Irrwege gegen Extremisten
Bauministerin Verena Hubertz will im Baurecht prüfen lassen, ob Bauherren und Beteiligte die freiheitlich-demokratische Grundordnung achten. Juristin Frauke Rostalski warnt vor weitreichenden Eingriffen in Freiheitsrechte und vor den Folgen eines ausufernden „Kampfs gegen rechts“. […]