Die erste turnusgemäße Wahl seit 2017
Wenn am 7. Juni 2026 knapp 2,5 Millionen Armenierinnen und Armenier an die Urnen gerufen werden, ist dies die erste regulär terminierte Parlamentswahl seit fast zehn Jahren. Die Samtene Revolution von 2018 hatte vorgezogene Neuwahlen nötig gemacht. Gleiches galt 2021 für die Krise in Folge des zweiten Bergkarabachkriegs. In die nun auslaufende Wahlperiode fielen der für viele Armenier traumatische Verlust Bergkarabachs mit Aufnahme von 100.000 Flüchtlingen, mehrere Putschversuche sowie Kriege und Krisen in der direkten Nachbarschaft. Dies führte innenpolitisch sowohl zu erbitterten Konflikten als auch zur Formulierung visionärer Ideen – doch für einen „geordneten“ politischen Wettbewerb blieb wenig Raum.
Die polarisierte, emotionalisierte und stark personalisierte Wahlkampagne ist geprägt von massiven Anschuldigungen, kontroversen Wahlkampfauftritten, einem historischen Trump-Endorsement für den Amtsinhaber und externen Einflussversuchen – darunter hybride Desinformationskampagnen und Drohungen aus Russland. Trotz dieser Herausforderungen wird erwartet, dass Armenien nach 2018 und 2021 zum dritten Mal in Folge freie Wahlen abhält, bei denen demokratische Standards weitgehend geachtet werden. Etwa 70 Prozent der Menschen erwarten laut einer jüngsten IRI-Umfrage[1] freie Wahlen. Wie fair der Prozess im Einzelnen ablaufen wird, liegt nicht zuletzt in der Hand der Regierung.
Amtsinhaber klarer Favorit
Premierminister Nikol Paschinjan und seine Partei Zivilvertrag (ZV) werben um eine dritte Amtszeit und gehen als klare Favoriten ins Rennen. Rückenwind gibt ihnen dabei die allgemeine Stimmung im Land, die sich laut Umfragen zuletzt zu einem Momentum entwickelt hat. Während im Sommer 2025 nur 36 Prozent angaben, die Entwicklungsrichtung des Landes stimme, hat sich die Zahl der Optimisten seither fast verdoppelt auf 61 Prozent – ein Höchstwert seit sieben Jahren. Diese Zahlen sind fast identisch mit dem gemessenen Vertrauen in das Amt des Premierministers. Umfragen zeigen, dass wichtige positive Entwicklungen der Regierung zugeschrieben werden. Zwar ist nur jeder zweite allgemein zufrieden mit der Regierungsarbeit. In einigen thematischen Kernbereichen ist die Zustimmung jedoch deutlich höher, etwa beim Einsatz für den Frieden (82 Prozent) oder Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (58 Prozent).[2]
Inhaltlich geht es bei dem angestrebten Mandat der Regierung also um eine Fortsetzung der Politik der letzten Jahre. Nach außen bedeutet dies Friedensschluss mit den ehemals verfeindeten Nachbarstaaten Aserbaidschan und der Türkei sowie eine Öffnung der bislang geschlossenen Grenzen für Handel und Personenverkehr, um Armenien langfristig stärker in die Handels- und Verkehrsnetze des Mittleren Korridors zwischen Europa und Asien einzubinden. Dies soll Stabilität und Wachstum sichern. Damit einher geht die klare Absicht einer Integration mit der Europäischen Union, bei gleichzeitiger Diversifizierung der internationalen Partnerschaften. Hinzu kommt die Emanzipation von der ehemaligen Schutzmacht Russland und die Wahrung guter Beziehungen mit dem Iran. Im Inneren verbindet Paschinjan dies mit einer deutlichen Abkehr von früheren zentralen Elementen des armenischen Selbstverständnisses – etwa der Bedingung einer Anerkennung des Völkermords von 1915 oder der Fixierung auf Bergkarabach.
Auch im wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich hat die Regierung Erfolge vorzuweisen, die in der Wählerschaft wahrgenommen werden. Seit ihrem Amtsantritt ist das Bruttoinlandsprodukt um 60 Prozent gestiegen. Die Löhne im öffentlichen Sektor haben sich mitunter verdreifacht, was manche der Regierung als „Wahlgeschenke“ vorwerfen. Gefragt nach den größten Erfolgen der Regierung im letzten Halbjahr nennen die Menschen unter anderem die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung, eine Rentenerhöhung und Verbesserungen bei Bildung und Infrastruktur.
Dennoch sieht weiterhin ein knappes Drittel der Armenier ihr Land auf dem falschen Kurs und aus der Opposition regt sich fundamentaler Widerstand.[3]
Dichtes und polarisiertes Bewerberfeld
Um die 101 Sitze in der Nationalversammlung bewerben sich neben dem Zivilvertrag weitere 15 Parteien und zwei Allianzen. Als Hauptherausforderer des Zivilvertrags gilt das erst Ende 2025 gegründete Wahlbündnis „Starkes Armenien“ des russisch-armenischen Geschäftsmanns Samwel Karapetjan. Seine Kritiker sehen in ihm einen Mann Moskaus. Ein Bericht des „Insider“[4] verwies jüngst auf direkte Verbindungen zum russischen FSB. Andere sehen in dem Milliardär, der als Inhaber mehrerer Staatsbürgerschaften selbst gar nicht bei der Wahl antreten kann und dessen Neffe daher als Frontmann der Partei agiert, einen politischen Gefangenen Paschinjans.[5] Aufgrund von Vorwürfen wie Korruption und Aufruf zum Umsturz steht Karapetjan unter Hausarrest und Teile seines Vermögens, etwa Anteile am armenischen Stromnetz, wurden enteignet.
Fundamentalkritik am Zivilvertrag kommt ebenso von der „Armenien-Allianz“ des ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan (1998-2008), die noch bei den vergangenen Wahlen als zweitstärkste Kraft hervorgegangen war. Auch seine Allianz positioniert sich russlandnah. Schlagzeilen macht zudem der schillernde Geschäftsmann Gagik Tsarukjan, der mit der Partei „Blühendes Armenien“ ins Rennen geht. Er selbst bezeichnet sich als einen der besten Freunde Alexander Lukaschenkas[6] und trat zuletzt vor allem als Finanzier einer gigantischen Jesus-Statue in Erscheinung.[7] Auch eine Nachbildung der Arche Noah gehört zu Tsarukjans Wahlversprechen.[8]
Deutlich seriöser gibt sich der ehemalige Menschenrechtsombudsmann Arman Tatoyan, der mit der Partei „Flügel der Einheit“ kandidiert, um sich als eine „vernünftige“ dritte Kraft zu platzieren. Für Paschinjan unangenehm dürfte derweil die Kandidatur seines ehemaligen Verbündeten Haik Marutjan sein. Der frühere Bürgermeister von Jerewan, der die Hauptstadt von 2018 bis 2021 führte und als Comedian bekannt geworden war, zieht mit seiner „Neue Kraft“-Reformpartei als pro-europäische Alternative in den Wahlkampf.
Eine andere Kraft macht dem selbst Social-Media-affinen Premierminister die Show streitig: Die Bewegung „Ich bin gegen alle“ trägt bei ihren Auftritten Superheldenkostüme und Parteimitglieder kommen teils mit Popcorntüten zur Wahldebatte in TV. Dennoch treffen sie mit ihrem satirischen Auftreten und dem vagen Versprechen nach einem Umbau des Systems den Nerv, dass viele Wählerinnen und Wähler sowohl deutliche Bauchschmerzen mit ihrer Regierung haben, als auch die Opposition für unwählbar halten.
Jenseits schillernder Persönlichkeiten liegen auch die politischen Positionen teils klar auseinander. Einen einmaligen Einblick[9] bietet die Plattform VoteArmenia.am, eine armenische Version des Wahl-O-Mat, die die Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit der Jerewaner Staatlichen Universität und der Tree Company entwickelt hat. 17 der 19 antretenden Parteien und Allianzen haben den Katalog von Fragen beantwortet, von denen 30 Fragen öffentlich einsehbar sind. Im Vergleich zeichnen sie ein aufschlussreiches Bild über Konfliktlinien und Koalitionspotenziale. Die oft geschilderte Polarisierung wird in innen- wie außenpolitischen Fragen sichtbar – etwa in Sachen Friedensvertrag mit Aserbaidschan, der politischen Beteiligung der armenischen Diaspora oder der Gestaltung außenpolitischer Partnerschaften.
Bemerkenswerterweise zeigt der Zivilvertrag bei seinen Antworten mit Abstand die geringsten inhaltlichen Überschneidungen zu den Mitbewerbern. Während andere Parteien teils bei der Hälfte der Fragen übereinstimmen, sind es beim ZV weniger als 30 Prozent. Die Regierungspartei ist damit die programmatisch eigenständigste Kraft im Feld – oder, zugespitzt: die Partei, die sich am deutlichsten vom Rest des Bewerberfeldes absetzt
Zwischen Ideenwettbewerb und Schlammschlacht
Die sensiblen Fragen, wie Armenien den Verlust Bergkarabachs verarbeiten und die vertriebenen Armenier integrieren soll, unter welchen Voraussetzungen eine Annäherung mit den bisherigen Erzfeinden gelingen kann und wie weit eine Entfremdung von Russland gegenüber einer Integration mit Europa möglich ist, bieten mannigfaltige Anknüpfungspunkte für Demagogie.
Paschinjan und sein Zivilvertrag fassen ihr Politikangebot zusammen unter dem Slogan „reales Armenien“: Eine Republik, die die sicherheits- und geopolitischen Gegebenheiten und Landesgrenzen nüchtern anerkennt, aber umdeutet von einer Position der Isolation zu einem Vorteil: Als Land in der Mitte, das Brücken – beziehungsweise Pipelines, Schienen und Straßen – zu den Nachbarn baut. Was Paschinjan als Pragmatismus und Realpolitik versteht, ist für seine Gegner Verrat, Kapitulation und Ausverkauf. Insbesondere die Bündnisse um Karapetjan und Kotscharjan zeichnen ihn als korrupten Tyrannen. Seit im vergangenen Sommer die Konfrontation zwischen Paschinjan und dem Katholikos der Armenisch-Apostolischen Kirche eskalierte, unterstellen ihm seine Gegner, diese essenzielle Institution untergraben und traditionelle Werte zerstören zu wollen. Verbunden mit der Abkehr von Russland sei dies eine Preisgabe nationaler Interessen und armenischen Bodens, der noch weitreichendere Zugeständnisse gegenüber Baku und Ankara folgen würden. Derartige Behauptungen werden gestützt durch Schreckensszenarien, dass die Regierung Geheimpläne hege, Hunderttausende Aserbaidschaner ins Land zu holen.[10] Auch derart fragwürdige Behauptungen (Paschinjan spricht von „fabrizierten Lügen“) entfalteten Wirkung, weil sie auf fortbestehende Traumata von Krieg, Gewalt und Vertreibung treffen.
Doch auch der Amtsinhaber weiß auf dieser Klaviatur zu spielen, etwa wenn er behauptet, dass im Fall seiner Wahlniederlage zeitnah ein neuer „verheerender Krieg“ mit Aserbaidschan drohe.[11] Selbst bei Unterstützern sorgen regelmäßige verbale Entgleisungen des Premierministers für Kopfschütteln. Gleichwohl genießt er von allen Politikern das mit Abstand größte Vertrauen.[12] Die Positionen seiner Partei sind klar erkennbar: Frieden, Öffnung, Europa, Realismus.
So heftig hingegen die großen Oppositionsblöcke die Regierung attackieren, so vage bleibt deren eigenes programmatisches Angebot. Karapetjans „Starkes Armenien“ etwa stellt wirtschaftlichen Aufschwung, Steuererleichterungen und bezahlbaren Wohnraum in Aussicht. Wie all dies finanziert und umgesetzt werden soll, bleibt unklar – insbesondere, wenn seine Partei eine Wiederannäherung mit Russland anstrebt, statt die begonnene Diversifizierung von Partnerschaften fortzusetzen. Die Planlosigkeit spiegelt sich auch in der Wahrnehmung der Wähler. In Fragen konkreter Sachkompetenzen bewerten die Menschen die Opposition als klar unterlegen.“
