Das ist ein guter Tag für die Meinungsfreiheit in unserem Land. Karlsruhe setzt ein deutliches Stopp-Schild für all diejenigen in der Bundesregierung, die meinen, Kritik am Staat illegalisieren zu können. […]
„Diese sexualpolitische Reform unterscheidet sich von anderen historischen Vorgängern: Vollzog der Gesetzgeber bisher zum Beispiel bei der „Ehe für alle“ oder bei der Streichung von § 175 StGB eine längerfristige gesellschaftliche Entwicklung nach und befriedete die Gesellschaft, so wird diesem Gesetz vielfach das Gegenteil bescheinigt. Die dahinterstehende Idee einer proaktiven Gesellschaftsgestaltung entspricht nicht meinem Bild einer verantwortungsvollen Politik in der freiheitlichen Gesellschaft.“ […]
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