Brief am Aschermittwoch: An den österreichischen Bundeskanzler Nehammer

Bundeskanzler Karl Nehammer am Wiener Opernball 2023 (Pressefoto: Bundeskanzleramt / Hofer)
Bundeskanzler Karl Nehammer am Wiener Opernball 2023 (Pressefoto: Bundeskanzleramt / Hofer)

Es geht um Verletzungen der Grundrechte. Die Recherche wird zum fünften Mal mit einem offenen Brief durchgeführt. Bisher scheiterten die österreichischen Politiker bei der Befragung am Aschermittwoch. Jetzt soll der neue Bundeskanzler Karl Nehammer für den Schutz des Eigentums sorgen.

Nach der Ballsaison und dem lustigen Treiben im „valle di carne“, im Tal der Gier, kommt der Aschermittwoch stets als der Tag der Besinnung. Da soll das Bewusstsein für Ordnung nochmals geweckt werden.

Asche wurde in den vergangenen Jahren zügellos erzeugt, in Österreich, wo Justiz und Politik aus den ordentlichen Bahnen entgleisten. Justizministerin Alma Zadić erhielt bereits in der Fastenzeit des Jahres 2020 ihre Chance. Sie wurde über Verletzungen des Eigentumsrechts in Österreich befragt. Mit einem katastrophalen Ergebnis. Ihr Ministerium geriet deutlich außer Kontrolle. Offenbar übernahmen Amtsmissbrauch und Korruption die Herrschaft in der österreichischen Justiz. Es erschien dazu der Beitrag:

Karfreitagsbericht 2020 aus Österreich –
Justizministerin Zadić schlecht vorbereitet
Tabula Rasa,  9. 4. 2020
www.tabularasamagazin.de/karfreitagsbericht-2020-aus-oesterreich-justizministerin-zadic-schlecht-vorbereitet

Recht des Stärkeren

Zwei Jahre war Pause mit dem Tanz in Wien, da die Seuche ihren Tribut forderte. Dennoch trat inzwischen keine Besserung ein. Weiterhin eklatante Verletzungen des Eigentumsrechts.  Willkürliche Vermögenskonfiskation. Ohne strafrechtliche Begründung. Zivilrechtlich durchgeführt. Mit dem Argument: Schwache Gesundheit.

Tausende Fälle. Ohne Lösung. Manchmal wird ein Kontrahent ausgeschaltet, aus politischer Raison, wie in einem Lehrbuch für „Il principe“.  Doch sind die meisten Fälle finanziell motiviert. Da hätte man der Öffentlichkeit besser erklärt, dass in Österreich das Recht des Stärkeren herrschen solle.

Bundespräsident Alexander van der Bellen sprach, ob socher Sitten, keine mahnenden Worte. Er wurde bereits 2019 diesbezüglich befragt. Dazu der Bericht:

Österreichische Präsidentschaftskanzlei deckt Enteignungen: Bericht zum Aschermittwochbrief
Tabula Rasa, 19. 3. 2019
www.tabularasamagazin.de/oesterreichische-praesidentschaftskanzlei-deckt-enteignungen-bericht-zum-aschermittwochbrief

2018 scheiterten bei einer solchen Anfrage der damalige Innenminister Herbert Kickl und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein:

Der österreichische Justizskandal braucht Krisen-PR: Neustart der Justiz in Wien dringend erforderlich
Tabula Rasa, 3. 4. 2018
www.tabularasamagazin.de/der-oesterreichische-justizskandal-braucht-krisen-pr-neustart-der-justiz-in-wien-dringend-erforderlich

Bundeskanzler gefragt

Nach der Pause, die die Seuche bewirkte, in diesem Jahr wieder eine Anfrage am Aschermittwoch. Karl Nehammer ist seit Dezember 2021 österreichischer Bundeskanzler. Dabei wirkt Nehammer eher nüchtern, mit seiner Politik, inmitten der innerlichen Verwahrlosung des Landes. Für seine ernste Haltung fand Nehammer in den Medien bisher wenig Sympathien.

Mit einer klaren Antwort könnte Karl Nehammer jetzt beweisen, dass er Sittenlosigkeit von Gesetz und Rechtskultur nicht dulden will.

Ebenfalls um Stellungnahmen angefragt werden der neue Innenminister und der neue Sozialminister:

Innenminister Gerhard Karner
Sozialminister Johannes Rauch

Es wird damit recherchiert, in welchem Zustand diese Ministerien unter neuer Leitung sich aktuell befinden.  Das Sozialministerium ist besonders gefordert, da Renten systematisch unterschlagen werden und dadurch ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden sein dürfte.

Auch die Familienminsterin wird mit den Vorfällen konfrontiert:

Familienministerin Susanne Raab

Denn bei diesen Vermögenskonfiskationen wird auch das Familienrecht besonders schwer beschädigt. Die Familientradition wird bei den Übergriffen nachhaltig zerstört, durch Vernichtung von Dokumenten und Memorabilien, Bildern und Fotos, Stammbüchern und Chroniken.

Am Karfreitag wird über das Ergebnis der Recherche berichtet.

Offener Brief an den österreichischen Bundeskanzler

Betreff:
Presseanfrage: Schutz des Eigentums

Herrn
Bundeskanzler
Karl Nehammer

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

Ich bereite Publikationen über den Schutz des Eigentums in Österreich vor. In diesem Zusammenhang ersuche ich um Ihre Stellungnahme.

In Österreich sind ernsthafte Verletzungen des Eigentumsrechts dokumentiert. Dies wird auch durch die jährlichen Berichte der Volksanwaltschaft bestätigt. Insbesondere geht es um willkürliche Vermögenskonfiskation durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft. Tausende Fälle wurden bei der Volksanwaltschaft dokumentiert. Dabei wurde von der Volksanwaltschaft ausdrücklich erklärt, dass weitere Fälle als Dunkelziffer gegeben sind.

Die neuen Begriffe „Erwachsenenschutz“ und „Erwachsenenvertretung“ brachten keine Verbesserung.  Es liegen Hinweise auf strafrechtlich relevante Tatbestände vor. Ermöglicht durch Amtsmissbrauch in der Justizbehörde. Vermögensübernahmen werden weiterhin organisiert. Ohne strafrechtliche Begründung. Zivilrechtlich durchgeführt.

Darüber wurde bereits ausführlich berichtet auf The European:

Grundrechte in der Europäischen Union werden verletzt: Der Fall Österreich
(The European, 6. 6. 2017)
www.theeuropean.de/johannes-schuetz/12302-der-fall-oesterreich

Es wird damit die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt. Betroffen sind insbesondere das Eigentumsrecht (Artikel 17) und die Achtung des Privatlebens und Familienlebens, der Wohnung und Kommunikation (Artikel 7).  In manchen Fällen wurde auch die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (Artikel 11),  Freiheit der Kunst und der Wissenschaft (Artikel 13) und die Unternehmerische Freiheit (Artikel 16) verletzt.

Es ist eine akute Gefährdung von Betroffenen durch die Übergriffe gegeben.  Deshalb wird um Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

  1. Welche Maßnahmen kann der österreichische Bundeskanzler setzen, damit diese Verletzungen des Eigentumsrechts endlich aufgeklärt werden und gegen strafrechtlich relevante Tatbestände vorgegangen wird?
  2. Welche Maßnahmen sollen in Österreich gesetzt werden, damit der Schutz des Eigentums künftig gesichert wird?
  3. Welche Maßnahmen werden für die vollständige Restitution und für die Entschädigung der Betroffenen gesetzt?

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich

mit besten Grüßen
Johannes Schütz

Mag. Johannes Schütz
Wien, Austria (aktuell im Ausland)
www.journalist.tel

Links:

Karfreitag-Essay 2022
(Kein Brief am Aschermittwoch, da die Ballsaison abgesagt wurde)
Karfreitag in Österreich – Die unerträgliche Dreistigkeit des Weins
Tabula Rasa, 15. 4. 2022
www.tabularasamagazin.de/karfreitag-in-oesterreich-die-unertraegliche-dreistigkeit-des-weins

Karfreitagsrecherche 2021
(Kein Brief am Aschermittwoch, da die Ballsaison abgesagt wurde)
Recherche am Karfreitag: Grundrechte in Österreich
Tabula Rasa, 2. 4. 2021
www.tabularasamagazin.de/recherche-am-karfreitag-grundrechte-in-oesterreich

Karfreitagsbericht 2020:
Justizministerin Zadić schlecht vorbereitet
Tabula Rasa,  9. 4. 2020
www.tabularasamagazin.de/karfreitagsbericht-2020-aus-oesterreich-justizministerin-zadic-schlecht-vorbereitet

Karfreitagsbericht 2019:
Karfreitagsbericht aus Österreich: Recherche über Verletzungen der Grundrechte in der Stadt Wien
Tabula Rasa Magazin, 19. 4. 2019
www.tabularasamagazin.de/karfreitagsbericht-aus-oesterreich-recherche-ueber-verletzungen-der-grundrechte-in-der-stadt-wien

Österreichische Präsidentschaftskanzlei deckt Enteignungen: Bericht zum Aschermittwochbrief
Tabula Rasa, 19. 3. 2019
www.tabularasamagazin.de/oesterreichische-praesidentschaftskanzlei-deckt-enteignungen-bericht-zum-aschermittwochbrief

Karfreitagsbericht 2018:
Der österreichische Justizskandal braucht Krisen-PR: Neustart der Justiz in Wien dringend erforderlich
Tabula Rasa Magazin, 3. 4. 2018
www.tabularasamagazin.de/der-oesterreichische-justizskandal-braucht-krisen-pr-neustart-der-justiz-in-wien-dringend-erforderlich

 

Über Johannes Schütz 100 Artikel
Johannes Schütz ist Medienwissenschafter und Publizist. Veröffentlichungen u. a. Tabula Rasa Magazin, The European, Huffington Post, FAZ, Der Standard (Album), Die Presse (Spectrum), Medienfachzeitschrift Extradienst. Projektleiter bei der Konzeption des Community TV Wien, das seit 2005 auf Sendung ist. Projektleiter für ein Twin-City-TV Wien-Bratislava in Kooperation mit dem Institut für Journalistik der Universität Bratislava. War Lehrbeauftragter an der Universitat Wien (Forschungsgebiete: Bibliographie, Recherchetechniken, Medienkompetenz, Community-TV). Schreibt jetzt insbesondere über die Verletzung von Grundrechten. Homepage: www.journalist.tel