Die FDP Fraktion Bundestag hat einstimmig ein Positionspapier zur Errichtung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschlossen. Zur Vorstellung des Papiers erklärte WK folgendes: „Um zu verdeutlichen, wie notwendig eine coronapolitische Aufarbeitung aus staatspolitischer Sicht […]
Schon 2019 habe ich darauf hingewiesen, dass der Rigorismus der Klimaschutz-Bewegung irgendwann dazu führen wird, dass Konflikte nicht mehr friedlich ausgetragen werden, sondern im Zweifel gewalttätig. Die Aktivisten argumentieren immer unverhohlener, Recht und Gesetz würden […]
Ich bin immer wieder hoch erfreut, wenn die grünen Koalitionspartner den Finger bei der Bewältigung eines politischen Problems auf andere richten, während sie selbst aufgrund ihrer eigenen moralischen Hochposition automatisch meinen, untätig bleiben zu dürfen. […]
Wenn nun auch der Chefvirologe der ehemaligen Kanzlerin Merkel die Pandemie für beendet erklärt, dann wird es schwer für Karl Lauterbach, noch irgendwelche Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus zu begründen. Er selbst hat sich […]
Die Corona-Isolationspflicht fällt jetzt in den ersten Bundesländern. Ein mehr als überfälliger Schritt, der nun gegen den Willen des Bundesgesundheitsministers vollzogen wird. Karl Lauterbach selbst hatte ja bereits im April für die Aufhebung der Isolationspflicht […]
FDP-Vize Kubicki redet im Deutschen Bundestag zur Impfpflicht „Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine persönlichen Freedom Days waren die Tage meiner Coronaimpfungen. Ich habe mich bewusst für die Impfung und fürs Boostern entschieden, weil ich der […]
Das Papier der GroKo-Sondierer ist alles andere als ein großer Wurf. Vielmehr ist es Ausdruck einer Politik des „Weiter so“. Für die Bundeskanzlerin ist es der letzte Strohhalm im Kampf um ihren sichtbar schwindenden Rückhalt […]
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