Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben auf Initiative des Bundeskanzlers eine gemeinsame Erklärung zur Entwicklung um das iranische Nuklearprogramm verabschiedet: […]
Die inzwischen offiziell angekündigten Rationierungen von Energie, regelmäßige absichtliche Strom- und Gas-Abschaltungen bis hin zum Risiko eines Blackout sind die eine Seite der Medaille. Die andere Seite sind finanzielle staatliche „Folterinstrumente“, so genannte „Anreize“, wonach […]
Vor Gericht vertreten wurde ich durch Rechtsanwalt Ahmed Abed (Berlin), die Gegenseite hatte den Berliner Anwalt Norman Nathan Gelbart eingeschaltet. Dieser hatte sich auf Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes berufen, weil mich die Behauptungen der Beklagten nicht in meinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzen würden. Da das Stuttgarter Gericht ein Anerkenntnisurteil gefällt hat, entfällt die zweite Instanz. […]
Vertrauen in den Staat wurzelt in der Fähigkeit seiner Institutionen, in geordneten Verfahren Ent- scheidungen herbeizuführen und umzusetzen. Dazu gehören in erster Linie solche Entscheidun- gen, die das Leben vieler Bürger, die wirtschaftlichen Grundlagen unseres […]
Verbalradikalismus ist niemals harmlos. Anlehnungen an Bezeichnungen aus dem völkischen Sprachinventar der „NS-Leistungsgemeinschaft“ verfügen heute immer noch über erhebliche Sprengkraft, da sie den demokratischen Diskurs untergraben. In den deutschen Medien wird die Erklärung 2018 großteils […]
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