Armenien zwischen geopolitischen Bruchlinien
Während in vielen Ländern der 9. Mai regelmäßig als „Europatag“ begangen wird, beginnt in Armenien der Wonnemonat in diesem Jahr mit einer kompletten „Europawoche“. Spitzenpolitiker aus 46 Ländern, die meisten davon Staats- und Regierungschefs, plus Vertreter von EU, OSZE, NATO und Europarat reisen an zum achten Gipfeltreffen der European Political Community (EPC). Das Format, das in Reaktion auf Russlands Vollinvasion der Ukraine 2022 ins Leben gerufen wurde, bringt als einzige Plattform nicht nur alle EU-Mitglieder und Beitrittskandidaten zusammen, sondern sämtliche Staaten des Kontinents inklusive der Türkei. Jenseits der nicht zu unterschätzenden Symbolik europäischer Zu- und Zusammengehörigkeit dient der EPC-Rahmen dem Austausch über Fragen der Zusammenarbeit in strategischen Bereichen wie Sicherheit, Energie, Infrastruktur oder Migration. Gleich am Folgetag tagt ein eigener EU-Armenien-Gipfel – ein Novum in den bilateralen Beziehungen, die zuletzt starken Aufwind erfahren haben.
Beide Gipfel zeugen von den historischen Umbrüchen, die Europa allgemein und das Gastgeberland im Besonderen durchlaufen. Armeniens Regierung unter Premierminister Nikol Paschinjan hatte nach der „Samtenen Revolution“ von 2018 zunächst in der Innenpolitik, in Folge des verlorenen Krieges um Bergkarabach aber auch in der Außenpolitik einen Kurswechsel eingeleitet – so umfassend, dass Beobachter von einer Neuerfindung der nationalen Identität sprechen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Agenda von Aussöhnung, Frieden und Grenzöffnung mit den ehemaligen Gegnern Aserbaidschan und der Türkei. Darauf aufbauend will sich Armenien als zentraler Baustein im „Mittleren Korridor“ zwischen Asien und Europa platzieren.[i]
Andererseits löst sich Armenien schrittweise von seiner einseitigen sicherheits- und wirtschaftspolitischen Abhängigkeit von Russland. Über Jahrzehnte hatte diese eine metaphorische Glasdecke für denkbare europapolitische Ambitionen des Kaukasusstaates bedeutet. Zwar ist Armenien seit 2009 Teil der „Östlichen Partnerschaft“ der EU, doch noch 2013 musste das Land infolge russischen Drucks kurz vor der geplanten Unterschrift eines schon ausgehandelten EU-Assoziierungsabkommens eine Kehrtwende vollziehen und trat stattdessen der Eurasischen Wirtschaftsunion bei. Das weniger ambitionierte CEPA-Abkommen mit der EU trat erst im Jahr 2021 voll in Kraft.[ii] Doch die Erfahrungen der vergangenen Jahre, insbesondere das Versagen russischer Sicherheitsgarantien im Kontext Bergkarabach, haben in Jerewan und weiten Teilen der Bevölkerung ein Umdenken in Gang gesetzt. Die neue Strategie setzt angesichts der fortbestehenden geopolitischen Fragilität, begrenzter Ressourcen und Verwundbarkeiten jedoch nicht auf radikale Brüche, sondern Diversifizierung. Neue Akzente setzt das Land etwa durch eine Intensivierung der Beziehungen zu Indien oder Japan, im Besonderen aber durch die Einbeziehung der USA und die Annäherung an Europa.[iii]
Friedensorientierung und internationale Flankierung
Die Einbeziehung dieser starken internationalen Partner soll zum einen helfen, die durch mangelndes Vertrauen und Asymmetrien vorbelastete Annäherung Armeniens mit seinen im Militärischen wie Wirtschaftlichen klar überlegenen Nachbarn zu flankieren und politisch abzusichern. Die Washingtoner Abkommen vom August 2025 sowie die geplante „Trump Route for International Peace and Prosperity (TRIPP)“ etwa ermöglichten den Ausbruch aus einer diplomatischen Sackgasse und eröffneten den Weg nach vorn. Auch der Besuch von Trumps Vizepräsident JD Vance im Februar, der höchstrangige US-Besuch der armenischen Geschichte, unterstreicht die Wichtigkeit US-amerikanischen Engagements. Doch auch der europäischen Präsenz kommt eine Schlüsselrolle zu, etwa durch die „European Monitoring Mission“ (EUMA).
Zum anderen sind europäische Werte in diesem Fall erkennbar mehr als eine Sonntagsredenreferenz. In einer zunehmend autoritären Nachbarschaft ist Armenien relativer Vorreiter bei demokratischen Standards, Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten. Dabei steht das Land selbst unter erheblichem Druck – in besonderer Weise aus Russland. Der Kreml und ihm nahestehende Meinungsmacher drohen bei einer fortschreitenden Abwendung des Landes, teils verdeckt, teils ganz offen, mit wirtschaftlichen Hebeln, wenn nicht sogar militärischer Intervention.[iv] In Brüssel wird die Gefahr illegitimer hybrider Einflussnahme mittels „foreign information manipulation and interference“ (FIMI), Cyberangriffen oder verdeckter Geldtransfers so ernst genommen, dass der Europäische Rat auf Bitten Jerewans Ende April die Entsendung einer gesonderten EU-Partnerschaftsmission beschloss, um die armenischen Partner zu beraten und unterstützen. Die Zeit zum weiteren Ausbau dieser Kapazitäten drängt, denn es stehen richtungsweisende Wahlen ins Haus.[v]
Wahlen und Erwartungsdruck
Die beiden Gipfel fallen mitten in die heiße Phase des Wahlkampfs für die Parlamentswahl am 7. Juni. Obwohl ganze 17 Parteien und zwei Wahlblocks um die Gunst der Wählerinnen und Wähler konkurrieren, deuten Umfragen in Richtung Sieg der Regierungspartei Zivilvertrag (ZV) und einer dritten Amtszeit für Paschinjan.[vi] Doch trotz guter Aussichten und einer stabilen Kernwählerschaft sieht sich der ZV auch harscher Kritik ausgesetzt. Die Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Bürgerrechte, die nach der Revolution von 2018 erzielt wurden, stagnieren. Oppositionspolitiker werfen der Regierung einen konfrontativ-autoritären Politikstil vor, der bisweilen auf Verschwörungsnarrative wie das einer „war party“ zurückgreift.[vii] Anderen gilt der Annäherungskurs mit Aserbaidschan unter Preisgabe vormaliger Gebietsansprüche als Verrat. Auch die Konfrontation des Premierministers mit der Führung der Armenisch-Apostolischen Kirche trifft in der Bevölkerung auf ein geteiltes Echo.
Vor diesem Hintergrund kommt der Außenpolitik eine zentrale innenpolitische Funktion zu: Eine große Mehrheit der Armenier wünscht sich Frieden und unterstützt den Kurs einer EU-Annäherung. Fortschritte im Friedensprozess sowie sichtbare internationale Unterstützung, besonders aus Europa, können einen wichtigen Beitrag leisten, der Regierung den Rücken zu stärken.“
