„Gibt es noch jemanden, der der Politik so sehr vertraut, dass er ihr seine Altersversorgung anvertrauen würde?
Wir haben es immer wieder erlebt, Rücklagen für die Altersversorgung der Beamtenschaft, die in den Ländern manchmal gebildet wurden, wurden mit gleicher Regelmäßigkeit wieder aufgelöst, weil Landespolitiker das Geld für ihre Klamaukpolitik verpulvern wollten, statt verantwortungsbewusst dafür zu sorgen, dass für die Pensionen das notwendige Geld vorhanden ist, wenn es gebraucht wird.
Dies war immer auch eine Form der Enteignung, denn diese Rücklagen wurden regelmäßig aus den Geldern geleistet, die der Beamtenschaft bei der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung vorenthalten wurden.
Bei „versicherungsfremden Leistungen“ aus der Rentenkasse nichts anderes, so etwas dürfte es gar nicht geben, wenn Politik verantwortungsbewusst handeln würde. Ich bin kein Rentenfachmann, aber die Beitragszahler haben ein Recht darauf, dass ihre Beiträge geschützt sind.
Ich traue der Politik nicht zu, ein System zu entwickeln, in dem individuelle Altersversorgung durch Investitionen am Kapitalmarkt erwirtschaftet wird, ohne dass die gierigen Finger sofort danach greifen. Da werden dann rasch die Steuern auf Kapitalerträge erhöht oder plötzlich Krankenkassenbeiträge fällig, der Fantasie derjenigen, die das Geld unserer Bürger lieber auf der ganzen Welt verpulvern, statt es bei den Bürgern zu belassen, ist grenzenlos.
Deshalb: Bei allen Reformvorschlägen müssen die diebischen Finger der Politik herausgehalten werden, sonst sind sie nichts wert.“
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