In diesen Tagen jährt sich der Völkermord in Ruanda zum dreißigsten Mal. Eine Million Menschen wurden damals ermordet. Für diesen Völkermord trägt Frankreich, wie eine Historikerkommission in Paris 2021 feststellte, „eine politische Verantwortung.“ Französische Truppen geleiteten damals sogar die Völkermörder über die Grenze. Der Völkermord in Ruanda war auch das Resultat einer furchtbaren neokolonialistischen Politik der ehemaligen Kolonialmächte in Afrika. Aber auch die Rolle der damaligen Bundesregierung war fatal. Unter der Überschrift „Tödliches Schweigen?“ fasst die Tagesschau richtigerweise das Abwiegeln und Nicht-Wissen-Wollen der damaligen Bundesregierung zusammen. Insbesondere im Jahr zuvor wurden die Warnzeichen schlicht ignoriert. Und dabei war Deutschland einer der größten Geldgeber.
Diese Kultur des Wegschauens und Abwiegelns muss dringend beendet werden! Aber hat diese Bundesregierung wirklich die Kraft und den Willen dazu? Als parlamentarische Beobachterin in Den Haag im Verfahren gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord und Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza sind mir daran große Zweifel gekommen. Es geht doch bei der Völkermordkonvention um die Verhütung und Verhinderung von Völkermorden. Das aber war der deutschen Verteidigung nur spärlich präsent. Auch will die Bundesregierung nicht ernst nehmen, dass Deutschland mit seinen exzessiven Rüstungsexporten an Länder, die das humanitäre Völkerrecht brechen, international zunehmend am Pranger steht. Gerade erst haben Sie Saudi-Arabien frische deutsche Waffen genehmigt. Wir müssen aufhören mit Wegschauen und Abwiegeln. Es braucht einen Rüstungsexportstopp nach Israel sowie nach Saudi-Arabien!
