Senioren-Union fordert Stopp von Alleingängen bei der Gesundheitsreform

CSU-Logo, SGL

Gemeinsam eine grundlegende Reform der Gesundheitspolitik erarbeiten

Die umfassende Reform der Gesundheitspolitik hat für die Senioren-Union der CSU große Bedeutung. Vorstöße mit einzelnen Anregungen, die aus dem Gesamtzusammenhang der Reform genommen sind, machen aus der Sicht der Senioren-Union keinen Sinn. „Es bedarf gemeinsamer, großer Anstrengungen, die Gesundheitspolitik auf die Zukunft auszurichten. Spektakuläre, aber sachlich nicht fundierte Ideen aus der Union unterlaufen die Bemühungen, die Reform der Gesundheitspolitik systematisch und strukturiert voranzutreiben“, erklärt Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union der CSU. „Wie die öffentliche Diskussion zeigt, sind unausgegorene Vorschläge nicht hilfreich. Die Schlagzeilen schaden aber der Union und der von ihr getragenen Bundesregierung. Das muss aufhören!“

Die Senioren-Union sieht insgesamt dringenden Reformbedarf bei den Sozialsystemen, sei es Rente, Pflege oder die Krankenversicherung. „Es ist notwendig, dass die eingesetzten Kommissionen jeweils Lösungspakete erarbeiten, um die Systeme der Sozialpolitik zukunftssicher aufzustellen. Vorgeschlagene Lösungen müssen im Sinne der Solidarität die Lasten gerecht verteilen und dadurch die Gesellschaft zusammenführen“, unterstreicht Dr. med. Christian Alex, gesundheitspolitischer Sprecher der Senioren-Union der CSU. „Aus dem Gesamtzusammenhang die zahnmedizinische Versorgung herauszunehmen und dazu unausgereifte Vorschläge zu machen, bringt uns nicht weiter. Deshalb begrüßt die Senioren-Union auch die klare Haltung der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur Ablehnung dieser Vorschläge.“

Unterstützung des bayerischen Reha -Zukunftspakts

Als Kontrast zur bundespolitisch geführten Diskussion und als Beispiel für sinnvolles, strukturiertes Vorgehen sieht die Senioren-Union der CSU den bayerischen Reha-Zukunftspakt, der auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im Januar im Kloster Banz beschlossen wurde. „Das Konzept trägt der besonderen Verantwortung Bayerns Rechnung, die Rehabilitation zukunftsfest weiterzuentwickeln, und nennt dazu die entscheidenden strukturellen Weichenstellungen. Die Senioren-Union der CSU begrüßt besonders die im Punkt 3 vorgesehene, gezielte Stärkung der geriatrischen Rehabilitation,“ fasst Dr. med. Christian Alex die Bewertung der Senioren-Union zusammen. „Erfreulich ist auch, dass eine intensivere Nutzung der Digitalisierung und künstlichen Intelligenz in Rehabilitationseinrichtungen gefördert werden soll.“