Erst Integration, dann Staatsbürgerschaft – das ist für die Fraktion die richtige Reihenfolge. Per Dringlichkeitsantrag wandte sich die CSU-Fraktion gegen die Pläne der Ampelregierung im Bund, die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft heruntersetzen. Die Ampel plant, diese bereits nach fünf oder drei statt bisher acht Jahren an Migranten zu vergeben, außerdem soll die doppelte Staatsbürgerschaft zur Regel werden.
Im Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, diesen Bestrebungen entschieden entgegenzutreten und dafür zu sorgen, dass erfolgreiche Integration die Basis für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft bleibt. Für die Fraktion gehört zu den Voraussetzungen für eine Einbürgerung auch, Deutsch zu sprechen und selbst für den Lebensunterhalt aufkommen zu können.
Die Insolvenzzahlen in Bayern steigen um fast elf Prozent – in der Industrie sogar um rund 22 Prozent. vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt fordert dringend Reformen bei Energiepreisen, Bürokratie und Sozialstaat, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. […]
Hier finden Sie viele Texte, die unsere Redaktion für Sie ausgewählt hat. Manche Autoren genießen die Freiheit, ohne Nennung ihres eigenen Namens Debatten anzustoßen.