Der Rule of Law Report der Europäischen Union muss bisher als ungenügend beurteilt werden
Kritik am EU-Rechtsstaatsbericht 2026: Der Beitrag zeigt am Beispiel Österreichs methodische Schwächen, blinde Flecken und mögliche Verzerrungen. […]
Grundrechte EU
Sporrer muss Justizministerium sanieren – Anfrage an die österreichische Justizministerin Anna Sporrer
Österreichs Justiz im Fokus: Tausende Beschwerden über Gerichte, Vorwürfe willkürlicher Vermögenskonfiskation, parlamentarische Anfragen zu Sachwalterschaftsmissbrauch, Forderung nach unabhängiger Beschwerdestelle und Reformen. […]