geldwäsche bekämpfung der kriminalität, Quelle: stevepb, Pixabay License
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Im aktuellen Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs wurden für das Haushaltsjahr 2024 rund sechs Milliarden Euro an Ausgaben als fehlerhaft oder rechtswidrig deklariert, was einer Fehlerquote von 3,6 Prozent entspricht und zwar einen leichten Rückgang gegenüber dem Vorjahr darstellt, jedoch weiterhin als wesentlich eingestuft wird.
Der Rechnungshof kritisiert dabei insbesondere Verstöße gegen Förderregeln und formale Unzulässigkeiten innerhalb der verschiedenen EU-Förderprogramme, wodurch Gelder beispielsweise in nicht förderfähige Projekte geflossen sind oder unzulässige Kosten erstattet wurden.
Trotz einer sich abzeichnenden Verbesserung bleibt der finanzielle Schaden groß und der Bericht unterstreicht den Bedarf nach wirksamerer Kontrolle und klareren Regeln bei der Mittelvergabe, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Finanzverwaltung der Europäischen Union weiter zu stärken.
Sylvia Maria Pantel (1. Januar 1961 in Düsseldorf) ist eine deutsche Politikerin, die der Werteunion angehört und zuvor Mitglied der CDU war. Von 2013 bis 2021 vertrat sie die CDU im Deutschen Bundestag während der 18. und 19. Legislaturperiode. Bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 gewann Pantel den Wahlkreis Düsseldorf II und zog jeweils direkt ins Parlament ein. 2021 verfehlte sie jedoch sowohl das Direktmandat als auch den Wiedereinzug über die Landesliste der CDU Nordrhein-Westfalen, auf der sie Platz 40 innehatte. In der 19. Legislaturperiode war sie ordentliches Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Darüber hinaus arbeitete sie als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Pantel engagierte sich viele Jahre als Kreisvorsitzende der Frauen-Union Düsseldorf und führte zudem den CDU-Ortsverband Düsseldorf-Rath. Sie gehörte dem Kreisvorstand des CDU-Kreisverbandes Düsseldorf an und war von 2013 bis 2021 Mitglied im Bundesvorstand der Frauen-Union. Außerdem ist sie Mitglied der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, dem Arbeitnehmerflügel der CDU. In einem Interview mit der Rheinischen Post bekundete sie ihr Interesse an einer weiteren Bundestagskandidatur.
Am 28. März 2024 erklärte Pantel ihren Austritt aus der CDU und trat anschließend der Werteunion bei. Zuvor hatte sie alle Parteiämter niedergelegt und einen Wechsel zur Werteunion unter der Führung von Hans-Georg Maaßen nicht ausgeschlossen. Heute ist Pantel Landesvorsitzende der Werteunion Nordrhein-Westfalen sowie stellvertretende Bundesvorsitzende. Für die Bundestagswahl 2025 kandidierte sie als Direktkandidatin im Düsseldorfer Süden.
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