Zwischen 2017 und 2024 hat das Land Baden-Württemberg insgesamt 1,3 Millionen Euro in den Aufbau und Betrieb der Meldestelle „REspect!“ investiert. Was als Initiative gegen Hassrede in sozialen Medien begann, entwickelte sich binnen weniger Jahre zu einem Apparat, der mit wachsender Machtfülle und unklarer Kontrolle tief in die Meinungsfreiheit eingreift.
Laut einer Anfrage im Landtag stieg die Landesförderung von anfänglich 33.300 Euro im Jahr 2017 auf 334.500 Euro im Jahr 2024 – eine Steigerung um über 900 Prozent. Finanziert wurde das Projekt über das sogenannte Demokratiezentrum Baden-Württemberg. Ab 2025 übernahm dann das Bundesfamilienministerium die Förderung, womit die Institution endgültig in den bundesweiten Überwachungsapparat integriert wurde.
Explosion der Meldungen – Bürokratischer Selbstzweck statt klarer Wirkung
Auch die Aktivitäten der Meldestelle nahmen dramatisch zu: Von 666 gemeldeten Fällen im Jahr 2017 stieg die Zahl der erfassten Vorgänge auf 3.844 im Jahr 2020 und schließlich auf 32.587 im Jahr 2024 – das entspricht einer Verfünfzigfachung innerhalb von sieben Jahren.
Nach eigenen Angaben meldete „REspect!“ im ersten Halbjahr 2025 bereits 11.297 Fälle an das Bundeskriminalamt (BKA) – durchschnittlich 62 Meldungen pro Tag. Im Durchschnitt 14,5 dieser Meldungen wurden täglich direkt an das BKA weitergeleitet. Besonders auffällig: Etwa zwei Drittel der Fälle bezogen sich auf § 86a StGB („Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“), 26 Prozent auf Volksverhetzung und rund 5 Prozent auf Beleidigungen politisch aktiver Personen.
Diese Verteilung zeigt, dass die Mehrheit der Meldungen eher formale Verstöße oder symbolische Darstellungen betraf – also keine konkreten Gewalttaten oder Bedrohungen. Damit stellt sich die Frage, ob hier tatsächlich Demokratie geschützt wird oder ein Klima der Angst vor unbedachten Äußerungen entsteht.
Von der Zivilgesellschaft zum „Trusted Flagger“
Besonders kritisch bewerten Beobachter die neue Rolle der Meldestelle als sogenannter „Trusted Flagger“. Diese Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur verleiht der Einrichtung das Recht, soziale Netzwerke direkt über „potenziell strafbare Inhalte“ zu informieren – deren Meldungen müssen von den Plattformen bevorzugt geprüft und bearbeitet werden. De facto wird damit eine zivilgesellschaftliche Organisation zu einer institutionellen Vorzensurstelle mit behördlicher Autorität erhoben.
Im Beirat der Meldestelle sitzen unter anderem Vertreter der „Task Force gegen Hass und Hetze“ des Landeskriminalamts. Eine solche enge Verzahnung von Polizei, Ministerium und externen Akteuren wirft Fragen hinsichtlich rechtsstaatlicher Grenzen und unabhängiger Kontrolle auf.
Teure Symbolpolitik mit Überwachungsrisiko
Ein Kostenanstieg von mehr als 900 Prozent, eine Verfünfzigfachung der Meldungen und eine zunehmende Einbindung in staatliche Strukturen zeigen: „REspect!“ steht exemplarisch für eine Entwicklung, in der aus vermeintlichem Demokratieschutz ein Überwachungssystem der digitalen Meinung wird.
Mit Blick auf 1,3 Millionen Euro Steuergelder und zehntausende erfasste Bürgeräußerungen bleibt die entscheidende Frage: Schützt der Staat hier tatsächlich Demokratie – oder kontrolliert er zunehmend die Bürger, die diese Demokratie ausmachen?
