Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat geplante Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz grundsätzlich begrüßt, beklagt aber weitere Systemfehler.Aiwanger:„Das neue Heizgesetz korrigiert einige Fehler im alten Gesetz, beispielsweise die Pflicht zu 65 Prozent Erneuerbare, was quasi auf eine Wärmepumpenpflicht hinausgelaufen wäre. Ein katastrophaler Fehler wäre die bis gestern geplante Kaskadenpflicht für Brennholz gewesen, was in der Branche zu Recht für helle Aufregung gesorgt hatte. Wir haben deutlich mehr Holz, das für Industriezwecke wie zum Beispiel Spanplattenproduktion genutzt werden könnte als überhaupt nachgefragt wird. Deshalb ist es sinnvoll, Holzreste auch direkt der Energieerzeugung zuzuführen, nicht erst mit „Kaskadennutzung“ in die industrielle Nutzung zu zwingen. Wo Kaskadennutzung Sinn macht, wird sie ohnehin praktiziert, ohne Bürokratie und Zwang. Ich und die gesamte Wald- und Holzbranche sind froh, dass diese Schnapsidee aus dem Bundesumweltministerium nicht umgesetzt wurde, nachdem es schon im Referentenentwurf platziert war. Unser Protest dagegen hat sich gelohnt.“
Es habe sich die Vernunft durchgesetzt, so Aiwanger: „Am Montag haben wir im Bayerischen Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der Länderinitiative Holzenergie gegen den strikten Kaskadenansatz des ursprünglichen Referentenentwurfs protestiert. Es ist nicht sinnvoll, Holz erst am Ende seines Lebenszyklus energetisch nutzen zu dürfen. Diese Kritik habe ich noch am selben Tag in einem Schreiben an Bundesministerin Katherina Reiche adressiert.“
Es sei ein wichtiger Erfolg, dass die entsprechende Regelung nun nicht mehr Bestandteil des Gesetzentwurfs sei. „Deutschland als Wald- und Holzland kann auf Energieholz für die Wärmewende nicht verzichten. Wir werden auch künftig ausreichend Holz zur Verfügung haben, um sowohl die stoffliche Nutzung in Holzprodukten als auch die Energieerzeugung aus Holz auszubauen. Ein Ster Brennholz ersetzt 120 Liter Heizöl oder 200 Kubikmeter Erdgas. Es wäre also völlig falsch, das Holz nicht auch zum Heizen zu nutzen.“
An der Länderinitiative Holzenergie sind sieben Bundesländer sowie zwölf Bundesverbände und 28 Landesverbände aus 13 Bundesländern beteiligt.
Aiwanger kritisiert aber nach wie vor die Regelung im Gebäudemodernisierungsgesetz, wonach der Vermieter an den CO2-Kosten bei künftigen Öl- und Gasheizungen oder auch an den Mehrkosten für erneuerbare Öle und Gase beteiligt werden soll: „Das ist ein völliger Systembruch und führt zu weniger Bau von Wohnungen, zu mehr Abrechnungsbürokratie und am Ende zu steigenden Mieten, ist also nicht zu Ende gedacht.“
