Seit Jahren verspricht die Union eine „Kehrtwende“ in der Migrationspolitik – die Realität sagt etwas anderes. 2025 ist nun das 13. Jahr in Folge, in dem Deutschland über 100.000 neue Asylbewerber zählt. Die angebliche Trendwende entpuppt sich als wohlklingende PR‑Formel, hinter der sich eine weitgehend unveränderte Zuwanderungspraxis verbirgt.
Konservative Wähler wurden mit harten Worten beruhigt, während im System kaum eine konsequente Korrektur stattfand. Grenzen bleiben porös, Verfahren ziehen sich, die Anerkennungsquote ist niedrig, doch bleiben die meisten trotzdem im Land. Wer so Politik macht, verwaltet Zustände, statt sie im Sinne von Sicherheit, Rechtsstaat und sozialem Frieden zu ordnen.
Gleichzeitig erschweren neue Urteile aus Karlsruhe Abschiebungen zusätzlich, anstatt Flucht in die Sozialsysteme unattraktiv zu machen, werden Hürden für den Rechtsstaat erhöht. Das Ergebnis: Kommunen ächzen, Integrationsstrukturen sind überfordert, die Stimmung in der Bevölkerung kippt immer weiter. Eine echte Wende würde heißen: klare Obergrenzen, schnelle Verfahren, konsequente Rückführungen und ein Einwanderungsrecht, das deutsche Interessen und innere Sicherheit an erste Stelle setzt.
Solange CDU und CSU dazu nicht bereit sind, bleibt die „Migrationswende“ ein Etikettenschwindel – und die konservative Opposition muss genau das aussprechen: Deutschland braucht endlich Ordnung, Verlässlichkeit und Kontrolle, nicht neue Schlagworte für die alten Probleme.
