Regierung ist nach dem (…) bedenklichen Vorgehen gegen den Journalisten Franz Miklautz noch immer nicht der Meinung, dass es höchst an der Zeit ist einen nationalen Aktionsplan zur Stärkung der Pressefreiheit in Österreich zu entwickeln und umzusetzen“.
(„Vorstand von Reporter ohne Grenzen Österreich erweitert„, Reporter ohne Grenzen Österreich, Presseaussendung, APA-OTS, 27. 6. 2023)

Kritik an Klenk

Am 4. Juli kam Florian Klenk in die Kritik. Der Sprecher der Volkspartei Niederösterreich erklärte in einer Presseaussendung:
„Dr. Florian Klenk ist damit politischer Akteur und so zu behandeln, der Falter kann nicht mehr mit Qualitätsjournalismus in Verbindung gebracht werden“.
(„VPNÖ-Mediensprecher Ebner: Journalisten die eine politische Gesinnung vertreten werden zu politischen Akteuren und sind so zu behandeln“, Volkspartei Niederösterreich, Presseaussendung, APA-OTS, 4. 7. 2023)

Fritz Hausjell reagierte mit kämpferischer Empörung. In einer Presseaussendung vom 5. Juli wurde verlautbart:

“Reporter ohne Grenzen Österreich” wird diese Entwicklung keineswegs hinnehmen und erklärt sich mit Florian Klenk, dem FALTER und den vielen anderen Medien solidarisch, die immer öfter von Diffamierung und Einschüchterung betroffen sind.(…) Wir haben ein wachsames Auge auf die Medienlandschaft und die Medienpolitik – jeder Vorfall wird dokumentiert und fließt in den jährlichen Pressefreiheitsindex von RSF ein“.
(„Drohkulisse gegen kritischen Journalismus nicht hinnehmbar!“, Reporter ohne Grenzen Österreich, Presseaussendung, 5. 7. 2023)

Kampf auf Twitter

Fritz Hausjell ist ein Anhänger von Twitter. Nach der Kritik an Klenk brachte Hausjell eine Fülle von Botschaften auf seinem Twitter Account @Hausjell. Er startete seinen Twitter-Angriff, gegen die Kritik an Klenk, am 4. Juli mit dem Statement:
„Ich empfehle daher, diese OTS mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückzuziehen. Fachlich unbegründetes Bashing des Journalisten @florianklenk  ist nämlich ein Angriff auf die #Pressefreiheit“.
(Fritz Hausjell, Twitter, @Hausjell, 4. 7. 2023)

Es folgten zu diesem Thema 7 Retweets am 4. Juli, 5 Tweets und 12 Retweets am 5. Juli, 1 Tweet und 35 Retweets am 6. Juli. Aufgeregt. Am 6. Juli zog Hausjell bereits Bilanz:
„Die #Pressefreiheit wird munter weiter bedrängt, bedroht und angegriffen. Es reicht längst!“.
(Fritz Hausjell, Twitter, @Hausjell, 6. 7. 2023)

Treffen mit dem Bundespräsidenten

Am 7. Juli wurde Fritz Hausjell vom österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen in der Wiener Hofburg empfangen. In einem „ausführlichen Gespräch mit dem Staatsoberhaupt“ wurde Unterstützung für Pressefreiheit gesucht.  Auch die Causa Mediapartizan war Thema:

„Das mittlerweile eingestellte Verfahren gegen den Investigativjournalisten Franz Miklautz stelle einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit und einen eklatanten Einschüchterungsversuch gegenüber einem Journalisten dar“.
(„Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind unverzichtbare Säulen unserer liberalen Demokratie“, Reporter ohne Grenzen Österreich, Presseaussendung, APA-OTS, 7. 7. 2023)

Laut Presseaussendung von ROG Österreich bestätigte Bundespräsident van der Bellen die Bedeutung der Pressefreiheit:
„Demokratie fußt auf korrekter Information. Journalistinnen und Journalisten müssen korrekt recherchieren und berichten„, erklärte demnach der Bundespräsident.

Causa Alexandra Bader

Nach diesem Großeinsatz für Pressefreiheit, den Bekundungen der Solidarität für Mediapartizan und „den vielen anderen Medien“, jeder Vorfall solle demnach von Reporter ohne Grenzen dokumentiert werden, all den Forderungen nach Entschuldigung, da schien es dringend notwendig, Fritz Hausjell auf den Fall der Publizistin Alexandra Bader aufmerksam zu machen.

Alexandra Bader wurde 2007 vom Österreichischen Journalistinnenkongress mit der Medienlöwin ausgezeichnet, dem Preis für mutigen Journalismus. Nur ein Jahr später bestimmte das Bezirksgericht Favoriten, dass ein Sachwalter alle Vermögenswerte, Wohnräume und Arbeitsunterlagen der Publizistin Bader übernehmen solle. Diese Verfolgung durch die Justiz wurde bis jetzt nicht beendet. Alexandra Bader ist gezwungen, ihre Texte im Untergrund zu schreiben.

Während so manche Erklärung von Fritz Hausjell, wie hier dokumentiert wurde, wohl unbestimmt klingen mag, bedeutet der Angriff auf die Publizistin Alexandra Bader konkrete Realität, die Reporter ohne Grenzen Österreich seit Jahren bekannt sein sollte.

Deshalb durfte man erwarten, nach entsprechenden Hinweisen, dass Hausjell wohl entschieden für Alexandra Bader auftreten wolle. Hier das enttäuschende Ergebnis der bisherigen Korrespondenz.

Korrespondenz mit ROG-Präsident Hausjell

Die erste Anfrage an Hausjell wurde am 25. Juni an seine Email-Adresse an der Universität Wien gesendet.

Am 27. Juni machte  Hausjell, in einer Presseaussendung von Reporter ohne Grenzen Österreich mit APA-OTS , das  „bedenkliche Vorgehen gegen den Journalisten Franz Miklautz“ noch einmal zum Thema.

Da ansonsten keine Antwort erfolgte, wurde Hausjell am 28. Juni von mir ein zweites Mal kontaktiert, gleichzeitig auch die Pressesprecherin von Reporter ohne Grenzen Österreich um Weiterleitung der Anfrage ersucht.

Pressesprecherin Christin Edlinger bestätigte die  Weiterleitung innerhalb einer Stunde:

Subject: Re: Anfrage: Stellungnahme zur Pressefreiheit
2023/06/28
from: <christin.edlinger@rog…>tojohannes.schuetz<johannes.schuetz@journalist…>

Lieber Herr Schütz,

ich habe ihre Anfrage an Herrn Hausjell weitergeleitet.

Mit den besten Grüßen
Christin Edlinger

Die Antwort von ROG-Präsident Hausjell kam im Stil von Twitter.  Am 5. Juli, also inmitten der stark betriebenen Aufregung um die angebliche Beleidung von Florian Klenk. Bedauerlicherweise fand Hausjell auch zu diesem Zeitpunkt keine klaren Worte zur Causa der Publizistin Bader und vergleichbaren Vorfällen. Deshalb wird der Schriftverkehr hier veröffentlicht.

Antwort Johannes Schütz an Hausjell am 6. Juli 2023

Subject: Re: Re: Stellungnahme für Beitrag: Angriff auf Publizistin Bader
Sent: 2023/07/06
From: Johannes Schuetz <johannes.schuetz@journalist…>
to: Univ.Prof. Dr. Fritz Hausjell <fritz.hausjell@univie…>

Sehr geehrter Herr Prof. Hausjell,

Vielen Dank für Ihre Antwort und das Interesse an weiterer Information.

Zur Verfolgung von Alexandra Bader durch die österreichische Justiz können jederzeit konkrete Fakten vorgelegt werden. Auch Dokumente, die von Gerichten ausgestellt wurden.

Dies dürfte von Ihnen offensichtlich auch nicht in Frage gestellt werden, wie ich aus Ihrer Formulierung erkenne. Es geht Ihnen um den aktuellen Stand des Vorfalls.

Der aktuelle Stand ist unverändert. Die Tätigkeit von Alexandra Bader als Publizistin wird weiterhin durch einen Sachwalter blockiert.  Ihre Einkünfte werden vom Sachwalter übernommen. Ihre Eigentumswohnung wurde vom Sachwalter verkauft, vom Erlös bekam Alexandra Bader gar nichts. Ihre Arbeitsunterlagen sind zur Gänze in der Verwahrung des Sachwalters. Alexandra Bader hat seither keinen Zugriff auf ihre unveröffentlichten Manuskripte und früheren Notizen, Materialien, Dokumente,  Belegexemplare. Ihre einst beliebte Website www.ceiberweiber.at wurde, aufgrund des Vorfalls, aus dem Netz genommen.

Alexandra Bader muss, aufgrund der Verfolgung durch die österreichische Justiz, im Untergrund leben, was keinesfalls ihren Wünschen entspricht.  Sie veröffentlicht dennoch weiterhin politische Texte auf Ihrem neuen Weblog.

Alexandra Bader war vor diesem Überfall durch die österreichische Justiz und den beauftragten Sachwalter gut integriert und als Journalistin erfolgreich tätig. Es können gegen Alexandra Bader keine strafrechtlichen Vorwürfe erhoben werden. Es ist bekannt, dass weitere Publizisten in Österreich von einer vergleichbaren Konfiskation betroffen sind.

Es besteht wohl Konsens darüber, dass Alexandra Bader als Journalistin durch die totale Konfiskation ihrer Vermögenswerte und Arbeitsunterlagen  entscheidend beeinträchtigt wird.  „Einem Journalisten Laptop und Mobiltelefon wegzunehmen, kommt einer Existenzvernichtung gleich“, befand Susanne Scholl, Vorstandsmitglied von ROG Austria.

Die Situation von Alexandra Bader wurde bisher von ROG Austria in nicht nachvollziehbarer Weise ignoriert. Rund 15 Jahre lang. Es müsste eigentlich erklärt werden, weshalb keine Maßnahmen von ROG Austria im Fall Bader gesetzt wurden.

Beim Fall Mediapartizan wurde innerhalb von zwei Tagen für entscheidende Aufregung gesorgt und die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Betreiber rasch eingestellt. Es ist dabei erkennbar, welche Gruppierungen für Mediapartizan sich einsetzten. Eventuell war die Tätigkeit von Alexandra Bader zu seriös angelegt, um für sie entsprechend Stellung zu beziehen, sie schrieb interessante Beiträge auch für Hagalil, dem Magazin für jüdisches Leben.

Sie erwähnten in Ihrer Antwort auch „sonstige Informationen„, die nicht erkennen lassen, „worin aktuell die Verfolgungen der Justiz gegenüber Alexandra Bader als Journalistin liegen„. Ich ersuche Sie, die diesbezüglichen Quellen deutlich zu nennen.

Jedenfalls wäre es endlich an der Zeit, dass entsprechende Schritte durch ROG Austria gesetzt werden. In diesem Sinne verbleibe ich in Erwartung Ihrer diesbezüglichen Stellungnahme.

Mit besten Grüßen
Johannes Schütz

www.journalist.tel

Antwort von ROG-Präsident Hausjell am 5. Juli 2023

Subject: Re: Stellungnahme für Beitrag: Angriff auf Pressefreiheit
Sent: 2023/07/05
from: <fritz.hausjell@univie…>to: johannes.schuetz<johannes.schuetz@journalist>cc: Edlinger,Christin,<Edlinger Christin <christin.edlinger@rog…>>

Sehr geehrter Herr Mag. Schütz,

ich danke für Ihre Anfrage. Ihrem Text und den sonstigen Informationen kann ich allerdings nicht entnehmen, worin aktuell die Verfolgungen der Justiz gegenüber Alexandra Bader als Journalistin liegen. Alle Darstellungen sind relativ vage und liegen weit zurück. Wenn Sie uns präzisere Informationen zur aktuellen Situation zukommen lassen könnten, wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Mit besten Grüßen
Fritz Hausjell

Ao.Univ.Prof. Dr. Fritz Hausjell
Präsident
Reporter ohne Grenzen Österreich

Anfrage: Johannes Schütz an ROG-Präsident Hausjell am 28. Juni 2023 (1. Anfrage: 25. Juni 2023)

Stellungnahme für Beitrag: Angriff auf Pressefreiheit
Sent: 2023/06/28
from: <johannes.schuetz@journalist…>
to: <fritz.hausjell@univie…>

Herrn
Univ.-Prof. Dr. Fritz Hausjell
Präsident
Reporter ohne Grenzen Austria

 

Sehr geehrter Herr Prof. Hausjell,

Ich bin als Publizist tätig. Veröffentlichungen u. a. The European, Huffington Post, Tabula Rasa Magazin, FAZ, Der Standard (Album), Die Presse (Spectrum), Medienfachzeitschrift Extradienst.

In den vergangenen Tagen wurde ausführlich über den Fall Franz Miklautz berichtet. Im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Sie bewerteten die Vorgangsweise der Behörden als „schweren Angriff gegen die Pressefreiheit„.

In einer Aussendung mit APA-OTS betonten Sie:

„Österreich ist leider eine herausfordernde Zone für den Journalismus geworden. Die Verteidigung der Pressefreiheit braucht mehr Kraft und Kräfte“.
(Reporter ohne Grenzen, OTS, 27. 6. 2023)

Ich möchte Sie deshalb auf den Fall der Publizistin Alexandra Bader aufmerksam machen. Sie wurde 2007 mit dem Preis der Medienlöwin ausgezeichnet, für ihren mutigen Journalismus. In der Folge wurde ihr Vermögen konfisziert und ihre Wohnung mit allen Arbeitsunterlagen übernommen. Alexandra Bader wird bis jetzt von der österreichischen Justiz verfolgt. Sie schreibt ihre Texte im Untergrund.

Dazu veröffentlichte ich aktuell den Beitrag:

Solidarität mit der Publizistin Bader

Salto, 22. 6. 2023
Solidarität mit verfolgten Journalisten ist jetzt Thema. Da darf Alexandra Bader nicht vergessen werden. Sie wurde von der Justiz in Österreich angegriffen.
www.salto.bz/de/article/22062023/solidaritaet-mit-der-publizistin-bader

Ich ersuche um Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Schütz

Mag. Johannes Schütz
Wien, Austria (derzeit im Ausland)
www.journalist.tel

Links:

Der schwere Angriff auf die Pressefreiheit wird mit dem Zivilrecht geführt
Tabula Rasa, 1. 7. 2023
In Österreich wird seit einigen Tagen über Pressefreiheit debattiert. Doch der Angriff auf die Publizistin Alexandra Bader wird dabei verschwiegen. Sie wird bis jetzt von der österreichischen Justiz verfolgt. Mit totaler Vermögenskonfiskation.
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-der-schwere-angriff-auf-die-pressefreiheit-wird-mit-dem-zivilrecht-gefuehrt

Österreichische Präsidentschaftskanzlei deckt Enteignungen
Tabula Rasa, 19. 3. 2019
Der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen wurde konfrontiert mit Verletzungen des Eigentumsrechts.
www.tabularasamagazin.de/oesterreichische-praesidentschaftskanzlei-deckt-enteignungen-bericht-zum-aschermittwochbrief
Medienlöwin Alexandra Bader
Die österreichische Publizistin Alexandra Bader wurde vor zehn Jahren mit der Medienlöwin ausgezeichnet. Preis für mutigen Journalismus. Ein Jahr später holte man sie ab. Sie recherchierte über Skandale.
Tabula Rasa, 5. 12. 2017
www.tabularasamagazin.de/32444-2

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Über Johannes Schütz 104 Artikel
Johannes Schütz ist Medienwissenschafter und Publizist. Veröffentlichungen u. a. Tabula Rasa Magazin, The European, Huffington Post, FAZ, Der Standard (Album), Die Presse (Spectrum), Medienfachzeitschrift Extradienst. Projektleiter bei der Konzeption des Community TV Wien, das seit 2005 auf Sendung ist. Projektleiter für ein Twin-City-TV Wien-Bratislava in Kooperation mit dem Institut für Journalistik der Universität Bratislava. War Lehrbeauftragter an der Universitat Wien (Forschungsgebiete: Bibliographie, Recherchetechniken, Medienkompetenz, Community-TV). Schreibt jetzt insbesondere über die Verletzung von Grundrechten. Homepage: www.journalist.tel